23.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Birgit Sippel: "Facebooks Praktiken unter die Lupe nehmen"

EU-Parlament zieht kritische Bilanz nach Facebook-Anhörungen

Strenge Regeln, effektive Kontrollen und notfalls Sanktionen – das forderte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel in einer Debatte zum Facebook-Cambridge-Analytica Skandal am Dienstag, 23. Oktober 2018 in Straßburg. Vorhergegangen war eine Serie von Anhörungen im zuständigen Innenausschuss zum Datenakandal um Facebook und Cambridge Analytica. Eine Resolution wird am Donnerstag, 25. Oktober 2018, abgestimmt werden.

Birgit Sippel, MdEP spart nicht mit Kritik an Facebooks mangelndem Aufklärungswillen: „Eins war deutlich: Facebook hat die Anhörungen des EU-Parlaments zu Cambridge Analytica nicht ernst genommen. Statt tatsächlicher Entscheidungsträger kamen Lobbyisten, statt Fakten gab es Ausflüchte.“

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17.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Hervorragendes Team"

SPD stellt Doppelspitze für Europawahl vor

Die SPD hat ihr Spitzenduo für den Europawahlkampf 2019 im Willy-Brandt-Haus in Berlin präsentiert.

"Das ist ein hervorragendes Spitzenteam für ein starkes, faires und soziales Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Katarina Barley ist eine kompetente und charismatische Führungspersönlichkeit mit Regierungserfahrung, die nicht nur biografisch, sondern auch aus Überzeugung den europäischen Geist verkörpert.“

„Der erfahrene Europapolitiker Udo Bullmann kennt die Europäische Union wie nur Wenige und genießt in den Institutionen über Ländergrenzen hinweg überwältigende Zustimmung bei Proeuropäerinnen und Proeuropäern“, sagt Jens Geier. „Als Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist er eine der starken einigenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie. Der Europa-Beauftragte des SPD-Parteivorstands war maßgeblich daran beteiligt, Investitionen in Wachstum und Beschäftigung auf die Agenda der Europäischen Union zu setzen und ist einer der Vorkämpfer für eine faire Steuergesetzgebung in Europa. Mit diesen Führungspersönlichkeiten können die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die entscheidende Kraft gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa werden.“

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10.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Kurzer Nutzen, langer Schaden"

Umweltausschuss verbessert Regeln gegen Plastikmüll

Mit einem Verbot vieler Einwegprodukte aus Plastik und Recycling-Vorgaben für Plastikflaschen sollen Umwelt und Meere besser geschützt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Mittwoch, 10. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt.

„Die EU-Regeln sind ein echter Meilenstein im Kampf gegen die Plastikflut in den Meeren. Neben Trinkhalmen, Besteck und Tellern sollen auch dünne Plastiktüten in Zukunft nicht mehr verwendet werden“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen, MdEP. Auch sogenannte oxo-abbaubare Materialien sollen verboten werden, da sie ebenfalls schädlich sind für die Umwelt. Denn dabei bleiben sehr kleine, kaum sichtbare Fragmente zurück, die nicht biologisch abgebaut werden.

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08.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Druck auf Weltgemeinschaft steigt"

Europa-SPD fordert Konsequenzen aus UN-Klimabericht

Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Bericht, an dem 91 Wissenschaftler weltweit gearbeitet haben, stellt die Folgen verschiedener Szenarien der Erderwärmung dar. Bereits heute hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustrieller Zeit um rund ein Grad erwärmt.

„Die EU-Umweltminister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung wegducken, sondern müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen in der EU ankündigen“, fordert der SPD-Klimaschutzexperte im Umweltausschuss Jo Leinen, MdEP vor der Sitzung des EU-Umweltrates am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Luxemburg. „Die EU muss klare Konsequenzen aus dem Bericht des Weltklimarates ziehen und das EU-Klimaziel für 2030 deutlich erhöhen.“ Der Umweltausschuss des Europaparlamentes will bereits am Mittwoch, 10. Oktober 2018, eine entsprechende Resolution verabschieden.

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06.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Maria Noichl: "Europäische Steuergelder zweckgebunden einsetzen"

Internationale Tagung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik

„Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass europäische Steuermittel einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen und zweckgebunden eingesetzt werden. Die bisherigen Zahlungen der Europäischen Union an die Agrarindustrie, die sich fast ausschließlich am Flächenbesitz orientieren, werden diesem Kriterium nicht gerecht“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, MdEP. Landwirtinnen und Landwirte sowie andere Branchenvertreterinnen und -vertreter sprechen am Freitag, 5. Oktober 2018, auf einer internationalen Tagung in Stuttgart über die Perspektiven der EU-Agrarpolitik nach 2020 - unter anderem mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan (EVP) und Bauernpräsident Joachim Rukwied (CDU).

Aktuell gehen jährlich in etwa 42 Milliarden Euro des EU-Budgets an Direktzahlungen an europäische Landwirtinnen und Landwirte. Nur rund 3 Prozent der Betriebsinhaberinnen und -inhaber erhalten dabei über 50 Prozent der Direktzahlungen. Die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte spielt dabei keine Rolle.

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05.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Arndt Kohn: Fahnder besser vernetzen

Einsatz gegen Zollbetrug in Europa

Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden. Dazu drängt das Parlament in einer mit Mehrheit am Donnerstag, 4. Oktober, in Straßburg verabschiedeten Resolution. Textil- und Schuhwaren aus China wurden zwischen 2013 und 2016 in großem Umfang unter ihrem Wert in den europäischen Binnenmarkt importiert. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF, die den Fall ermittelte, schätzt die so entstandenen Verluste bei den Zolleinnahmen in diesen Jahren auf knapp zwei Milliarden Euro.

„Die britische Zollverwaltung hat ihre Ressourcen in den vergangenen Jahren auf den Schutz des Binnenmarkts und die innere Sicherheit konzentriert und dabei die Erhebung von Zöllen vernachlässigt“, so Arndt Kohn, MdEP (Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments). „Kriminelle Banden sind bestens vernetzt, warum nicht aber unsere Zollbehörden? Die EU muss die Schwachstellen dringend beseitigen.“

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04.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Arndt Kohn: "Richtigen Einsatz von EU-Geldern prüfen"

Europäischer Rechnungshof stellt Jahresbericht im Europaparlament vor

Der Europäische Rechnungshof stellt am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg seinen Jahresbericht über den Gesamthaushalt der EU für das Jahr 2017 vor. Damit beginnt im Europäischen Parlament das jährliche Entlastungsverfahren, in dem der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament prüfen wird, ob EU-Gelder ordnungsgemäß und sinnvoll eingesetzt wurden.

„Der Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass EU-Gelder im Regelfall richtig eingesetzt wurden. In Zeiten einer weitverbreiteten Europaskepsis ist das ein wichtiges und positives Signal“, sagt Arndt Kohn, MdEP (Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament).

In seiner Prüfung ermittelt die Institution jährlich eine Fehlerquote, die den Prozentsatz der falsch verwendeten Finanzmittel berechnet. Diese sei laut Rechnungshof von 3,1 Prozent in 2016 auf 2,4 Prozent im vergangenen Jahr gesunken.

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03.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Ismail Ertug: "Nachhaltig Bewegen"

Europäisches Parlament stimmt für strengere CO2-Grenzwerte für Autos

Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.

„Diese ambitionierten CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit konnte sich gegen die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament durchsetzen, die sich einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen konzentrieren. Andere politische Kräfte ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.“

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03.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Europaweite Standards und mehr Sicherheit für Patienten"

Gesundheitstechnologien sollen EU-weit bewertet werden

Ein einheitliches Bewertungssystem für Gesundheitstechnologien in der EU - dafür hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 3. Oktober 2018, mit großer Mehrheit ausgesprochen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen demnach in der Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Gesundheitswesen (engl. HTA - health technology assessment) stärker zusammenarbeiten. Bei diesem Prozess wird konkret der Mehrwert von neuen Gesundheitstechnologien beurteilt. Hierzu zählen nicht nur Medikamente, Medizinprodukte und Diagnosewerkzeuge, sondern auch chirurgische Eingriffe sowie Maßnahmen zur Prävention, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten.

„Die Bürgerinnen und Bürger in der EU müssen sich darauf verlassen können, dass der neu auf den Markt gebrachte Blutdrucksenker oder das Hüftgelenk der nächsten Generation wirklich höchsten Standards genügen – und zwar in Frankreich genauso wie in den Niederlanden oder Spanien", so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament. "Als sozialdemokratische Fraktion haben wir uns für diese notwendige Regulierung und einen ausgewogenen Ausgleich aller beteiligten Akteure stark gemacht. Unser Fokus liegt hierbei auf den Patienten und Patientinnen, den Zugang zu Medikamenten, sowie auf der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme."

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02.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Petra Kammerevert: "Smarte Regeln für TV und Videos"

Europäisches Parlament beschließt überarbeitete Medien-Richtlinie

Die am Dienstag, 2. Oktober 2018, in Straßburg verabschiedeten neuen Regeln umfassen nicht mehr nur das klassische Fernsehen und Videoabrufdienste, wie zum Beispiel Netflix. Sie schließen auch Plattformen mit ein, denn auf Youtube oder Facebook konsumieren Nutzerinnen und Nutzer ebenso Filme und Videos wie im TV. Für diese Mediendienste galten bisher keine konkreten Regelungen, was die Art ihrer Inhalte und Werbung angeht. „Die jetzige Abstimmung ist ein letzter Meilenstein in einem zweieinhalb Jahre dauernden Verhandlungsmarathon. Es ist uns gelungen, ein ausbalanciertes Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor zu schaffen“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, das Abstimmungsergebnis.

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02.10.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Treppenwitz der europäischen Geschichte"

EuGH-Urteil zum Streit um Parlamentssitz

Am Mittwoch, 2. Oktober 2018, hat der Europäische Gerichtshof eine Klage Frankreichs in der Debatte um den Parlamentssitz Straßburg und Brüssel zurückgewiesen. Frankreich, unterstützt durch Luxemburg, hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil das Parlament den EU-Haushalt 2017 in einer Plenarsitzung in Brüssel, anstatt in Straßburg angenommen hatte.

„Die Klage von Frankreich ist ein Treppenwitz der Geschichte. Die französische Regierung wehrt sich massiv gegen eine Erhöhung des jährlichen EU-Haushalts, aber wenn es um den eigenen Privilegienstandort geht, kann es gar nicht zu teuer sein. Ein positiver Bescheid des Gerichtshofs hätte bedeutet, dass wir in diesem Jahr für eine einzige Abstimmung in voller Mannschaftsstärke extra nach Straßburg reisen. Bezahlen müssen hätte das dann der europäische Steuerzahler“, erläutert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Generalberichterstatter für den Haushalt 2017. „Gut, dass der Gerichtshof das in seiner Urteilsfindung berücksichtigt hat.“

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26.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Dietmar Köster: "Beschlagnahmte Rettungsschiffe freigeben und europäische Lösung schaffen"

Europaabgeordneter trifft maltesische Regierung / 26.-28. September 2018

Immer mehr Menschen kostet die Fahrt über das Mittelmeer das Leben, nicht zuletzt, weil drei private Seenotrettungsschiffe und ein Aufklärungsflugzeug seit Wochen auf Malta festgesetzt werden. Um die Lage vor Ort zu eruieren, reist der sozialdemokratische Europaabgeordnete Dietmar Köster auf die Mittelmeerinsel. Auch Gespräche mit der maltesischen Regierung stehen zwischen Mittwoch, 26. und Freitag, 28. September 2018 auf dem Programm.

„Die Lage im Mittelmeer ist unerträglich“, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. „Geflüchtete ertrinken und die Europäische Union kann sich nicht auf Lösungen einigen - außer eine korrupte sogenannte Libysche Küstenwache zu finanzieren, die Flüchtende gegen internationales Recht zurück in die Folterlager nach Libyen bringt.

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24.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Ismail Ertug: "Industrie muss mehr zahlen"

Verkehrspolitiker fordern Infrastruktur für Elektro-Autos

Die EU-Kommission soll erheblich mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen, wie etwa Ladesäulen oder Wasserstofftankstellen. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Montag, 24. September 2018, einem entsprechenden Initiativebericht von Ismail Ertug zugestimmt, dem verkehrspolitischen Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. In dem Bericht wird gefordert, dass sich die Industrie stärker am Ausbau beteiligt. Außerdem sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses dafür aus, dass die EU-Kommission schnell eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorlegt.

„Weil die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos in Europa zu schwach ausgebaut ist, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist, dass sich die Industrie deutlich stärker finanziell beteiligen muss und die Europäische Union explizit auch den ländlichen Raum engagierter fördert“, so Ismail Ertug. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten drängen auf europäischer Ebene zu einer ambitionierten, aber machbaren Strategie für nachthaltige Mobilität.“ Der Initiativbericht wird voraussichtlich noch im Oktober im Plenum abgestimmt.

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18.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Ismail Ertug: "Nächstes Kapitel des Abgasskandals"

EU-Kommission eröffnet Ermittlungen gegen deutsche Autobauer

"Wenn sich der Verdacht der EU-Kommission bewahrheitet, wird das nächste Kapitel des Abgasskandals aufgeschlagen. Bisher ist die deutsche Automobilindustrie mit Kratzern davongekommen, aber der Lack bekommt mehr und mehr Schäden. Es kann nicht sein, dass Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden und sie am Ende für die Betrügereien zahlen sollen", so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im damaligen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal (EMIS).

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17.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Orbán kann sich nur ein blaues Auge holen"

Ministerpräsident will vor EuGH gegen Rechtstaatsverfahren klagen

"Der Griff in die vermeintliche Trickkiste wird Viktor Orbán nicht helfen", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, der auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Die ungarische Regierung hat am Montag, 17. September 2018, angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Eröffnung eines Rechtstaatlichkeitsverfahrens zu klagen. In der vergangenen Woche hatte sich eine deutliche Zweidrittelmehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten, das zu empfindlichen Sanktionen führen kann. Die ungarische Regierung führt Verfahrensfehler ins Feld. "Orbán will nicht wahrhaben, dass das Europäische Parlament seine andauernden Verletzungen der europäischen Werte nicht mehr hinnimmt. Dass er sich jetzt auf angebliche Verfahrensfehler beruft, ist ein Zeichen der Hilflosigkeit."

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13.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Plastikflut in Ozeanen eindämmen"

Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll

„Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Vermüllung der Weltmeere. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern um unsere Ozeane zu schützen“, mahnt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen. Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag, den 13. September 2018, in Straßburg auf, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Plastikstrategie zu ergreifen. Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik.

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13.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Besserer Schutz der Patientinnen und Patienten"

EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf

Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 13. September 2018 in Straßburg den Aktionsplan „Eine Gesundheit“ verabschiedet. Dieser soll die Prävention von neuen Krankheiten fördern und Resistenzen bekämpfen.

„Antibiotika sind wichtige, lebensrettende Arzneimittel zur Behandlung bakterieller Infektionen. Immer mehr Krankheitserreger werden jedoch gegen gängige Antiobiotika immun – das gefährdet die Patientensicherheit in ganz Europa. Die jährlichen Todesfälle aufgrund multiresistenter Keime und die damit verbundenen neuen Krankheiten steigen – wir müssen jetzt europaweit handeln.“, erklärt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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12.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Europa gebrochen"

Rede und Plenardebatte zur Lage der Union

„Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat Juncker gebrochen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die bisherigen Beschlüsse reichen keinesfalls aus, die EU für die Zukunft aufzustellen.“

„Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die Reform der Entsenderichtlinie, eine langjährige Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gekommen ist, hat die Kommission ansonsten Absichtsbekundungen präsentiert“, so Jens Geier.

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12.09.2018 in Europa von SPD Bonn

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Gegen Orbán, für das ungarische Volk"

Europäisches Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung

Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Mittwoch, den 12. September, das Europäische Parlament in Straßburg positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum wurde erreicht.

„Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der europäischen Werte“, die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Viktor Orbán tritt unsere Grundwerte seit Jahren mit Füßen und stellt sich taub gegen jede begründete Kritik. Der Sargentini-Bericht des Parlaments listet die Verfehlungen der ungarischen Regierung detailliert auf und auf keinen einzigen der genannten Punkte ist Orbán im Plenum am Dienstag eingegangen. Stattdessen hat der Premier jede Kritik an seinen Verfehlungen als Angriff auf das ungarische Volk umgedeutet. Nein, Herr Orbán, das nun eingeleitete Verfahren richtet sich gegen Sie und die Politik Ihrer Regierung!“

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20.08.2018 in Europa von SPD Bonn

Griechenland: Erfolg der europäischen Solidarität

Das letzte Hilfsprogramm für Griechenland ist abgeschlossen. Achim Post, MdB (stv. Fraktionsvorsitzender für Europa, Haushalt und Finanzen) lobt die Entwicklung. Die Vernunft habe sich durchgesetzt. Zugleich mahnt er aber auch: Notwendige Reformen müssen künftig besser gelingen.

„Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.

Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Reformanstrengungen unternehmen müssen, die vielfach mit harten Einschnitten für die Menschen in Griechenland verbunden waren. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland nun wieder auf eigenen Beinen stehen. Dies ist auch ein Erfolg der griechischen Regierung.

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