04.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Thomas Kutschaty/Andreas Kossiski: „Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern!“

Zu den aktuellen Berichten über einen Umbau beim Autokonzern Ford erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die aktuellen Berichte über einen möglichen Stellenabbau bei Ford müssen uns alarmieren. Es geht um fast 20.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit Martin Börschel habe ich der Belegschaft bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche unsere Solidarität zugesichert. Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern. Dazu bedarf es auch einer deutlichen politischen Unterstützung. Leider zeigt die Landesregierung hier kein Interesse.“

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24.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt“

Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Viel Neues hatte Ministerin Gebauer heute nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in Grundschulen gewonnen werden. Auch die pompös aufgelegte Lehrer-Kampagne liefert leider nur Sprüche, die vielleicht anecken, aber leider keine Wirkung zeigen. Wieder einmal drückt sich die Landesregierung um die wichtigen Themen der Berufsgruppe herum: die gerechte Besoldung der Lehrkräfte und eine ordentliche und zeitgemäße Ausstattung. Die Idee, nun verstärkt pensionierte Lehrkräfte in den Schuldienst zurückzuholen, wirkt hier nur wie eine weitere Verzweiflungstat.

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24.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Thomas Kutschaty: „Mit ganzer Kraft die Armut bekämpfen“

Die aktuellen Zahlen von IT NRW belegen ein gestiegenes Armutsrisiko in Nordrhein-Westfalen, 17,2 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als arm, weil sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (bei Singles sind es 968 Euro, bei einer vierköpfigen Familie 2034 Euro) verfügen. Zu den Zahlen erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft und müssen die Politik wachrütteln. Wir alle sind dazu aufgerufen, ein Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung zu schnüren. Dazu gehören ein umfassender sozialer Arbeitsmarkt, faire Löhne, ein höherer Mindestlohn und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür wollen wir uns auf den politischen Ebenen mit aller Kraft einsetzen und fordern auch die Landesregierung auf, das Gleiche zu tun. Was wir allerdings bisher dazu von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Sozialminister Karl-Josef Laumann gehört haben, ist zu wenig und hilft den Menschen nicht.

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22.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Landesregierung muss endlich für Dieselnachrüstung durch die Industrie eintreten

Zur aktuellen Diskussion um das Thema Luftreinhaltung erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Beim Thema Luftreinhaltung geht es viel zu langsam voran. Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß und wälzt das Problem auf die Millionen von Berufspendlern ab, die auf das Auto angewiesen sind. Der Appell für den Umstieg auf den Umweltverbund ist für viele nicht machbar. Zudem kann der ÖPNV das in den bestehenden Verkehrsspitzen gar nicht leisten.

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17.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Thomas Kutschaty: "Historisch einmaliger Vorgang"

Zu den aktuellen Diskussionen um den Zustand des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Wenn die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs von einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten spricht, ist das ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Ricarda Brandts spricht von einem gestörten Vertrauen der Justiz in die Behörden: Das ist nichts anderes als eine Verfassungskrise.

Wir werden eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Dort setzen wir Justizminister Peter Biesenbach auf die Anklagebank. Er muss erklären, wie er die Justiz in diesem Land vor den Angriffen seiner Ministerkollegen Stamp und Reul schützen will. Minister Stamp hat gestern den klaren Beweis erbracht, dass er ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat und nicht bereit ist, an sein Handeln die gleichen moralischen Maßstäbe anzulegen, die er wortreich und immer wieder bei anderen eingefordert hat.“

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16.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Thomas Kutschaty: „Stamp muss jetzt die Konsequenzen ziehen“

Zum heutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts  Münster im Fall Sami A. erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Gericht belogen hat. Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren. Minister Stamp hat erklärt, dass er in diesem Fall die ,volle politische Verantwortung‘ trage. Jetzt erwarte ich, dass er dieser Erklärung die notwendigen Taten folgen lässt.“

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13.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Thomas Kutschaty: „Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Minister untätig“

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu vermitteln. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Ich werde am kommenden Donnerstag (16. August, 7.30 Uhr) das Gespräch mit den Streikenden vor der Uniklinik in Essen suchen. Wir müssen die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen.

Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten die Landesregierung auf, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich im Sinne des Wohles der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten zu engagieren. Doch bis heute passiert nichts. Das ist auch deswegen vollkommen unverständlich, da das Land NRW die Universitätskliniken jährlich mit Millionenbeträgen fördert. Außerdem entsendet die Landesregierung Mitglieder in die Aufsichtsräte der Kliniken.“

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10.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Dennis Maelzer: „Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.

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23.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Rücktritt von Mesut Özil - Dieser Rücktritt hat nur Verlierer

Gestern hat Mesut Özil seinen Rücktritt aus der der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Die Debatte um die Erdogan-Fotos, welche im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft entstanden, ist damit vollkommen eskaliert.

Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), kritisiert das schlechte Krisenmanagement des Deutschen Fußball Bundes (DFB):

„Über viele Jahre galt Mesut Özil als Vorzeigespieler und als Symbolfigur für eine gelingende Integration. Der DFB hat ihn gerne für Kampagnen eingesetzt. Sein Foto mit dem türkischen Präsidenten Erdogan war dumm. Die Folgen hätten ihm klar sein müssen. Der DFB hat es nicht geschafft, diese Debatte zu managen.

Es ist völlig klar, dass nicht allein Mesut Özil am frühen Ausscheiden der Nationalmannschaft schuld sein kann. In den letzten Wochen haben sowohl Mesut Özil als auch der DFB haben große Fehler gemacht. Dieser Rücktritt hat nur Verlierer.

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20.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
 
„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.  Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.
 
Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

• Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
• Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
• Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

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20.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten - Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert & geht wandern

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes.

Dazu sagt Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion): „Wenn Bürgermeister Brandbriefe schreiben und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit einer Sitzdemo vor dem Landtag zu drohen, läuft etwas extrem falsch.

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17.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Sarah Philipp: „Die Absage des Gipfels ist der Gipfel!“

Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp, MdL (parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten:

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13.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit – CDU und FDP bleiben bei unfairer Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern

Zur heutigen Debatte um die Neuregelung der Lehrerbesoldung im Landtag NRW äußern sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für eine gleiche Besoldung unabhängig von der Schulform muss ein Schlag ins Gesicht für die Lehrerinnen und Lehrer sein, die nun weiter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen. Von den vollmundigen Ankündigungen der Mitte-Rechts-Regierung ist nicht viel übrig geblieben. Nur ein Eiertanz: So hieß es doch im Herbst 2017 zunächst, man werde kein Stufenmodell einführen, das könne man den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber nicht verantworten. Nun bewegt man sich fast ein Jahr später sprachlich doch auf ein Stufenmodell zu. Viel Zeit ist vergangen und die Lehrerinnen und Lehrer gucken weiter in die Röhre. Schade, liebe Landesregierung, da habt ihr etwas gründlich in den Sand gesetzt.“

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12.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Dietmar Bell: "Mitte-Rechts muss Pläne zur Einführung von Studiengebühren endlich stoppen"

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im nordrhein-westfälischen Landtag über die von der Landesregierung geplante Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten debattiert. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die nun vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus.

Das ,baden-württembergische Modell‘ unterstreicht damit nur das, was Hochschulexperten in Ausschussanhörungen und Studierendenverbände in Petitionen schon seit Monaten zu den schwarz-gelben Gebührenplänen in NRW sagen. Wir fordern die Landesregierung deshalb mit Nachdruck dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig aufzugeben.“

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10.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Stefan Zimkeit: Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat heute die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch.

Auch wenn 3700 zusätzliche Lehrerstellen zu begrüßen sind, ist zu bezweifeln, dass diese den Schulen helfen, da die Regierung erst heute einräumen musste, dass derzeit mehr als 6000 Stellen nicht besetzt sind.  Schuldig blieb der Minister auch eine Antwort nach der versprochenen zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Kitas im Land. Hier wird er wohl vor allem auf das `Gute-Kita-Gesetz´ von Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) im Bund zurückgreifen. Dies ist zu wenig.

Insgesamt sind diese Eckpunkte enttäuschend und offenbaren einmal mehr, dass dieser Regierung jeglicher Gestaltungsanspruch für das Land fehlt.“

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25.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Aufbruch bei der NRWSPD – Bonner SPD freut sich über Wahl von Dörte Schall zur Parteivize

Am vergangenen Samstag, den 23. Juni 2018, hat der Landesparteitag der NRWSPD in Bochum die 40jährige Dörte Schall, die bereits seit 2016 Mitglied des Landesvorstandes wie auch des Präsidiums der NRWSPD ist, mit einer Zustimmung von 89,7 % zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Wahl in das Spitzenteam um den neuen Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann ist sie Teil der mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren bisher jüngsten Parteispitze in der Geschichte der NRWSPD. 

Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze gratuliert zu dieser Wahl:

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14.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Großer Erfolg für alle Beschäftigten: „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!

Anlässlich einer Debatte  im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz  wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt.

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14.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.

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12.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen (Drucksache 17/2748). CDU und FDP ignorieren damit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Denn die haben sich längst gegen Hauptschulen und für integrierte Systeme wie Gesamtschulen und Sekundarschulen entschieden. Das zeigen überall die Anmeldezahlen. Und für die Realschulen ist dieser Vorschlag ein Schlag, denn damit wird ihnen ihr eigener Auftrag abgesprochen und sie werden zu Restschulen degradiert. Aber es wäre verharmlosend, in dieser Aktion nur eine uninspirierte Rolle rückwärts zu sehen. Vielmehr geht es darum,  um jeden Preis das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und Durchlässigkeit zu verhindern. Und dafür wird der Schulkonsens anscheinend gerne geopfert.

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11.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

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