08.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

André Stinka: „Verwaltungsgericht bestraft Untätigkeit der Landesregierung“

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in Bonn und Köln ab kommenden April Fahrverbote für ältere Dieselautos einzuführen, erklärt André Stinka, MdL (umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Köln und Bonn ist der letzte Weckruf für Ministerpräsident Laschet. Die Landesregierung muss endlich ihren Tiefschlaf beendigen. Sie muss umgehend den Kommunen bei der Luftreinhaltung helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.

Die Landesregierung hat die Warnungen der SPD immer ignoriert. Sie hat somit 18 Monate konsequent und fahrlässig verschlafen. Wichtige Planungsarbeit und Hilfe für die Kommunen wurden so vernachlässigt.

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02.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Dennis Maelzer: „Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer“

Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das ist ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen wäre. Als wir im jüngsten Plenum ein Ausbau-Programm über 200 Millionen Euro gefordert haben, hatten CDU, FDP und auch Familienminister Stamp den Bedarf noch bestritten. Dass hier zumindest ein kleines Umdenken erfolgt ist, zeigt: Minister Stamp hat unser Anliegen doch verstanden und eingesehen, wie dringend die Kommunen frische Investitionsmittel für den Kita-Ausbau brauchen. Denn die bisherigen Programme sind bereits jetzt millionenfach überzeichnet.

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31.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Ibrahim Yetim: „Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die heutige Anhörung im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. Die Expertinnen und Experten verweisen auf negative menschenrechtliche und integrationspolitische Auswirkungen des Gesetzesvorhabens. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die heutige Anhörung hat die verheerenden Folgen des Asylplans vor Augen geführt. Er wird als sachfern und nicht praktikabel bewertet und birgt unabsehbare Folgekosten und -schäden für die Kommunen, aber vor allem für die Geflüchteten selbst. Das Argument der Landesregierung, die längere Verweildauer führe zu einer Entlastung der Kommunen, ist eine Täuschung für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist deutlich geworden, dass die Kommunen vom Asylplan nicht profitieren, da mit erheblichen Folgekosten zu rechnen ist. Die Kosten für eine nachholende Integration sind unüberschaubar.

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29.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Andreas Kossiski: „Vernehmung von Hans-Georg Maaßen ohne neue Erkenntnisse“

Zur Vernehmung von Hans-Georg Maaßen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ erklärt Andreas Kossiski, MdL (Obmann der SPD-Fraktion):

„Wir haben gehofft, dass die Vernehmung von Herrn Maaßen dazu beiträgt, vollständig und transparent aufzuklären, wie es zu dieser schlimmen Tat kommen konnte. Aber was wir erlebt haben, ist mangelndes Detailwissen und Verweise auf Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden nun weitere Zeugen des BfV hören müssen, um unserem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden.

Wir erwarten, dass das Innenministerium im Bund und die nachgeordneten Behörden uns bei der Aufklärung des Sachverhalts nunmehr rückhaltlos unterstützen. Zunächst hieß es vom Verfassungsschutz, der Fall Amri sei ein reiner Polizeifall. Inzwischen wissen wir aber, dass der Verfassungsschutz seit Anfang 2016 eine Personenakte und eine Sachakte über Amri geführt hat.

Unser Auftrag ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene zu untersuchen und Handlungsempfehlungen abzugeben. Das funktioniert aber nicht, wenn von Seiten der Bundesbehörden nur unzureichend geliefert wird. Wir haben im PUA ein Öffentlichkeitsprinzip. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wirklich passiert ist.“

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26.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

"Eine Digitalstrategie für NRW benötigt konkrete Maßnahmen, keinen Flickenteppich an Zustandsbeschreibungen"

Zur heutigen Digitalkonferenz.NRW der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, MdL (Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung ist in sich inkonsistent. Statt eine echte Strategie zu entwickeln, werden verschiedene strategische Ansätze bunt zusammengewürfelt und beschrieben. Bekannte Fakten, Absichtserklärungen und längst bestehende Ziele werden miteinander vermischt. Eine klare Gliederung nach Analyse des Status Quo, eindeutig formulierte Zielsetzungen und entsprechende Maßnahmen enthält das Papier nicht.

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22.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

„Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“

Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau vor Ort ist deshalb gefährdet. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich.

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19.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

„Die Strategie von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik heißt Blockade“

Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Die Energiewirtschaft in NRW stellt sich in der Energiepolitik gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Vor wenigen Tagen haben 78 Unternehmen aus der Energiewirtschaft ein Protestschreiben veröffentlicht, in dem sie sich gegen den Antrag der Landesregierung zur weiteren Einschränkung der Ausbaumöglichkeiten für Windenergien stellen. Dieser Antrag wird heute im Bundesrat diskutiert. Diesem Protest hat sich nun auch die NRW-Landesgruppe des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. angeschlossen.

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15.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

„Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!“

Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Zu der heutigen Sitzung erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanz- und haushaltspolitischer Sprecher):

„Die Landesregierung hat heute an den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs fadenscheinig vorbei argumentiert. Es steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raum, und den konnte die Landesregierung heute nicht ausräumen. Bei der geplanten Rücklage handelt es sich um einen Taschenspielertrick, der nur dazu dient, 2019 keine neuen Schulden zu machen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs ist dieser Trick sogar ein verfassungswidriger.

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13.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

„Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!“

NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf

Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Forst bewusst Fake-News. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal (Vorsitzende der NRW Jusos):

„Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren Glauben in die Landesregierung komplett verlieren. Nachdem die Lügen und Verstrickungen der ehemaligen Umweltministerin Schulze Föcking zu ihrem Rücktritt geführt haben, ist es nun höchste Zeit, dass auch Herbert Reul seinen Hut nehmen muss. Der Skandal-Minister ist längst zu einer Belastung der Mitte-Rechts-Landesregierung geworden und muss zurücktreten.

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11.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!

Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:

Dennis Maelzer, MdL: „Es ist skandalös, wie die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.

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05.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Stefan Zimkeit: „Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!“

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, MdL (haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume.

Dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf mit einem Miniüberschuss nur durch einen möglicherweise verfassungswidrigen Taschenspielertrick hinbekommt, wäre eine Bankrotterklärung. Wer gerne mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen.

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29.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Ibrahim Yetim: „Minister Stamp schließt Landesintegrationsrat von Beratungen aus!“

Die Landesregierung hat einen Beirat für Teilhabe und Integration eingerichtet. Über 40 Expertinnen und Experten sollen das Integrationsministerium bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Integrationsstrategie 2030“ unterstützen. Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) erklärt dazu:

„Es ist schon merkwürdig, dass Minister Stamp den Landesintegrationsrat für dieses Gremium nicht berücksichtigt. Der Landesintegrationsrat kennt die Strukturen und Diskussionen in den Kommunen und wird von der Landesregierung finanziell gefördert. Warum er nicht berücksichtigt wurde, erschließt sich nicht. Völlig unklar ist zudem, wie der Zeitplan für die Arbeit des Beirates aussieht und bis wann die Landesregierung die angekündigte ‚Integrationsstrategie 2030‘ fertigstellen will. Mit einer Kleinen Anfrage fordere ich die Landesregierung auf, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen.“

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28.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Der Feind steht rechts, aber Innenminister Reul zuckt nur mit den Schultern

Zur Aktuellen Stunde im Innenausschuss des Landtags NRW anlässlich zweier unkontrollierter Nazi-Aufmärsche am vergangenen Freitag in Dortmund, erklärt Sven Wolf, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Wir begrüßen, dass die Vorfälle in Dortmund einer intensiven polizeilichen Nachbetrachtung unterzogen werden. Eine solche Nachbetrachtung hat allerdings auch Minister Reul bitter nötig. Offenbar herrscht im Innenministerium kein klarer Kurs im Umgang mit dem Feind, der rechts steht. Wie sonst ist zu erklären, dass die Nazi-Aufmärsche nicht unterbunden und antisemitische Äußerungen vom Innenminister zunächst nur achselzuckend zur Kenntnis genommen worden sind?“

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27.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Alexander Vogt: „Lokale Radiovielfalt muss gesichert werden“

Die SPD-Fraktion hatte gestern zu einem Workshop zur „Zukunft der Lokalradios in NRW“ in den Düsseldorfer Landtag geladen. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter des Lokalfunks waren aus ganz Nordrhein-Westfalen angereist, um über die Herausforderungen des Radiomarkts und Möglichkeiten der Vielfaltssicherung zu diskutieren. Zum Ergebnis der Veranstaltung erklärt Alexander Vogt, MdL (medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die SPD-Fraktion im Landtag steht klar zum Zwei-Säulen-Modell aus Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften und dem Ziel, die privaten Lokalradios in ihrer bisherigen Struktur mit eigenständigen Redaktionen zu erhalten. Dieses erfolgreiche System muss auch in die digitale Welt übertragen werden. Der Radioworkshop hat gezeigt, dass die digitale Transformation des Hörfunks von UKW-Frequenzen auf DAB+ und ins Netz die 44 privaten Lokalradiostationen in Nordrhein-Westfalen vor finanzielle Herausforderungen stellt. Die möglichen Umrüstungskosten in Millionenhöhe für die Verbreitung des Digitalradiostandards sollen die Privatradios bislang komplett alleine stemmen. Um unser vielfältiges und bürgernahes Radioangebot in NRW zu erhalten, dürfen die Landesregierung und der zuständige Medienminister Laschet nicht länger tatenlos zusehen.

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27.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Rauchen im Auto - „Kinderschutz geht über Parteipolitik“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Anhörung mit dem Nichtraucherschutz von Kindern in Autos befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend):

„Die Anhörung der Experten hat an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Kinder, die wiederholt Tabakqualm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Atemwegserkrankungen wie zum Beispiel Asthma. Ihr Risiko, an Krebs zu erkranken, steigt. Für Säuglinge ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für den plötzlichen Kindstod. Es ist die Aufgabe der Politik, Kinder vor Passivrauchen im Auto zu beschützen. Wenn es der Landesregierung mit dem Kinderschutz wirklich ernst ist, sollte sie umgehend eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Rauchen in Autos im Beisein von Kindern verbietet.

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25.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Rainer Bischoff: „Sanierungsprogramm für Sportstätten: Bisher nur heiße Luft“

Der Sportausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der angeblichen Sanierungsoffensive der Landesregierung für Sportstätten befasst. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Seit Monaten kündigt die Landesregierung ein umfassendes Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW an. Den Auftakt machte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Haushaltsrede zur 2. Lesung des Haushalts 2018, danach legte seine Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) nach. Vollmundig gab sie Interviews, versprach ,namhafte Summen‘ und dementierte nicht, als daraufhin die Spekulationen ins Kraut schossen, es könnte sich um eine Summe von zwei Milliarden Euro handeln.

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21.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Jochen Ott: „Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum“

Zum heutigen Wohnungsgipfel in Berlin erklärt Jochen Ott, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Gipfelpolitik von Frau Merkel darf nicht nur Absichtserklärungen produzieren. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In NRW muss das Ziel von 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden. Dass diese Zahl notwendig ist, belegen aktuelle Erhebungen, die alleine im Ruhrgebiet einen Bedarf von 200.000 neuen Wohnungen belegen. Dafür fehlen immer noch entsprechende Anstrengungen der Landesregierung, insbesondere, was den bezahlbaren Wohnraum angeht. Hier muss erheblich nachgesteuert werden. Bisher wird das Recht der Mieter in die Tonne getreten und viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan.

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20.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Rüdiger Weiß: „Politik in NRW muss sich stärker für EU-Fördermittel einsetzen“

Im Rahmen der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für die EU-Förderperiode ab 2021 wird Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen von etwa 14 Prozent bei den Fördermitteln rechnen müssen. Investitionsmittel von 250 Millionen Euro fallen somit insbesondere in den Förderungsprogrammen für Wachstum und Beschäftigung weg. Über dieses Thema diskutierte jetzt auf Antrag der SPD der nordrhein-westfälische Landtag. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, MdL (europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen auch ab 2021 von EU-Förderprogrammen profitieren. Die Landesregierung hat die Aufgabe, sich für die Absicherung der Mittel einzusetzen und dies auch auf Bundesebene einzufordern. Genau diesen Einsatz lässt die Landesregierung aber vermissen.

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14.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Michael Hübner: „Laschets Beauftragter Merz ohne Erfolgsbilanz“

Zum heutigen Auftritt des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung erklärt Michael Hübner, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, bleibt seine Erfolgsbilanz weiterhin schuldig. Ministerpräsident Laschet hat sich und dem Land keinen großen Gefallen getan, einen Multilobbyisten mit wenig Zeit als ehrenamtlichen Berater zu beschäftigen. Außer ein paar wenigen Gesprächen und der Teilnahme an einem Workshop kann Herr Merz keine konkreten Ergebnisse liefern.

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06.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Carsten Löcker: „Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung!

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