03.12.2018 in Europa von SPD Bonn

Evelyne Gebhardt: „Transparenten und erschwinglichen Online-Handel garantieren”

Ungerechtfertigtes Geoblocking wird abgeschafft

Der Online-Kauf eines Konzerttickets oder die Buchung eines Mietwagens über einen Internetanbieter aus dem europäischen Ausland konnte bisher aufgrund der IP-Adresse geblockt oder auf eine andere Webseite umgeleitet werden.

„Mit dieser Art von Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Standort ist jetzt Schluss“, sagt die SPD-Verbraucherschutzexpertin, Evelyne Gebhardt, MdEP. „Allen Kunden müssen die gleichen Produkte zu denselben Preisen angeboten werden. Genauso wie in einem Laden.“ Am Montag, 3. Dezember 2018 tritt die Verordnung über ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in Kraft.

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29.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken & Norbert Neuser: HIV weltweit effektiver eindämmen

Welt-Aids-Tag 2019 - Risikobewusstsein für die Krankheit weiter erhöhen

„Die Übertragung des HI-Virus ist nach wie vor ein besorgniserregendes Problem. Bei fast 160.000 Menschen wurden im Jahr 2017 eine Infektion mit HIV diagnostiziert. Dies ist leider erneut die höchste Rate, die je für ein Jahr gemeldet wurde“, sagt Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD).

Im Vorfeld des Weltaidstags am Samstag, 1. Dezember 2018, erinnern die Europaabgeordneten Tiemo Wölken und Norbert Neuser, MdEP (entwicklungspolitischer Sprecher) an die globale Herausforderung, die der Kampf gegen HIV darstellt.

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26.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & Jo Leinen: In jedem Fall katastrophal

EU-Sondergipfel – Staats- und Regierungschef billigen Brexit-Abkommen

"Die politische Erklärung bietet eine solide Grundlage, um in der Übergangsphase die künftigen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil auszugestalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Großbritannien auch in Zukunft nicht hinter heutige EU-Standards für den Umwelt- und den Arbeitnehmerschutz zurückfallen darf und sich im Kampf gegen Steuervermeidung und –betrug engagieren muss", sagt Jo Leinen, MdEP (verfassungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Die Erklärung ist allerdings hinfällig, wenn das Austrittsabkommen nicht in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament wird diesem Austrittsabkommen zustimmen."

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23.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Maria Noichl: "Die EU schuldet Frauen mehr Einsatz"

Europa-SPD kritisiert mangelndes Engagement im Kampf gegen Gewalt

Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am Sonntag, 25. November 2018 ruft die Europa-SPD zu einer zügigen Ratifizierung der Istanbul-Konvention auf, einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

„In Europa vergeht kein Tag, an dem uns nicht die Gewalt vor Augen gehalten wird, die Frauen erfahren. In Irland wird ein mutmaßlicher Vergewaltiger im Hinblick auf die Unterwäsche des mutmaßlichen Opfers, einem String-Tanga mit Spitze, und damit angebliches Zeichen sexueller Verfügbarkeit, verteidigt. In einer kleineren Stadt in Belgien wird eine Frau von einem Mann auf ihrer morgendlichen Joggingrunde getötet und danach im Kofferraum eines Autos im dortigen Fluss versenkt. Und Statistiken über Gewalt gegen Frauen in Deutschland halten fest, dass jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet wird“, sagt Maria Noichl, MdEP (SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament).

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18.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Knut Fleckenstein: "Dialog fortsetzen - Sprachlosigkeit hilft keinem"

EU-Russland-Gespräche: Belgrader Konsultationen

Es ging um Digitalisierung und Sicherheit im Netz: Eine Gruppe von russischen Parlamentariern und sozialdemokratischen Europaabgeordneten hat sich an diesem Wochenende erneut zwei Tage in der serbischen Hauptstadt Belgrad getroffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen.

„Wir Parlamentarier sollten die Gesprächskanäle offenhalten – und zwar trotz den Spannungen in den EU-Russland-Beziehungen angesichts der Krim-Annexion sowie der anhaltenden politischen und militärischen Destabilisierung der Ost-Ukraine“, so Knut Fleckenstein, MdEP (außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Nur im Austausch können wir die Perspektive des anderen nachvollziehen, gegenseitige Fehleinschätzungen ansprechen, Unterschiede klarstellen und Politikbereiche ermitteln, in denen wir gemeinsam handeln können. Wir hoffen, dass der Parlamentarische Kooperationsaussichuss EU-Russland seine Arbeit in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wiederaufnehmen kann.“

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15.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Auf die harte Tour"

Debatte um Brexit-Vertrag / Britische Minister treten zurück

„Die Abgänge der Minister und das angedrohte Misstrauensvotum gegen Theresa May demonstrieren den immensen Druck, der auf der britischen Regierung lastet. Denn die Brexiteers haben, wie sich jetzt mehr und mehr herausstellt, nichts von dem bekommen, was sie den britischen Wählerinnen und Wählern versprochen haben“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament).

„Die Verhandelnden selbst haben zwar viel erreicht, weil endlich ein Text vorliegt, dem auf beiden Seiten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gespräche zustimmen können. Die EU hat sich allerdings zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt. In den ersten Jahren nach dem Brexit wird Großbritannien laut diesem Vertrag in einer ähnlichen Rolle wie Norwegen oder die Schweiz sein. Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen und -Standards, weil sonst eine Zollgrenze errichtet werden müsste, haben in der Europäischen Union aber nichts mehr zu sagen. Die Tories haben Großbritanniens Einfluss minimiert, nicht ihre Möglichkeiten maximiert. Wer die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen möchte, muss sich mit der EU zu ihren Bedingungen einigen. Das ist offensichtlich eingetreten, denn die Union steht in dieser Sache eng zusammen.“

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15.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Evelyne Gebhardt & Kerstin Westphal: Rechte von Bahnreisenden gestärkt

EU-Parlament für mehr Schutz bei Verspätungen

„Bahnreisende können künftig bei wesentlichen Verspätungen auch von Inlandsfernzügen und grenzüberschreitenden Regionalverkehrsdiensten europaweit eine teilweise oder volle Erstattung des Fahrscheins verlangen. In Zukunft  können die Bürger und Bürgerinnen in viel höherem Maße von den Vorteilen des Europäischen Binnenmarkts im Schienenpersonenverkehr profitieren“, sagt Evelyne Gebhardt, MdEP (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Binnenmarktausschusses).

Bei Verspätungen ab 60 Minuten ist dies die Hälfte des Fahrpreises, ab 90 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen von über 2 Stunden den vollen Fahrpreis. Dies gilt im Falle von verpassten Anschlusszügen auch dann, wenn die Zugbuchungen separat erfolgten.

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13.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Chance verpasst"

Angela Merkel zur Lage der Europäischen Union

„Die Rede Merkels zur Solidarität als Seele Europas war schön anzuhören, ähnelte allerdings einer philosophischen Vorlesung“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). „Es fehlten konkrete Vorschläge zur stärkeren europäischen Solidarität: Vorschläge zu einer sozialen Säule der Europäischen Union oder zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nichts Neues zur weiteren Demokratisierung der EU. Kein deutliches Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Prinzip vor der richtungsweisenden Europawahl, nichts Neues zum EU-Asylsystem, keine neuen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. Merkel hat ihre letzte Chance, eine Eurozonen-Reform für mehr Schutz gegen die nächste Finanzkrise vorzustellen, verpasst. Die Arbeit an einer EU-Armee ist zu wenig, um die Solidarität als Seele Europas zu schützen und zu pflegen.“

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08.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Schwacher Bewerber"

EVP bestimmt Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten

Europas Konservative wollen, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident beerbt.

„Mehrere Staats- und Regierungschefs der EVP unterstützen Manfred Weber bisher nur ungern und zögerlich, darunter auch Merkel“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). „Die Konservativen sind unzuverlässig, was das Spitzenkandidaten-Prinzip und damit die weitere Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Die europäische Sozialdemokratie hat bei der letzten Wahl durchgesetzt, dass nur Spitzenkandidaten auch EU-Kommissionspräsident werden können. Viele Konservative wollen hingegen wie Merkel den Posten lieber wieder in Hinterzimmern ausbaldowern - intransparent und bürgerfern. Deshalb ist Manfred Weber ein schwacher Bewerber.“

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05.11.2018 in Europa von SPD Bonn

Bernd Lange: "Arbeitnehmerrechte sichern"

Handelsausschuss fordert Klarstellung zu EU-Japan-Abkommen

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag, 5. November 2018 mit großer Mehrheit für eine Liste mit Forderungen an das EU-Japan-Abkommen gestimmt und seine grundsätzliche Unterstützung für faire Handelsvereinbarungen mit Tokio bekundet.

„Richtig umgesetzt, kann das EU-Japan-Abkommen ein wichtiges Zeichen gegen nationale Alleingänge und Protektionismus setzen“, sagt Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments). „US-Präsident Trump hat einen rücksichtlosen America-first-Kurs zu Lasten von langjährigen Partnern wie der Europäischen Union eingeschlagen. Diesem Kurs müssen wir uns in Europa entschieden widersetzen. Denn weltweiter Handel kann nur fair sein, wenn er auf Grundlage von klaren Regeln stattfindet, die Staaten auf Augenhöhe gemeinsam entwickeln. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein berechtigtes Interesse an hohen Schutzstandards und Preisen, die nicht durch eine einseitige Abschottungspolitik oder mangelnde Zusammenarbeit aufgebläht sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Absicherung ihrer Rechte, um ihre Gestaltungskraft zu stärken. Japan und die EU können mit einem guten Abkommen ein Zeichen für einen regelbasierten Handel in stürmischen Zeiten setzen.“

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26.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Ismail Ertug: "Zeitumstellung ist ein europäisches Anliegen"

Wechsel von Sommer- zu Winterzeit beschäftigt Europäerinnen und Europäerinnen

Stellt Europa in 2018 ein letztes Mal die Zeit um? Am letzten Oktoberwochenende, von Samstag, 27.10.18 auf Sonntag, 28.10.2018 werden wie jedes Jahr die Uhren umgestellt - von der Sommerzeit auf die Winterzeit, auch Mitteleuropäische Zeit (MEZ) genannt. Man bekommt eine Stunde Schlaf geschenkt, die Abende werden jedoch entscheidend kürzer. Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen sich die EU-Staaten bald auf einer der beiden Zeitzonen einigen.

„Man kann davon ausgehen, dass schon bald die Uhren nicht mehr umgestellt werden. Zumindest entspricht das dem Wunsch von über drei Millionen Deutschen, die sich an der Umfrage der Europäischen Kommission im Sommer beteiligt haben“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug, MdEP über den Plan der Europäischen Kommission, die Zeitumstellung in Europa abschaffen zu wollen.

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25.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Ismail Ertug: "Ladestationen für E-Autos europaweit ausbauen"

EU-Parlament fordert ambitionierte Ziele für Ladeinfrastruktur

Ob Ladesäulen oder Wasserstoff-Tankstellen - die EU-Kommission soll künftig mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 25. Oktober 2018, einem entsprechenden Initiativbericht von Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten) zugestimmt. Der Bericht fordert eine stärkere Beteiligung der Industrie am Ausbau der Infrastruktur. Außerdem drängt das Plenum die EU-Kommission dazu, zeitnah eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorzulegen. „Wenn uns der Wandel zu einer nachhaltigen Mobilität gelingen soll, können wir nicht bis morgen warten sondern müssen jetzt investieren“, so Ismail Ertug.

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25.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Mehr saubere Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr"

EU-Parlament beschließt Quoten für emissionsarme Fahrzeuge

"Der öffentliche Nahverkehr in Europas Städten muss sauberer werden! Umweltfreundliche Busse und Bahnen sind die Lösung für Staus und schlechte Luft. Mit dieser Richtlinie stellen wir sicher, dass die öffentliche Hand vorangeht", begrüßt Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied des Umweltausschusses) die heutige Abstimmung zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Europäischen Parlament.

„Die beschlossenen Quoten sind machbar, und sie bedeuten, dass die Luft in Europas Städten sauberer wird und dass wir weniger Treibhausgase ausstoßen, zumal Fahrzeuge wie Busse weitere Strecken fahren als Privatfahrzeuge“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Für uns war wichtig, dass auch Hybridfahrzeuge und nachgerüstete Fahrzeuge durch die Richtlinie anerkannt werden und nicht am Ende die Kommunen die Mehrkosten tragen müssen, die saubere Straßenfahrzeuge aktuell noch mit sich bringen. Die EU muss die Kommunen bei der Flottenerneuerung und dem Ausbau der Infrastruktur unterstützen und dabei von den Mitgliedstaaten ergänzt werden.“

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24.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Saubere Ozeane statt Meere voller Plastik"

Parlament sagt Wegwerfprodukten den Kampf an

Vermüllte Strände und Meere bedrohen Natur und Tiere. Das Europäische Parlament will Produkte eindämmen, die am häufigsten als Abfall in Gewässern und in den Weltmeeren landen.

„Unsere Umwelt ist keine Müllhalde. Diese EU-Gesetzgebung wird sichtbare Verbesserungen bringen und dabei helfen, dass weniger Wegwerfplastik in den Weltmeeren landet. Das hat Signalwirkung über Europa hinaus“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen, MdEP. Eine überwältigende Mehrheit des Plenums in Straßburg hat am Mittwoch, 23. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt.

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24.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Regierungen übertragen der EU mehr Aufgaben, aber kürzen Mittel zusammen"

Europäisches Parlament legt Prioritäten für EU-Haushalt 2019 fest

„Wer etwa die erfolgreiche aber unterfinanzierte europäische Forschungspolitik um weitere 300 Millionen Euro kürzt, der kann es mit der Bedeutung von Innovationen nicht ernst meinen. Der kürzt nur um des Kürzens Willen. Diesen irren Fetisch machen wir nicht mit. Deshalb weisen wir die Kürzungen des Rates zurück“, kritisiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses). „Die EU muss mehr Verantwortung übernehmen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, in der Infrastrukturpolitik, im Jugendaustausch. In diesen Bereichen fordern wir deshalb deutlich mehr Investitionen.“

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24.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Arndt Kohn: "Illegalen Handel mit Kulturgütern bekämpfen"

EU-Parlament fordert einheitliche Importregeln

Wenn archäologische Stätten außerhalb der EU geplündert werden, gelangt wertvolles Kulturerbe nicht selten durch illegalen Handel auch auf den europäischen Markt. Durch einheitliche Zollbestimmungen will die Europäische Union Kulturgüter künftig besser schützen und Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung bekämpfen. Am Mittwoch, 24. Oktober 2018, debattiert das EU-Parlament in Straßburg über das Thema. Am Tag darauf stimmen die Abgeordneten darüber ab, die Verhandlungen über diese Gesetzgebung mit Kommission und Rat zu beginnen.

„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass durch fehlende Zollbestimmungen schützenswerte Kulturgüter unrechtmäßig auf den europäischen Binnenmarkt gelangen“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn (Mitglied des Binnenmarktausschusses). „Dadurch gehen nicht nur jahrhundertealte Zeugnisse menschlicher Zivilisation womöglich für immer verloren, sondern es ist auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft, wenn die kriminellen Erträge aus diesem Geschäft zur Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder möglicherweise sogar zur Terrorismusfinanzierung beitragen.“

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23.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Triple-A gebrochen"

EU-Kommission präsentiert Vorhaben vor der Europawahl

„Die letzten Pläne dieser EU-Kommission lassen zu wünschen übrig. In den Ankündigungen der gesamten Legislaturperiode fehlten vor allem Vorhaben für ein soziales Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). Die EU-Kommission hat am Dienstag, 23. Oktober 2018, ihr Programm bis zur Europawahl im Mai 2019 im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das schützt und zeigt, dass es das Leben der Menschen konkret verbessert. Dass das Arbeitsprogramm die in Göteborg beschlossene Säule sozialer Rechte nicht weiter in konkrete Gesetzesinitiativen umsetzt, ist fatal. Damit macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig - und das in einer Zeit, in der der Handlungsbedarf größer denn je ist. In ein soziales Europa, das stärkere betrieblicher Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert, prekären Jobs eine Absage erteilt und Kinderarmut mit konkreten Maßnahmen bekämpft muss investiert werden“, so Jens Geier.

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23.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Arne Lietz: "Fall Khashoggi bestätigt: Rüstungsexportpolitik dringend überdenken "

Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln

Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der Fall hat weltweit für Empörung gesorgt und in Deutschland erneut die Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien befeuert. Dabei wurde die Forderung laut, eine EU-weite Regelung zu finden, in welche Länder und unter welchen Voraussetzungen Rüstungsgüter aus der EU exportiert werden dürfen.

„Ich unterstütze die Haltung des S&D-Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann, dass es auf diesen Vorfall nur eine europäische Antwort geben kann. Hierzu gehört auch, dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einigen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin lukrative Deals mit einem Regime machen, dass systematisch Menschenrechte und internationales Recht verletzt“, sagt Arne Lietz, MdEP (verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD).

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23.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Konservative ignorieren Menschenrecht"

Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat.

"Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Das ist ein untragbarer Zustand und die Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, diese Menschen zu versorgen. Leider wurde die sozialdemokratische Forderung, Maßnahmen dafür vorzuschreiben, von der Mehrheit aus konservativen, liberalen und nationalistischen Fraktionen ignoriert“, so Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments). „Der Zugang aller Menschen zu Trinkwasser war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water, die 2013 auch über eine Million Menschen aus Deutschland unterzeichnet hatten.“

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23.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Birgit Sippel: "Facebooks Praktiken unter die Lupe nehmen"

EU-Parlament zieht kritische Bilanz nach Facebook-Anhörungen

Strenge Regeln, effektive Kontrollen und notfalls Sanktionen – das forderte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel in einer Debatte zum Facebook-Cambridge-Analytica Skandal am Dienstag, 23. Oktober 2018 in Straßburg. Vorhergegangen war eine Serie von Anhörungen im zuständigen Innenausschuss zum Datenakandal um Facebook und Cambridge Analytica. Eine Resolution wird am Donnerstag, 25. Oktober 2018, abgestimmt werden.

Birgit Sippel, MdEP spart nicht mit Kritik an Facebooks mangelndem Aufklärungswillen: „Eins war deutlich: Facebook hat die Anhörungen des EU-Parlaments zu Cambridge Analytica nicht ernst genommen. Statt tatsächlicher Entscheidungsträger kamen Lobbyisten, statt Fakten gab es Ausflüchte.“

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