Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
28.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu erklärt Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.
27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
15 Prozent mehr! – SPD kritisiert Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren
Nach wochenlangen Diskussionen um die Einführung neuer Straßenreinigungsklassen, hat die Verwaltung nun eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, nach der die Reinigungsgebühren für alle Bonnerinnen und Bonner um über 15 Prozent steigen sollen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diesen hohen Anstieg, aber auch die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung.
Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion sagt dazu: „Wir sind ausgesprochen verärgert. 15 Prozent sind kein Pappenstiel. Manche Bonnerinnen und Bonner mussten schon zähneknirschend hinnehmen, dass ihre Straßen künftig häufiger gereinigt werden als bisher. Da entstehen auch schon Mehrkosten, wenn auch nachvollziehbare. Aber jetzt nochmal pauschal so viel mehr. Das wird vor allem für viele Mieterinnen und Mieter zu einem Problem, denn diese Erhöhung wird eins zu eins auf die Nebenkosten umgelegt. Auch dadurch fällt es immer mehr Menschen schwer in unserer Stadt adäquaten Wohnraum zu finden.“
27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Früher waren mehr Pflanzen – Stadt „gestaltet“ Gräber mit Schotter
Auf mehreren historischen Gräbern des Alten Friedhofs, die in der Nähe der letzten Ruhestätte der Mutter Ludwig van Beethovens liegen, hat die Bonner Stadtverwaltung jüngst groben Schotter aufbringen lassen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das mit Verweis sowohl auf die historische Bedeutung des Alten Friedhofs als auch auf das innerstädtische Klima für Bonn.
„Der Alte Friedhof mit seinen teils Jahrhunderte alten Gräbern ist ein Zeugnis für die abwechslungsreiche Geschichte unserer Stadt“, so Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn sowie Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Hier haben zahlreiche Bonner Persönlichkeiten des 18. und 19. Jahrhunderts ihre Grabstätte. Mit Blick auf das anstehende Beethovenjubiläum im Jahr 2020 und der damit einhergehenden Aufmerksamkeit ist es besonders ärgerlich, dass vor allem Gräber in der Umgebung zur letzten Ruhestätte der Mutter von Ludwig van Beethoven ‚verschottert‘ wurden. Dies ist ein Unding. Ganz zu schweigen davon, dass der Alte Friedhof auch eine wichtige grüne Lunge für die Innenstadt ist.“
27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Integrationspauschale: CDU und FDP enthalten Bonn fast 3 Millionen Euro vor
Rund 2,8 Millionen Euro könnte Bonn im Jahr 2020 aus der Integrationspauschale des Bundes bekommen. Könnte, denn die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP verweigert die Weitergabe der Gelder an die Städte und Gemeinden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies heftig.
Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des Sozialausschusses, sagt dazu: „Der Bundestag hat beschlossen, die Integrationspauschale auch in den Jahren 2020 und 2021 an die Städte und Gemeinden zu zahlen. Für Nordrhein-Westfalen sind dies insgesamt 151 Millionen Euro, allein für Bonn etwa 2,8 Millionen. Jedoch verweigert die Landesregierung aus CDU und FDP bisher die Weitergabe an die Kommunen. Einen entsprechenden Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.“
26.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Unser Wunsch zum 50. Geburtstag der Gesamtschule:
Ein klares Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen!
Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster und Oberhausen die ersten sieben Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gegangen. Aus diesem Anlass waren heute Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG NRW), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen (SLV-GE NRW) sowie der Landeselternschaft der integrierten Schulen (LEiS NRW) zu Gast in der Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
Mit dem Start der Gesamtschulen vor 50 Jahren hat die Erfolgsgeschichte einer Schulform begonnen, die sich heute immer größerer Beliebtheit erfreut. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation ist die Zahl der Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2012 um 50 Prozent gestiegen. Inzwischen gibt es 340 Gesamtschulen in NRW. Hinzu kommen rund 100 Sekundarschulen.
23.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD steht hinter SWB-Beschäftigen, mind. 80 neue Stellen nötig
Die Bonner SPD steht nach ausführlichem Gespräch mit der Betriebsratsvorsitzenden der SWB Bus & Bahn, Monika Pohl, vorbehaltlos hinter den Mitarbeiter*innen des Unternehmens. "Das Ultimatum, das der CDU-Oberbürgermeister seiner eigenen städtischen Gesellschaft gesetzt hat, ist nicht nur unverschämt, sondern selbst verschuldet. Seit Jahren spart die CDU-Grün-Gelbe Ratsmehrheit die Bonner Stadtwerke kaputt. Wir fordern, dass die Stadtwerke bis Ende Januar 2020 mindestens 80 neue Stellen für Bus- und Bahn schaffen, denn nur so sind Mitarbeiterausfälle aufzufangen. Zudem benötigen die Stadtwerke dringend einen neuen Betriebshof, der ausschließlich auf Elektromobilität setzt. Wenn dieser gebaut wird, kann die SWB dort auch betriebseigene Wohnungen für die SWB-Mitarbeiter*innen schaffen.“ So werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, erläutert Alexander-Frank Paul, stellv. Vorsitzender der Bonner SPD und Vorsitzender der Bonner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA).
22.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bädergutachten liegt vor - SPD-Fraktion sieht sich bestätigt
Das Bürgergutachten liegt vor und macht eines deutlich: Eine große Mehrheit der beteiligten Bürgerinnen und Bürger wünscht sich dezentrale Bäder in den Stadtbezirken. „Damit wurde die Haltung der SPD-Fraktion bestätigt, die seit Anbeginn der Debatte diese Position vertrat. Wir brauchen kurze Wege, moderate Preise und funktionale Hallenbäder, damit alle Kinder schwimmen lernen und alle Menschen in Bonn ihren Sport oder ihre Gesundheitsvorsorge erreichbar und bezahlbar ausüben können“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch klar.
22.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürger*innen-Gutachten sagt ja zur dezentralen Bäderlandschaft - Bonner SPD fordert Umsetzungsprogramm
Zur Bekanntgabe des Bürger*innen-Gutachtens zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft betont der Vorsitzende der Bonner SPD und Bezirksbürgermeister-Kandidat für Bad Godesberg Gabriel Kunze: „Das Gutachten der Bürger*innen ist eindeutig: In jedem Stadtbezirk ein Hallenbad und alle Freibäder bleiben erhalten! Eine dezentrale Bäderlandschaft, wie sie die SPD seit langem fordert. Der OB und die CDU-geführte Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat müssen jetzt endlich den Bürgerwillen akzeptieren, ein Umsetzungsprogramm für alle Bäder beschließen und den Bad Godesberger*innen ihr Bad zurück geben. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr!“
20.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Sportentwicklungsplanung - Wer A sagt muss auch B sagen
Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung und den Gutachtern für die sehr umfangreiche Arbeit bei der Erstellung der Sportentwicklungsplanung. „Das knapp 200 Seiten umfassende Gutachten zur Sportentwicklungsplanung hat viele wunde Punkte aufgezeigt. Dass beim Sport einiges im Argen liegt, dürfte allen klar sein. Nun haben wir schwarz auf weiß, welche Chancen der Sport in Bonn hat, aber auch welcher Finanzbedarf bei der Zukunftssicherung des Sportes notwendig ist,“ erklärt Gabi Mayer, stv. Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
20.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Abriss des Möbel Boss-Gebäudes schafft Platz für dringend benötigten Wohnungsbau und mehr
Die SPD-Fraktion ist froh, dass es in Tannenbusch mit dem „Integrierten Handlungskonzept“ weitergeht. „Der Abriss des leerstehenden Möbel Boss Gebäudes eröffnet die Möglichkeit eine Anlaufstelle für soziale Belange und für die Polizei zu schaffen,“ erklärt Dr. Nico Janicke, Mitglied im Beirat Soziale Stadt Tannenbusch.
Der Sozialpolitikerin Binnaz Öztoprak ist die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wichtig, auch das Mitdenken von sozialen und kriminalpräventiven Maßnahmen ist in diesem Bereich von besonderer Bedeutung und Nutzen.
19.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die Stadtbahnlinie 66 steht mehr als sie fährt
„Wenn tausende Pendler nicht mehr verlässlich nach Bonn oder nach Siegburg zum ICE-Halt Siegburg-Bonn kommen und dadurch z. B. ihren Anschluss nach Frankfurt verpassen, dann muss schnellstens gehandelt werden,“ fordert Gabi Mayer, stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt der Ball nicht nur im Spielfeld des Rates und damit bei der Vertagungskoalition, auch die Geschäftsführung der SWB Bus und Bahn ist hier gefordert. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag einen Bericht der SWB angefordert und um Vorschläge für eine schnelle Verbesserung der Situation gebeten. „Wir erwarten Vorschläge der Stadtwerke, die aus ihrer Sicht schnell umgesetzt werden können. Schließlich müssten diese am besten wissen wo der Sand im Getriebe steckt und wie man ihn da wieder rausbekommt“, so Mayer weiter.
13.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beim Bahnausbau steht Bonn bisher auf der langen Leitung - Luftreinhaltung muss forciert werden
Lead City darf nicht nur eine Worthülse bleiben, wer die Luft rein halten will muss viele Maßnahmen aufs Gleis setzen. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sind vordringlich umzusetzende Bausteine. Allerdings müssen auch kurzfristig Maßnahmen angegangen werden die im Zweifel unpopulär sind. Hierzu zählt das ab 01.01.2020 geltende Tempo 30 auf der Reuterstraße, das ist notwendig um eventuelle Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge zu verhindern.
„Vor 25 Jahren wurde im Bonner Norden die letzte Ergänzung des Straßenbahnnetzes vorgenommen, seitdem herrscht Stillstand. Mit der Vorstellung des Gutachtens zur Realisierung der so genannten „Westbahn“ sind nun die Voraussetzungen geschaffen worden, zügig in die weitere Planung einzusteigen und die wichtige Verbindung vom Hauptbahnhof zum Hardtberg endlich auf das richtige Gleis zu setzen. „Wir teilen die Einschätzung der Studie, dass wir mit den Varianten A und C weiterarbeiten sollten. Dabei ist der SPD-Fraktion wichtig, die Bahn nicht länger auf die lange Bank zu schieben, denn die Betrachtung geht zunächst gerade mal bis Endenich. Klar erkennbar ist, dass der Stadtbezirk Hardtberg im 2. Bauabschnitt dringend diese Verbindung braucht und endlich an das städtische Schienennetz angeschlossen wird,“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer. Mehrere Neubaugebiete entlang der „Westbahntrasse“ auf der einen Seite und der wachsende Stau auf der anderen, zeigen ganz klar, es muss zügig gehandelt werden.
31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ratskoalition und Oberbürgermeister Sridharan kosten Bonn Geld und Zeit
Esch: Mutlosigkeit von CDU, Grüne und FDP fällt Bonn auf die Füße
Immer teurer werdende und länger dauernde Bauprojekte, konstant hohe Wartezeiten auf Termine im Dienstleistungszentrum – die Ankündigungen und Versprechungen der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan aus den letzten Jahre haben sich inzwischen reihenweise als Luftschlösser erwiesen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn weist darauf schon länger hin. In den letzten Tagen haben aber auch der Bonner Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und zum wiederholten Male der Steuerzahlerbund dies bestätigt.
„Unserer Stadt fällt die Mutlosigkeit der Ratskoalition sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan zunehmend auf die Füße“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Grüne und FDP sowie ihr Oberbürgermeister gerade noch einigen können, sind Prüfaufträge und Vertagungen. So kommt unsere Stadt aber nicht voran, sondern verliert Geld und Zeit. Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein einziges Desaster und es ist nicht absehbar, wie teuer sie am Ende tatsächlich wird. Ähnliches gilt inzwischen auch für die Viktoriabrücke. Die Umstellung der Bürgerdienste wird zudem nicht konsequent umgesetzt. Stattdessen wird lediglich an den Problemen herumgedoktert. Für das Jahr 2021 einen zwingend geforderten ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, droht ebenfalls zu scheitern.“
31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Vor 25 Jahren: Bärbel Dieckmann wird erste Bonner Oberbürgermeisterin
Der 3. November 1994 war ein historischer Tag für Bonn: Mit den Stimmen der ersten rot-grünen Mehrheit im Stadtrat wird Bärbel Dieckmann zur ersten sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin der Stadt gewählt. In den folgenden Jahren gelingt der Stadt mit ihr an der Verwaltungsspitze der Strukturwandel von der Bundeshauptstadt zur Bundes- und UN-Stadt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn erinnert an die Verdienste Bärbel Dieckmanns und dankt ihr für die erfolgreiche Arbeit.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Mit der Entscheidung von 1991, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, war klar, dass auf unsere Stadt tiefgreifende Veränderungen zukommen würden. Die Aufgabe, diese zu gestalten, hat Bärbel Dieckmann ab 1994 angenommen und erfolgreich umgesetzt.
30.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltung folgt SPD: Fünf weitere Stellen für schnellere Busse und Bahnen
Die Verwaltung hat mehrere Maßnahmen vorgelegt, um die Fahrten der Bonner Busse und Bahnen schneller und verlässlicher zu machen. So sollen vier weitere Stellen im Stadtordnungsdienst sowie eine zur Optimierung der Vorrangschaltungen an Ampeln geschaffen werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt dies und wird der entsprechenden Vorlage im Planungsausschuss am 30. Oktober 2019 zustimmen.
„Vom steten Tropfen, der den Stein höhlt, möchte man sprechen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Leider entstehen noch immer viele Verspätungen bei Bussen und Bahnen durch falsch geparkte Autos, die in den Fahrweg reichen. Daher hatten wir im Januar 2019 im Rahmen unseres umfassenden Antrages zur Verkehrswende in Bonn und der Region zwanzig neue Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs beantragt.
29.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltung muss sich stärker für A565-Radschnellweg einsetzen
Der Radschnellweg entlang der A565 über den sogenannten ‚Tausendfüßler‘ und die Nordbrücke steht stärker in Frage denn je. Einen entsprechenden Pressebericht vom 26. Oktober 2019 nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zum Anlass bei der Stadtverwaltung nach dem aktuellen Stand zu fragen. Zudem fordert sie, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Landesverkehrsministerium aufnimmt, um den Bau des Radschnellweges sicherzustellen.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch kritisiert: „Offenbar war und ist die Stadt hier zu langsam. Im April 2018 wurde sie beauftragt, alles dafür zu tun, dass der Radschnellweg gleichzeitig zur Sanierung des ‚Tausendfüßlers‘ gebaut werden kann. Laut Verkehrsministerium wurde in den bisherigen Unterlagen die Machbarkeit noch nicht hinreichend dargestellt. Das ist ein Unding und zeigt, wie wenig Interesse im Stadthaus an den wirklich wichtigen Themen dieser Stadt besteht. Wir fordern, dass die Stadt schnellstens Gespräche mit dem Land führt, damit der Radweg noch realisiert wird. Nicht dass am Ende nur eine sechsspurige Autobahn quer durch die Stadt gebaut wird.“
24.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD dankt LVR für umfangreiche Unterstützung von Beschäftigten mit Behinderung in Bonn
Im Jahr 2018 wurden Bonner Arbeitgeber für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit über 2,9 Millionen Euro unterstützt. Dies teilte der LVR am 23. Oktober 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es mit dieser Unterstützung gelingt, Bonn besonders auf dem Arbeitsmarkt zu einer inklusiven Stadt zu entwickeln.
„Eine Arbeit zu haben, von der sie gut leben können und bei der sie ihre Leistungsfähigkeit zeigen können, ist für Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen wichtig“, so Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied in der Verbandsversammlung des LVR. „Aber natürlich bedürfen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung manchmal einer besonderen Ausstattung, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Hier unterstützt der LVR die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und wir sind froh darüber.“
16.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fordert mehr Mut bei Umweltspur auf der Endenicher Straße
Um das Radfahren im enger werdenden Straßenverkehr sicherer zu machen, haben sich Umweltspuren bewährt. Hier teilen sich Fahrräder und Busse eine Spur, Autos und LKW dürfen diese nicht benutzen. Die Verwaltung schlägt nun vor eine solche Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring zwischen den Kreuzungen mit der Provinzialstraße und Auf dem Hügel/Frongasse einzurichten. Auf dem sogenannten ‚Endenicher Ei‘ und der Endenicher Straße soll eine Einrichtung geprüft werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt die Intention, fordert aber gleichzeitig mehr Mut bei der Umsetzung.
„Das heißt, wir wollen, dass für die Endenicher Straße so schnell wie möglich auch eine Umweltspur eingerichtet wird“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring begrüßen wir ausdrücklich. Das Radfahren wird sicherer und die Busse pünktlicher und verlässlicher. Wir befürchten aber, dass die ‚Neuaufteilung des Straßenraumes‘, die laut Verwaltung auf der Endenicher Straße notwendig ist, nur zu weiteren unnötigen Verzögerungen führt. Daher fordern wir, dass die Planung hier deutlich beschleunigt wird.“
10.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Große Sorge um Fortbestand der Kinderklinik Sankt Augustin und um regionale Kinderkrankenhaus-Kapazitäten
„Wir fordern einen regionalen Schulterschluss und ein politisch abgestimmtes Vorgehen von Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Land zum Erhalt der Kinderklinik Sankt Augustin“, erklären Lissi von Bülow & Denis Waldästl. „Es muss endlich ein runder Tisch zur Rettung dieses für die Versorgung wichtigen Standorts eingerichtet werden. Denn die Informationen, die uns aus dem Krankenhaus und dem Umfeld erreichen, sind alles andere als beruhigend.“
Die Sorge um den Fortbestand der Kinderklinik konnte weder durch die Antworten der Verwaltungen auf Anfragen der SPD-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und im Sozialausschuss der Stadt Bonn jeweils am 8. Oktober noch durch die Geschäftsführung der Asklepios-Kinderklinik in der Gesundheitskonferenz des Rhein-Sieg-Kreises am 9. Oktober zerstreut werden. Auch viele Monate nach den ersten öffentlich geäußerten Sorgen um den Fortbestand der Kinderklinik scheint keine Lösung erarbeitet worden zu sein. Die Verunsicherung der Belegschaft ist zum Greifen und immer mehr Personal verlässt das Krankenhaus.
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