15 Prozent mehr! – SPD kritisiert Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren

Veröffentlicht am 27.11.2019 in Kommunalpolitik

Nach wochenlangen Diskussionen um die Einführung neuer Straßenreinigungsklassen, hat die Verwaltung nun eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, nach der die Reinigungsgebühren für alle Bonnerinnen und Bonner um über 15 Prozent steigen sollen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diesen hohen Anstieg, aber auch die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung.

Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion sagt dazu: „Wir sind ausgesprochen verärgert. 15 Prozent sind kein Pappenstiel. Manche Bonnerinnen und Bonner mussten schon zähneknirschend hinnehmen, dass ihre Straßen künftig häufiger gereinigt werden als bisher. Da entstehen auch schon Mehrkosten, wenn auch nachvollziehbare. Aber jetzt nochmal pauschal so viel mehr. Das wird vor allem für viele Mieterinnen und Mieter zu einem Problem, denn diese Erhöhung wird eins zu eins auf die Nebenkosten umgelegt. Auch dadurch fällt es immer mehr Menschen schwer in unserer Stadt adäquaten Wohnraum zu finden.“

„Da diskutieren wir hoch und runter, welche Straßen wie oft gereinigt werden sollen“, erinnert Dr. Stephan Eickschen, Fraktionssprecher im Finanzausschuss sowie im fachlich zuständigen Umwelt- und Verbraucherausschuss. „Und das immer im engen Austausch mit der Verwaltung und der bonnorange. Und ganz am Ende, als alles geklärt ist, kommt sowas. Hier hätten wir uns übrigens auch einen Hinweis über diese erhebliche Erhöhung direkt den Bonnerinnen und Bonnern gegenüber gewünscht. Diese schlechte Kommunikation von Verwaltung und bonnorange ist nicht akzeptabel und muss sich ändern.“

 
 

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