07.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr Farbe in die Stadt: SPD fordert legale Flächen für Graffiti

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte im Kulturausschuss am 2. Oktober 2019 beantragt, dass Wandflächen in Bonner Unterführungen zur Gestaltung von Graffiti im Rahmen von Kulturund/oder Jugendprojekten den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Ein mögliches Projekt hatten zuvor die Katholische Jugendagentur und das muslimische Haus der Generationen in Mehlem beantragt.

„Die Idee war, eine triste Betonwand in Mehlem in einem gemeinsamen Graffiti-Projekt zum Beethoven-Jubiläum zu gestalten“, so Dr. Helmut Redeker, Mehlemer Stadtverordneter und Kulturausschussvorsitzender. „‘Beethoven Moves‘ sollte ein pädagogisch begleitetes, interreligiöses Kooperationsprojekt, finanziert vom Don Bosco Verein, werden. Das Jugendamt wäre dafür gewesen. Die Betonung liegt auf ‚wäre‘. Denn wie so oft in Bonn wogen die Bedenken schwerer als der Wille, sinnvolle Lösungen aufzuzeigen.“

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26.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Jetzt reicht’s! Busse und Bahnen unzuverlässig wie nie

Immer häufiger fallen Busse und Bahnen im Bonner Stadtverkehr aus. Die Zufriedenheit der Fahrgäste schwindet zusehends. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher schnelles Handeln von Verwaltung und Stadtwerken. Sie macht in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am 26. September 2019 Vorschläge, die kurzfristig umsetzbar sind und die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der Busse und Bahnen steigern.

„Der entscheidende Faktor ist ohne Zweifel das Personal“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Busse und Bahnen fallen immer öfter aus. Das heißt es fehlen Fahrerinnen und Fahrer. Wir schlagen daher vor, bei der Personalanwerbung verstärkt finanzielle Anreize zu nutzen, etwa durch ein Prämiensystem. Auch die Unterstützung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wohnungssuche sollte angedacht werden. Und wenn alles nichts mehr hilft, muss auch die vorübergehende Beauftragung eines externen Busunternehmens eine Option sein.“

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26.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

40 Jahre Kommunalpolitik: Herbert Spoelgen feiert Jubiläum

Am 30. September 1979 begann eine Ära in der Bonner Kommunalpolitik: An diesem Tag wurde der heutige SPD-Stadtverordnete Herbert Spoelgen erstmals in die Bezirksvertretung Bonn gewählt, der er seitdem bis heute angehört. Damals noch für die FDP gewählt, trat er im Sommer 1983 in die SPD ein. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn gratuliert ihm zum Jubiläum und bedankt sich für die langjährige politische Arbeit zum Wohle der Bonnerinnen und Bonner.
Herbert Spoelgen, der als Stadtverordneter aktuell dem Rechnungsprüfungsausschuss vorsitzt und darüber hinaus die SPD-Fraktion in den Unterausschüssen Bauplanung und Denkmalschutz vertritt, hat vor allem im Stadtbezirk Bonn große Fußstapfen hinterlassen. Nachdem er ab 1984 bereits stellvertretender Bezirksvorsteher war, bekleidete er von 1994 bis 1998 die Funktion des Bezirksvorstehers, was dem heutigen Bezirksbürgermeister entspricht.

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25.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ölpest im Lengsdorfer/Endenicher Bach zeigt Schwachstellen

SPD fordert schnelle Modernisierung des Rückhaltesystems

In der Nacht zum 23. September 2019 verunglückte auf der A565 ein LKW und verlor dabei Diesel. Das Diesel lief in den Lengsdorfer und Endenicher Bach, was laut der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn erneut zeigt, dass das jetzige Rückhaltesystem des Baches modernisiert werden muss. Schließlich könne das Trogwerk nicht gewährleisten, dass nur unbelastete Abwässer in den Bach fließen würden.

Der Bonner SPD-Bezirksverordnete Wolfgang Leyer dazu: „Zunächst mal danken wir der Feuerwehr. Mit ihrem professionellen Einsatz und dem Anlegen einer Ölsperre, die das ausgetretene Diesel aufgesaugt hat, konnte sie in letzter Minute Schlimmeres verhindern. Dieser Unfall zeigt, dass das Rückhaltesystem des Baches an der Grenze zwischen Lengsdorf und Endenich nicht den aktuellen Standards entspricht. Der Bach wird nicht präventiv vor Umweltschäden und Verschmutzungen geschützt. Straßen.NRW arbeitet aber mit Hochdruck an der Modernisierung des Systems, das dann auch eine entsprechende Filterfunktion haben wird.“

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20.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kinder- und Jugendbeteiligung: Ratskoalition beschließt Stillstand

Auch im Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention herrscht bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn weiter Stillstand. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP war in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. September 2019 nicht gewillt, dem wichtigen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zuzustimmen. Diese wollte die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für die Kinder- und Jugendbeteiligung zu erarbeiten. Damit wird es auch weiterhin keine Umsetzung einer grundsätzlichen Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn geben.

Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Zehn Monate hat die Koalition unseren Antrag immer wieder vertagt. Wir wollten einen Runden Tisch, damit sich die Kinder und Jugendlichen schon in die Erarbeitung eines Konzeptes für die Kinder- und Jugendbeteiligung einbringen können. Einen solchen Runden Tisch haben CDU, Grüne und FDP aber abgelehnt, da er die Verwaltung zu sehr einschränke. Dass ein einfaches Treffen der zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure besser geeignet sein soll als ein Runder Tisch, ist blanker Unsinn. Die Ratskoalition blockiert eine echte Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kinder und Jugendlichen.“

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17.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

1.800 Euro: Sicherer Radverkehr zu teuer für CDU & Co.

Die sogenannten Trixi-Spiegel werden in Bonn vorerst nicht eingeführt. CDU, FDP, AfB und BBB sind sie zu teuer. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert dagegen den Einsatz der Spiegel, wegen der höheren Sicherheit für alle Straßenverkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer. Der Trixi-Spiegel ist ein kleiner Konvexspiegel, der direkt an der Ampel angebracht ist. Er soll den toten Winkel beim Abbiegen reduzieren und so die Sicht auf den Fuß- und Radverkehr verbessern.

„Wir hatten in Bonn erst im Juni einen tödlichen Fahrradunfall durch einen abbiegenden LKW“, erinnert Petra Maur, Mitglied im Runden Tisch Radverkehr. „Es müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden, den Straßenverkehr so sicher wie möglich zu machen, auch wenn die Maßnahmen keine einhundert prozentige Sicherheit garantieren können. Und der Trixi-Spiegel ist so ein Mittel. Zumal es auch eine kurzfristig umsetzbare Lösung ist. Andere Varianten, wie etwa die Nachrüstung aller LKW mit einem Abbiegeassistenten, werden noch Jahre dauern. Die Anbringung der Spiegel jedoch kann relativ schnell geschehen.“

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17.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

DigitalPakt Schule: Fast 16,3 Millionen Euro für Bonn

Bonner Schulträger erhalten aus dem DigitalPakt des Bundes fast 16,3 Millionen Euro. Darüber informiert das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, dass das Geld schnell in die digitale Ausstattung der Bonner Schulen investiert wird.

„Whiteboards und schnelles Internet sind in den Bonner Schulen noch immer Mangelware“, erklärt Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Mit den Mitteln aus dem DigitalPakt können wir hier einen großen Schritt nach vorn machen. Übrigens werden nicht nur städtische Schulen bedacht. Auch Schulen anderer Träger in unserer Stadt profitieren von dem Programm.“ Von diesen Investitionen hätten alle Schülerinnen und Schüler Vorteile. „So werden neue Lernformen ermöglicht. Beispielsweise wird das Lernen im Unterricht und außerhalb besser vernetzt. Auch Bildungshemmnisse können durch digitale Hilfsmittel leichter ausgeglichen werden.“

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12.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„KITA-NET“ ist gut gestartet – und offenbart katastrophale Zahlen

Die Einführung des Programms „KITA-NET“ zur Vergabe der Kinderbetreuungsplätze in Bonn ist zufriedenstellend verlaufen. Dies teilt die Verwaltung in einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit. Entsetzt zeigt sich die SPD-Fraktion jedoch, dass fast 1.800 Kita-Plätze in Bonn fehlen.

„Laut der Verwaltung suchen noch rund 1.800 Eltern Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder“, verweist Dörthe Ewald, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, auf den Bericht der Verwaltung. „Das ist katastrophal. Wir müssen dringend weitere Plätze schaffen. Gleichzeitig liegen 9 der 18 aktuellen Kitabauvorhaben hinter dem Zeitplan zurück. Das geht nicht! Neben zusätzlichen Räumen ist aber auch weiteres Personal für die Kinderbetreuung von Nöten. Für all das muss endlich richtig Geld in die Hand genommen werden. Die Entwicklungschancen der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und damit auch die Verhinderung von Kinder- und Familienarmut, für alle Bonnerinnen und Bonner muss uns das wert sein.“

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09.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!“

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule³ erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule³  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.

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04.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schönwetterreden schaden dem Klima

SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen gegen Klimanotstand vor

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, den im Juli beschlossenen Klimanotstand schnellstmöglich mit konkreten Handlungen zu untermauern. Sie schlägt als erste Schritte unter anderem die Aufstellung eines „Leitfadens Klimanotstand“ sowie die Optimierung der Energiekonzepte für städtische Gebäude vor. Über beide Anträge wird der Umweltausschuss am 10. Oktober 2019 beraten.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen, dazu: „Beim Thema Klima haben Verwaltung und Stadtrat bisher vor allem auf schöne Worte gesetzt, aber wenig Konkretes beschlossen oder gar umgesetzt. Das muss endlich ein Ende haben! Schließlich wollen wir Stadt der Nachhaltigkeit sein und haben das UN-Klimasekretariat in unserer Stadt sitzen.“ Ein erster wichtiger Schritt sei ein „Leitfaden Klimanotstand“, mit dem städtische Vorhaben zukünftig auf ihre Klimarelevanz überprüft werden könnten. „Dieser ‚Leitfaden‘ ist eine gute Orientierung, mit welchen Maßnahmen wir das Klima hier vor Ort verbessern können. Zudem gibt er uns die Möglichkeit, über die Jahre aufeinander abgestimmte Schritte zu gehen. Dies verhindert im Übrigen auch aktionistische, nur an der kurzfristigen öffentlichen Meinung orientierte Handlungen, die letztlich nicht nachhaltig sind.“

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30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Busbahnhof: Grünes Kaiserstraßen-Experiment verzögert Umbau

Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) wird noch Jahre auf sich warten lassen. Darüber informiert die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme für den Planungsausschuss am 11. September 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das und weist auf die katastrophalen Folgen für die Stadtentwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hin.

„Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat den Bürgern unserer Stadt mit ihren unsinnigen Beschlüssen zum Cityring und zur Kaiserstraße einen Bärendienst erwiesen“, ärgert sich Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Laut Verwaltung geht die Planung für den Busbahnhof erst los, wenn die Experimente beendet sind. Daher wurden auch noch keine Fördermittel beantragt. Derzeit ist der Busbahnhof aber in erster Linie ein Flickenteppich und zu eng, unübersichtlich und gefährlich. Jetzt wieder jahrelang zu warten, bis gehandelt wird, ist für die Fahrgäste von Bus und Bahn nicht akzeptabel.“

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30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„Stirbt der Wald?“ - SPD informiert sich im Kottenforst

Der Klimawandel hat nicht nur schmelzende Pole und häufigere Unwetter zur Folge, sondern belastet unsere Wälder durch verlängerte Hitze- und Trockenheitsperioden sowie zunehmendem Schädlingsbefall ganz extrem. Um sich über dieses Thema umfassend zu informieren, führte die Veranstaltungsreihe „Mit den Roten ins Grüne“ der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn diesmal in den Kottenforst. Unter der Fragestellung „Stirbt der Wald?“ erklärte Uwe Schölmerich, Leiter des Regionalforstamtes Rhein-Sieg-Erft, den etwa 25 Gästen wie es aktuell um den Wald bestellt ist und wie die Forstwirtschaft mit dem Klimawandel hier vor Ort umgeht. Dabei wurde klar: Der Wald stirbt zwar nicht, verändert sich aber sehr.

„Herr Schölmerich konnte uns eindrucksvoll erklären, wie dies geschieht“, so Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Uns wurden viele Bespiele gezeigt, wo Hitze, Trockenheit oder Schädlinge zu Schäden geführt haben. Dies geschieht inzwischen immer schneller.

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21.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Straßenausbaubeiträge - Stadt soll ihren Spielraum zugunsten der Einwohner nutzen

„Auch wenn die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit sich nicht durchringen konnte in NRW die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger zu streichen, so gibt es zumindest etwas Spielraum für die Kommunen hier selbst bürgerfreundlich zu handeln,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Für den Finanzausschuss und den Rat hat die SPD beantragt, bei allen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden und unter das „Kommunale Abgabegesetz“ (KAG) fallen, auf das Landesmodell umzuschwenken und nur noch den niedrigsten Beitragssatz abzurechnen.

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15.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

WLAN in der Stadt? Das machen die anderen

Mal schnell mit dem Smartphone den Weg suchen oder mitteilen, dass es später wird: Das mobile Internet begleitet uns, wo immer wir uns im öffentlichen Raum aufhalten. In Bonn geht das noch immer auf das persönliche Datenvolumen, denn es fehlt ein stadtweites, öffentliches WLAN. Gerade die Bonnerinnen und Bonner die gerade aus dem Urlaub zurückkommen können sicher ob des fehlenden WLAN ein Lied singen, ist die WLAN-Abdeckung in zahlreichen Städten der Welt doch eindeutig besser. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat daher gefragt, ob die Stadt für die Zukunft etwas plant.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „In Bonn beschränkt sich das WLAN-Angebot auf die Telekom als kommerzielle Anbieterin und auf ein ehrenamtliches Freifunk-Netzwerk. Im Jahr 2019 gehört die Versorgung der Menschen mit WLAN im öffentlichen Raum aber längst zur Daseinsvorsorge. Die Menschen wollen jederzeit in der Öffentlichkeit das Internet kostenlos nutzen können.“ In vielen anderen Städten Europas wird das ähnlich gesehen und das WLAN-Netz ausgebaut. Die Europäische Union unterstützt das mit Fördermitteln.

Esch weiter: „Die Verwaltung hat sich mit der Antwort auf unsere Große Anfrage viel Mühe gemacht – und auf Sage und Schreibe drei Seiten erklärt, warum das in Bonn alles nicht klappen kann: technische Probleme, persönliche Bedenken, Internet schadet dem Handel von Ort, überhaupt, braucht man Internet überhaupt, wird sich das durchsetzen? Die Verwaltung geht davon aus, dass LTE und 5G demnächst überall funktionieren und dann niemand mehr WLAN braucht. Was sie dabei vergisst: Nicht alle können sich teure Verträge mit großem Datenvolumen leisten. Deshalb soll die Stadt Bonn schnelles WLAN zur Verfügung stellen, damit eben auch diejenigen ohne tolle Verträge in der Bonner Innenstadt komfortabel surfen können.“

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15.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Luftreinhalteplan für Bonn, erst der Druck von außen macht was möglich

„In unserer schönen Stadt müssen die Handelnden ja immer erst angeschoben werden, um sinnvolle Dinge zu tun. Mit dem nun vorgelegten Luftreinhalteplan des Landes scheinen endlich auch in Bonn Maßnahmen auf den Weg gebracht zu werden, die eine Verbesserung der Luftwerte erreichen können,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Einschränkungen bei der Geschwindigkeit auf der Reuterstraße, Umfahrung der Innenstadt und einiges mehr sind im Paket. „Der Ausbau der Infrastruktur für Fahrrad, Bus und Bahn, auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, sind alles Forderungen, die wir schon lange aufgestellt haben. Ob der OB und seine Mehrheit hierzu den Mut finden, wird sich zeigen,“ ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer.

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14.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lässt die Verwaltung Fördermittel ungenutzt?

Der überregionalen Presse war zu entnehmen, dass Bonn und andere Kommunen bisher keine Bundesmittel für Maßnahmen der Schulsanierung abgerufen hätten. „Wir erinnern uns, es gab längeren Streit um die geplante Unterstützung des Bundes für Schulen, die Länder hatten sich wegen der Einflussnahme in Landesangelegenheiten zunächst quer gestellt. Nun ist das so genannte Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) schon länger beschlossen. Kann es da sein, dass die Stadt Bonn noch nichts abgerufen hat,“ fragt sich verwundert die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Der klammen Stadt stehen 17,4 Millionen Euro zu. Geld, das wahrlich gut in die Infrastruktur unserer teilweise äußerst maroden Schulen investiert werden könnte. „Hier zeigt sich, wenn das alles so zutrifft, dass in der Verwaltung entweder Personal fehlt, was wir schon länger bemängeln, oder das Personal sich mit den falschen Dingen beschäftigt,“ merkt Esch an. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Stadt sich mit der Akquise von Fördermitteln schwer tut. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion mittels einer Großen Anfrage nachgehakt.

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09.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schulden zu hoch in Bonn

Das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW attestiert der Bonner Ratskoalition totales Versagen in Sachen Schuldenabbau. Eigentlich braucht es für diese Erkenntnis kein Forschungsinstitut, die statistischen Zahlen der Bonner Kämmerei zeigen es sehr genau. Die Gesamtverschuldung der Stadt lag in 2009 bei 1,326 Milliarden €. Dann übernahmen Schwarz-Grün das Ruder und wir sind heute bei einer Gesamtverschuldung von 1,938 Milliarden € angekommen. „Seit 2009 ist die Summe der Liquiditätskredite von 374 Mio. € auf nun 657 Mio. € angestiegen. Das ist besonders interessant, weil sich die CDU und Grünen doch bei jeder Haushaltsberatung der letzten 10 Jahre als die „Retter des Bonner Haushaltes“ gefeiert haben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

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02.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonn: SPD startet neue Initiative

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bonn kommt einfach nicht in die Gänge. Deshalb legt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit einem ganzen Bündel an Anträgen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem sie die Stadt zum Handeln zwingen will.

„Die Wohnungsnot ist die größte Herausforderung für die Menschen in Bonn“, stellt Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des fachlich zuständigen Sozialausschusses, fest. „Aber da passiert einfach zu wenig, um Abhilfe zu schaffen. Deshalb fordern wir, dass die seit Langem beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft endlich gegründet wird und ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll Grundstücke, die sich zum Beispiel in Bundes- oder Landeseigentum befinden, ankaufen und bis zur Baureife entwickeln. Die Auftragsvergabe für den Bau der Wohnungen selber soll dann im Rahmen der Konzeptvergabe erfolgen: das würde uns ermöglichen, denjenigen den Zuschlag zu geben, die das beste Konzept und nicht einfach nur den höchsten Preis bieten. Niedrige Mieten, die Förderung von bestimmten Gruppen wie Menschen mit niedrigen Einkommen, Studierende oder gute Energiekonzepte würden dann eine viel größere Rolle spielen. Vor allem wollen wir aber die Quote für den geförderten Wohnungsbau anheben. Sobald mehr als fünf Wohneinheiten gebaut werden, sollen 30% Sozial- und weitere 20% mietregulierte Wohnungen entstehen.“

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19.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD kritisiert ungepflegte Grabstätten neben Beethoven-Grab

Die Grabpflege auf dem Alten Friedhof findet nur unzureichend statt, kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Da sich hier auch das Grab von Maria Magdalena van Beethoven befindet, der Mutter Ludwigs, erwartet die Fraktion spätestens im Jubiläumsjahr 2020 auch hier zahlreiche Besucherinnen und Besucher.

„Und dann wäre es ausgesprochen peinlich, wenn gerade die Ruhestätten um das Beethoven-Grab so ungepflegt aussähen wie derzeit“, gibt Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn, zu bedenken. „Der Förderverein sammelt und investiert viel Geld in den Erhalt der Grabsteine, und die Bezirksvertretung Bonn beschließt die Sanierung der Friedhofsmauern. Dieser Einsatz darf nicht ad absurdum geführt werden, indem die Verwaltung nicht ausreichend Stellen zur Pflege der Gräber einsetzt. Gerade mit Blick auf das anstehende Jubiläumsjahr muss der Alte Friedhof endlich auf Vordermann gebracht werden. Zumal es auch dafür Fördermittel von Bund und Land gibt und die Bezirksvertretung gerade die Beantragung von Mittel bei der Bezirksregierung beschlossen hat. Wir fordern, dass sich die Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten der Sanierung und Pflege des Alten Friedhofs und der Gräber ernsthaft annimmt.“

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15.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bertolt-Brecht-Gesamtschule: Unzumutbare Zustände auf dem Sportplatz

SPD: CDU, Grüne und FDP gefährden Kinder und Jugendliche

Defekte Absprungbretter, wenig Sand beim Weitsprung und fehlende Markierungen an der 100m-Bahn – unter solchen Bedingungen müssen Schülerinnen und Schüler der Bertolt-Brecht-Gesamtschule und der Freien Waldorfschule in Tannenbusch Schulsport treiben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert die Ratskoalition für ihren fehlenden Reparaturwillen.

„Das sind nicht nur unzumutbare Zustände“, so Max Biniek, Mitglied des Schulausschusses . „CDU, Grüne und FDP gefährden hier die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Ganz zu schweigen davon, dass so die Kinder und Jugendlich auch nicht zum Sport motiviert werden. Daher haben wir beantragt die notwendigen Reparaturen durchzuführen und mit den Planungen zur Modernisierung zu beginnen.“

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