05.03.2019 in Europa von SPD Bonn

Neu, richtig und gut

Macrons Appell an EU-Bürgerinnen und -Bürger

„Die Vorschläge von Präsident Macron sind sehr begrüßenswert. Anderswo wird auf die europäischen Institutionen geschimpft oder sie werden sogar verunglimpft - siehe die aktuelle Hetzkampagne des ungarischen Premiers gegen die EU-Kommission. Der französische Präsident sendet das Signal, dass wir stärker denn je über die gemeinsame Zukunft Europas nachdenken müssen. Macron spricht wichtige Zukunftsfragen an wie die europäische Wirtschaftspolitik, Grenzsicherung, den Schutz unserer Demokratien und den Klimawandel - angesichts der neuen Machtverteilungen in der Welt muss doch klar sein, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere Interessen nur gemeinsam verteidigen können, oder gar nicht. Macron zeigt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 21. Jahrhundert brauchen. Die Nationalisten und Rechtsextremen wollen uns zurück ins 19. Jahrhundert führen“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD) den Gastbeitrag Emmanuel Macrons in verschiedenen europäischen Tageszeitungen.

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26.02.2019 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Uploadfilter stoppen"

Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch

Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.

„Algorithmen sind aber nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, kritisiert Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes). „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“

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19.02.2019 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Trendumkehr für den Lieferverkehr in Sicht"

CO2-Ausstoß von Lastwagen wird erstmals begrenzt

"Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Warenverkehr in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen. Dafür geben die erstmaligen Grenzwerte für Treibhausgase das Startsignal": Tiemo Wölken, MdEP (SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses), begrüßt die Einigung, die Europäisches Parlament, EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zu Dienstag, 19. Februar 2019, erzielt haben.

„Wir müssen auch den Lieferverkehr auf lange Sicht dekarbonisieren. Daher ist es wichtig, dass neue Technologien wie Wasserstoff, Elektrifizierung oder auch Oberleitungssysteme, die schon entwickelt werden, bald zum Einsatz kommen“, so Tiemo Wölken. Das Europäische Parlament habe dafür in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Hersteller eine Zielmarke von zwei Prozent Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen erreichen müssen. Dies werde in die Berechnung der Ziele von 15 Prozent Reduktion bis 2025 und 30 Prozent Reduktion bis 2030 einbezogen.

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14.02.2019 in Europa von SPD Bonn

Knut Fleckenstein & Arne Lietz: Europas Sicherheit im luftleeren Raum

Parlament fordert Neuverhandlung zum INF-Vertrag

Nie wieder zurück in eine Aufrüstungsspirale aus Zeiten des Kalten Krieges: Der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD Arne Lietz und der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Knut Fleckenstein äußern sich besorgt über die Zukunft des INF-Vertrages. Ohne eine internationale Abrüstungsarchitektur befinde sich Europas Sicherheit im luftleeren Raum.

In einer am Donnerstag, 14. Februar 2019, verabschiedeten Resolution zur Zukunft des INF-Vertrages fordert das Europaparlament, dass sowohl die USA als auch Russland erneut in Verhandlungen treten, nachdem beide Seiten das internationale Abrüstungsabkommen aufgekündigt haben.

"Europa muss sowohl von Russland als auch von den USA einfordern, dass es einen Nachfolger des wichtigsten Vertrags seiner Sicherheitsarchitektur geben muss und dabei mit einer Stimme sprechen. Mit dieser Resolution setzt das Europaparlament im Namen der Bürgerinnen und Bürger Europas ein starkes Signal, dass die verbleibenden sechs Monate dafür diplomatisch genutzt werden müssen“, fordert Arne Lietz, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments.

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13.02.2019 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Vorteile für Patientinnen und Patienten nutzen"

Europaparlament fordert mehr Forschung zum Einsatz von Cannabis in der Medizin

Das Europäische Parlament drängt die EU-Kommission, eine Strategie für die medizinische Verwendung von Cannabis zu entwickeln.

„Wir müssen Missverständnisse über die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Cannabis endlich aus dem Weg räumen“, betont Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Gesundheitsausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD), anlässlich einer entsprechenden Entschließung, für die das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Februar 2019, gestimmt hat. „Zu oft wird der Freizeitkonsum von Cannabis mit dem medizinischen Einsatz verwechselt. Patientinnen und Patienten, denen dieser Einsatz helfen kann, müssen legal und sicher versorgt werden können.“

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08.02.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf"

EU stützt vorliegenden Austrittsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages gegenüber Premierministerin Theresa May in Brüssel erneut eine Absage erteilt.

„Die Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Es geht nicht um den Austausch von Nettigkeiten, sondern um die verbindliche Einhaltung eines Regelwerks für den Binnenmarkt – Regeln, denen alle Mitgliedstaaten inklusive Großbritannien beschlossen haben. Den Briten jetzt entgegenzukommen gefährdet die Integrität des Binnenmarktes. Das ist genau die Art von Rosinenpicken, die wir zurecht immer abgelehnt haben.“

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24.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Maria Noichl: "Leiden und Sterben im LKW endlich beenden"

Agrarausschuss stimmt für besseren Tierschutz bei Transporten in und außerhalb der EU

Die Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker des Europäischen Parlaments wollen den Tierschutz bei Transporten stärken. „Die Europäische Union muss die Bedingungen bei Tiertransporten innerhalb der EU dringend verbessern, besonders bei Langstreckentransporten in Drittstaaten“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Der Agrarausschuss hat am Donnerstag, 24. Januar 2019, die EU-Mitgliedstaaten mit Mehrheit aufgefordert, endlich einen besseren Schutz bei Tiertransporten umzusetzen.

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22.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Zukunft geht nur gemeinsam"

Unterzeichnung des Aachener Vertrags

Der vor 56 Jahren unterzeichnete Elysée-Vertrag besiegelte die deutsch-französische Freundschaft und wird am Dienstag, 22. Januar 2019 in Aachen ergänzt. Die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Zukunftsthemen, in Kultur und Bildung und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll intensiviert werden.

„Das Ja-Wort zwischen Deutschland und Frankreich ist  in Zeiten eines bedrohlichen Rechtsrucks in Europa wichtiger denn je. Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages wird die deutsch-französische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gehoben und gestärkt. Außerdem legt der Vertragstext damit fest, dass sich beide Regierungen künftig vor den EU- Ratsgipfeln abstimmen - ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit in europäischen Fragen. Zukunft geht nur gemeinsam“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament).

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21.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Luftnummer statt Plan B"

Theresa May präsentiert Brexit-Konzept

Premierministerin Theresa May hat ihre Vorstellungen zum britischen EU-Austritt im britischen Unterhaus dargelegt.

 „Einen echten Plan B habe ich nicht gehört“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Theresa May, die britische Regierung und das Unterhaus sagen nicht, was sie wollen - sondern nur, was sie nicht wollen. An dem Abkommen wird die Europäische Union nichts mehr ändern; schon gar nicht, wenn das Vereinigte Königreich keine Vorschäge hat, wie eine Alternative zum Backstop aussieht. Wir könnten viel Konfetti in die Luft werfen und Freundlichkeiten austauschen, die in Großbritannien vielleicht sogar eine Klimaverbesserung bewirken. Die Europäische Union wird dieses Abkommen aber nicht mehr aufbohren. 27 Mitgliedstaaten haben diesen Vereinbarungen zugestimmt.“

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17.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & Arndt Kohn: Der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden

Europaparlament stimmt für Instrument gegen rechtsstaatliche Defizite

„Die Europäische Union muss ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen können. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich das sogenannte Artikel-7-Verfahren zu leicht blockieren lässt. Mit einem neuen Mechanismus stärken wir nun die Stabilität des EU-Haushaltes und schützen EU-Mittel vor Missbrauch bei mangelnden rechtsstaatlichen Standards“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europaparlamentes. „Manche Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt als Selbstbedienungsladen missbrauchen, verweigern aber bei kontroversen Themen jede Zusammenarbeit. Es ist inakzeptabel, dass der Parteifreund von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Viktor Orbán, die europäischen Strukturmittel dankend annimmt, aber jede Dialogbereitschaft über rechtsstaatliche Standards vermissen lässt.“

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17.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Geheimniskrämerei schadet der Demokratie"

Europaparlament fordert mehr Transparenz vom Ministerrat

"Nationale Regierungen beschließen im Ministerrat EU-Regeln und schieben die Verantwortung beim geringsten Gegenwind auf 'Brüssel' – damit muss Schluss sein. Die Europäische Union ist keine fremde Macht, sondern die Gesamtheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, die gemeinsam Entscheidungen treffen", so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter des Parlaments zur Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses im Rat. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit für den Entwurf von Jo Leinen gestimmt.  Damit fordert die Bürgerkammer der EU, dass die Mitgliedstaaten die Geheimniskrämerei im Rat – auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen – unverzüglich einstellen.

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16.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & und Peter Simon: Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren

Europäisches Parlament stimmt für Investitionsprogramm „InvestEU“

„InvestEU wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Besonders in Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise einen Kürzungskurs einleiten mussten, werden so neue Investitionsmittel frei, zum Beispiel zum Aufbau von Infrastruktur“, erklärt Peter Simon, MdEP (stellv. Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses).

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15.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Krachende Niederlage"

Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vertrag

"Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung", so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). "Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider hochwahrscheinlich. Das wäre ein bitterer Ausgang für die britschen Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der EU. Die Europäische Union und die Bundesregierung sind mit Notfall-Gesetzen vorbereitet."

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10.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer"

Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln

Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher können die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Deshalb hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 10. Januar 2019, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie Kreditkarten, mit dem Handy oder mit virtuellen Währungen, beschlossen.

„Die neue Richtlinie legt EU-weit einheitliche Definitionen für Straftaten fest, die online wie offline im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln begangen werden. Sie führt Mindeststrafmaße in den nationalen Rechtssystemen für die Straftatbestände ein und verbessert den Schutz der Opfer, die Prävention sowie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Straftaten“, so die SPD-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin des Parlaments Sylvia-Yvonne Kaufmann.

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20.12.2018 in Europa von SPD Bonn

EU muss Bildungs- und Ausbildungsprojekte für junge Menschen unterstützen

Abgeordnete besuchen westafrikanisches Gambia

Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Maria Noichl haben sich in dieser Woche mit Organisatorinnen und Organisatoren von Ausbildungsprojekten für die wachsende Jugendbevölkerung in der gambischen Hauptstadt Banjul sowie auf dem Land getroffen. Die Projekte sollen jungen Gambierinnen und Gambiern eine Perspektive vor Ort und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

„Die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Adama Barrow hat seit dem Übergang vor zwei Jahren von einer jahrzehntelangen autoritären Herrschaft bedeutende Fortschritte beim Institutionenaufbau und beim Schutz der Menschenrechte gemacht“, so der sozialdemokratische Sprecher für Entwicklungspolitik, Norbert Neuser, MdEP. „Es ist äußerst wichtig, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung und ihren Kapazitätsaufbau in dieser jungen Demokratie fortsetzt, um das Land bei den bedeutenden Herausforderungen zu unterstützen, mit denen es konfrontiert ist, einschließlich verstärkter Arbeiten zur Reform der Sicherheitspolitik und zur Neufassung der Verfassung.“

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19.12.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Großbritannien taumelt Richtung harter Brexit"

Notfallmaßnahmen zum Schutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie der Wirtschaft beschlossen

"Die Europäische Union muss alles dafür tun, die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zu schützen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen den Beschluss von insgesamt 14 Maßnahmen durch die EU-Kommission für den Fall, dass der Austrittsvertrag nicht in Kraft treten kann.

"Die politische Klasse in Großbritannien hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es wird immer wahrscheinlicher, dass das politische Chaos in London einen chaotischen Brexit produziert", so Jo Leinen. "Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen deshalb auf den Ernstfall vorbereitet sein."

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11.12.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: „Totale Verweigerungshaltung einiger Regierungen“

Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2019

„Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Haushalt auch zugestimmt, um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, Salvinis und Gaulands, gefreut“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellv.r Vorsitzender des Haushaltsausschusses), das Ja des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2019 am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in Straßburg.  „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Die zusätzlichen Mittel sind daher dringend nötig. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“ Das EU-Parlament hat für die Jugendbeschäftigungsinitiative Aufstockungen in Höhe von 116,7 Millionen Euro für 2019 durchsetzen können. Für Erasmus Plus wird es zusätzlich 240 Millionen Euro geben.

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09.12.2018 in Europa von SPD Bonn

Katarina Barley: Ein soziales EUROPA FÜR ALLE

03.12.2018 in Europa von SPD Bonn

Peter Simon: "Kein Freifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co."

Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen - und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. 

Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen Steuern bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.“

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03.12.2018 in Europa von SPD Bonn

Evelyne Gebhardt: „Transparenten und erschwinglichen Online-Handel garantieren”

Ungerechtfertigtes Geoblocking wird abgeschafft

Der Online-Kauf eines Konzerttickets oder die Buchung eines Mietwagens über einen Internetanbieter aus dem europäischen Ausland konnte bisher aufgrund der IP-Adresse geblockt oder auf eine andere Webseite umgeleitet werden.

„Mit dieser Art von Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Standort ist jetzt Schluss“, sagt die SPD-Verbraucherschutzexpertin, Evelyne Gebhardt, MdEP. „Allen Kunden müssen die gleichen Produkte zu denselben Preisen angeboten werden. Genauso wie in einem Laden.“ Am Montag, 3. Dezember 2018 tritt die Verordnung über ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in Kraft.

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