Nachrichten zum Thema Europa
10.06.2024 in Europa von SPD Bonn
Zur Europawahl in Bonn
Das Ergebnis der gestrigen Wahl ist leider sehr enttäuschend. Mit 13,9 Prozent als bundesweitem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. In Bonn haben wir 13,97 % der Stimmen erzielt und liegen damit ziemlich genau im Bundesschnitt. In den Stadtbezirken Bad Godesberg (15,13 %) und Beuel (14,5 %) liegen wir etwas über dem Bundesergebnis.
Auch als Bonner SPD hatten wir die Hoffnung, dass mit Claudia Walther künftig die Region Mittelrhein wieder mit einer eigenen SPD-Abgeordneten vertreten ist. Leider haben wir dieses Ziel knapp verfehlt. Claudia steht auf Listenplatz 15; es werden aber nur 14 Sozialdemokrat:innen in das neue EU-Parlament einziehen.
Wir werden jetzt die Zeit nutzen, gemeinsam das Wahlergebnis in Bezug auf Bonn zu analysieren, um die richtigen Schlüsse für die kommenden Wahlen daraus zu ziehen.
29.05.2024 in Europa von SPD Bonn
Svenja Schulze in Bonn: Bundesentwicklungsministerin stärkt Bonner Standort und verteidigt Entwicklungsarbeit
Die Bonner SPD und das FORUM EINE WELT blicken auf eine erfolgreiche Diskussionsveranstaltung mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, zurück. Die Veranstaltung fand am 24. Mai 2024 im Deutschen Museum Bonn statt und stieß auf großes Interesse bei der Bonner Bevölkerung.
Unter dem Titel „Europa und die Welt im Wandel! Welche Rolle spielt die Entwicklungspolitik?“ sprach Svenja Schulze über aktuelle Herausforderungen und Strategien der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurde insbesondere die Bedeutung Bonns als Standort zahlreicher internationaler Organisationen und Initiativen hervorgehoben.
17.05.2024 in Europa von SPD Bonn
SPD Unterbezirk Bonn, Forum Eine Welt NRW und Forum Eine Welt Bonn laden gemeinsam ein zur Podiumsdiskussion
Europa und die Welt im Umbruch! Welche Rolle spielt Entwicklungspolitik?
Freitag, 24. Mai 2024, 18-20 Uhr
Deutsches Museum Bonn,
mit Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ronie Makhoul und Yasmin Zair, Kandierende für das Europäische Parlament
Jessica Rosenthal, MdB
Bettina Iseli, Vorständin Welthungerhilfe
Stefan Gsänger, Generalsekretär World Wind Energy Association
Luca Samlidis, Forum Eine Welt Bonn
07.05.2024 in Europa von SPD Bonn
Katarina Barley in Bonn: SPD-Spitzenkandidatin im Dialog über die Zukunft Europas.
Am Abend des 6. Mai 2024 fand im Foyer des Bonner Kunstmuseum der mit Spannung erwartete Europaempfang der Bonner SPD mit der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni und ehemaligen Bundesjustizministerin, Katarina Barley, statt. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse und bot den rund 200 Bonner Bürgerinnen und Bürgern, unter denen sich auch zahlreiche geladene Vertreterinnen und Vertreter der Bonner Zivilgesellschaft befanden, eine wichtige Plattform für den Austausch über die Zukunft Europas.
24.04.2024 in Europa von SPD Bonn
Europaempfang mit Katarina Barley!
Kommt zum Europaempfang der SPD Bonn mit Katarina Barley
Liebe Bonnerinnen und Bonner,
wir laden Euch herzlich zum Europaempfang der SPD Bonn am 6. Mai um 18:30 Uhr ein!
Als besonderen Gast begrüßen wir Katarina Barley, eine unsere Spitzenkandidatin und leidenschaftliche Verfechterin europäischer Werte. Gemeinsam wollen wir über die Zukunft Europas diskutieren und unsere Visionen für ein starkes und geeintes Europa teilen.
Der Europaempfang bietet eine gute Gelegenheit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und für unsere gemeinsamen Anliegen zu werben. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Europa eine Stimme hat, die gehört wird!
Datum: 6. Mai 2024
Uhrzeit: 18:30 Uhr
Ort: Kunstmuseum Bonn, Helmut-Kohl-Allee 2, 53113 Bonn
Wir freuen uns auf einen anregenden Abend mit Euch!
Eure SPD Bonn
12.01.2024 in Europa von SPD Bonn
Unser Bonner Duo für Europa
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 tritt die Bonner SPD mit zwei Kandidierenden an, die während der Europakonferenz am 30. August 2023 einstimmig nominiert wurden: Yasmin Zair und Ronie Makhoul.
03.04.2020 in Europa von SPD Bonn
Demokratie im Stresstest
Ein Kommentar von Enrico Liedtke, Co-Vorsitzender und Sprecher des AK Europa in der Bonner SPD
In Krisen offenbart sich die Standfestigkeit der Demokratie. Umso genauer gilt es heute hinzusehen, wie die Mächtigen mit ihren Handlungsvollmachten umgehen. Unter dem Deckmantel der Krise und des Ausnahmezustandes lassen sich leicht Regeln aushebeln, die bis dahin Ausdruck des Schutzes unserer Grundrechte waren. Die umfassende Bevollmächtigung der Exekutive, die Marginalisierung der Parlamente und das Einschränken von Grundfreiheiten: all das sind überaus sensible Vorgänge, die sehr behutsam bedacht werden müssen. Auch wenn schnelles Handeln erforderlich ist, dürfen wir nicht Gefahr laufen, in blinden Aktionismus zu verfallen und voreilig die Grundprinzipien unserer gesellschaftlichen und institutionellen Verfasstheit aufzugeben.
Demokratie kann auch in Krisenzeiten funktionieren
Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern muss und kann auch in Krisenzeiten ihr Funktionieren unter Beweis stellen – wenn die Demokrat*innen sie denn auch lassen. Ich bin daher froh, dass wir in Deutschland wachsame Parlamentarier*innen haben, die den Regierungen in Bund und Ländern auf die Finger schauen. Auch ohne substanzielles Unterlaufen der grundgesetzlich geregelten Verfahren konnten wir das größte Hilfspakt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Es gibt keinen Grund, warum die parlamentarische Demokratie nicht auch weiterhin in der Lage sein sollte, die Krise zu meistern.
16.07.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Wir stehen zu unseren Zusagen"
Wahl Ursula von der Leyens / SPD-Europaabgeordnete wollen EU weiter demokratisieren
„Wir SPD-Europaabgeordnete stehen zu den Zusagen, die das gesamte Europäische Parlament vor der Wahl fraktionsübergreifend gemacht hat: Wir wollen die Europäische Union weiter demokratisieren und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Kommissionspitze geben. Ursula von der Leyen hat sich in keinem europäischen Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorgestellt. Die SPD-Europaabgeordneten, mehr als ein Drittel der S&D-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen sehen das ähnlich und haben deshalb gegen den Vorschlag des Rates gestimmt“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten).
03.07.2019 in Europa von SPD Bonn
"Europa sichtbarer und greifbarer gestalten"
Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
„Es ist mir eine Ehre, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte dem Europäischen Parlament in meinem neuen Amt mehr Gehör verschaffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley, MdEP. „Nicht zuletzt, weil ich bereits politisch in der Öffentlichkeit gestanden habe, kann ich dazu beitragen. Derzeit hat die Europäische Union auch ein Vermittlungsproblem. Ich werde meine politische Erfahrung in dem neuen Amt nutzen, um Europa stärker, fairer und sozialer zu gestalten - aber auch sichtbarer und greifbarer. Ich bin überzeugt, dass Schutz und soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union das beste Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus sind. Die Frage, wie man Demokratie aus einer Institution heraus stärkt, begleitet mich schon lange.“
02.07.2019 in Europa von SPD Bonn
"Das Parlament ist startklar"
Neuer Präsident David-Maria Sassoli gewählt
„Dieses Haus hat nun einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen mit den weiteren Institutionen endlich handlungsfähig."
"Ich gratuliere meinem sozialdemokratischen Kollegen David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Parlamentspräsident“, kommentiert Jens Geier, MdEP die Konstituierung und Wahl in Straßburg.
02.07.2019 in Europa von SPD Bonn
"Verrat an der europäischen Demokratie"
Staats- und Regierungschefs schlagen Besetzung der EU-Topjobs vor
„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen. Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft. Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau von der Leyen als Chefin der Kommission ist untragbar. Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer ein Anhängsel des Rats sein“, kommentiert Jens Geier, MdEP das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstag, 2. Juli 2019.
18.06.2019 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Richtige Entscheidung"
Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.
"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD). „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."
17.06.2019 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Letzte Klima-Chance nutzen"
UN-Verhandlungen in Bonn starten
„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren", fordert Tiemo Wölken, MdEP aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“
„Die EU muss dabei für verantwortungsvolle Klimapolitik den Gestaltungsrahmen bieten. Wenn wir in dieser Legislaturperiode, die bis 2024 dauert, nicht entscheidende Fortschritte erzielen und einen Plan für Treibhausgasneutralität spätestens 2050 beschließen, ist der Zug abgefahren“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Das muss auch eine deutliche Erhöhung des EU-weiten Ziels bedeuten. Wenn wir erst 2030 anfangen, Emissionen stark zu reduzieren, ist es zu spät.“
05.06.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Zu wenig für Soziales und Klimaschutz"
EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2020 vor
„Der Entwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2020 ist unzureichend. Der Vorschlag dokumentiert die Blockade europäischer Lösungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Für den Kampf gegen den Klimawandel, für Sozialprogramme auf europäischer Ebene, und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 5. Juni ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2020 veröffentlicht.
28.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Parlament hat das letzte Wort"
Staats- und Regierungschefs müssen Spitzenkandidatenprozess respektieren
Am Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef oder Chefin der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln. „Wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden will, kann seinen Hut nicht erst nach Bewerbungsschluss in den Ring werfen. Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen“, kommentiert Jens Geier, MdEP die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zum Ausgang der Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019, in Brüssel.
21.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Elende Blockade lösen"
Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen
„Endlich, das hätte schneller kommen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. „Es ist essentiell, dass die britische Regierung die Bürgerinnen und Bürger bei einer Frage von solch historischer Bedeutung für das Land entscheiden lassen. Das könnte die elende Blockade lösen. Allerdings steht davor die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag. Labour mit Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder beim Thema Zollunion entgegenzukommen, ist der richtige Weg. Die Tory-Regierung bewegt sich so von den Brexit-Hardlinern weg auf eine pragmatische Politik zu.“
15.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Constanze Krehl: "Schluss mit den Mondpreisen"
Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger
"Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe - von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder - ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, MdEP (telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD).
Die Europäische Union deckelt ab Mittwoch, 15. Mai 2019 die Gebühren für Telefonate in andere EU-Mitgliedsstaaten auf 19 Cent je Minute, unabhängig davon, ob vom Festnetz- oder Mobiltelefon angerufen wird. SMS dürfen noch maximal 6 Cent kosten. Die Obergrenzen gelten für Nettopreise, einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer ergeben sich also etwa 23 Cent je Minute und 7 Cent pro SMS.
07.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen"
Großbritannien nimmt an Europawahlen teil
"Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.
06.05.2019 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Weckruf gegen das Artensterben"
Weltbiodiversitätsrat schlägt Alarm
"Der Abschlussbericht des Weltbiodiversitätsrats muss die Alarmglocken schrillen lassen. Das große Artensterben ist menschengemacht. Wir rauben unserem Planeten die Artenvielfalt und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, nach der Vorstellung des Weltbiodiversitätsrats (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services; IPBES) am Montag, 6. Mai 2019, in Paris.
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