12.12.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bonner Abgeordnete wollen Kryptographie-Experten des BND in Bonn halten

Die Bonner Bundestagsabgeordneten haben an das Kanzleramt appelliert, die Kryptographie-Experten des Bundesnachrichtendienstes nicht nach Berlin oder Pullach zu verlagern, sondern in Bonn zu belassen. Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) befürchten hohe Kosten, Kündigungen der besten Mitarbeiter und einen Verlust der Vorteile, die heute durch den Cybersecurity-Cluster aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bundeseinrichtungen in Bonn bestehen.

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29.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Wahl Datenschutzbeauftragter: Ein starkes Zeichen

Heute wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten. Hierzu erklärt Eva Högl, MdB (stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion):

„Zur heutigen Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber sehr herzlich. Die Wahl des ausgewiesenen Verbraucherschutz- und Datenschutzexperten, dessen Expertise partei- und fraktionsübergreifend geschätzt wird, ist in Zeiten neuer technischer und datenschutzrechtlicher Herausforderungen wie Plattformen und Cyberkriminalität ein starkes Zeichen. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten.

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24.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ein Weg aus der Gewaltspirale für jede Frau und ihre Kinder

Die Freundin, die Schwester, die Kollegin – es kann jede Frau treffen: Insgesamt wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2017 rund 114.000 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, das sind jeden Tag mehr als 300 Frauen. Und die Zahl derjenigen Gewalttaten, die aus Angst und Scham der weiblichen Opfer nicht zur Anzeige kommen, ist beträchtlich. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion: Jeder Frau und ihren Kindern muss der Weg aus der Gewaltspirale offen stehen.

Hierzu erklärt Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion): „Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen einen gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung. Dieser Anspruch darf nicht an fehlenden Frauenhausplätzen oder personell schlecht ausgestatteten Hilfsangeboten scheitern. Der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, an dem neben Bund, Ländern und Kommunen auf Bitte der SPD-Bundestagsfraktion auch die Zivilgesellschaft eingebunden wird, wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Dort soll auch der Frage nachgegangen werden, wie der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen kann, das Hilfesystem bedarfsgerecht auszubauen und Zugangshindernisse für bestimmte Personengruppen abzubauen.

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09.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Mehr Personal, mehr Unterstützung – das Pflegepersonalstärkungsgesetz kommt

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz soll die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige deutlich verbessert werden.

„Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir ein klares Zeichen, dass wir es ernst meinen mit Verbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern“, zeigt sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber überzeugt. „Die SPD hat erfreulicherweise in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden.“

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09.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Deutlich mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen

2019 stehen dem Jobcenter in Bonn rund 4,7 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. "Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das war ein vordingliches Ziel der SPD", erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Das Jobcenter Bonn erhält im Jahr 2019 demnach gut 24,7 Mio. Euro für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

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08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ulrich Kelber zu Fahrverboten in Bonn

Zu den heute verordneten Fahrverboten in Bonn stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fest: "Die Richter haben zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner keine Alternative zu Fahrverboten gesehen. Für den Verkehr in Bonn ist das wegen der notwendigen Umleitungen eine Katastrophe, für die Besitzer nun eingeschränkt zugelassener Fahrzeuge ein herber Schlag. Hauptverantwortlicher ist die deutsche Automobilindustrie, die manipulierte oder nur auf dem Papier saubere Fahrzeuge für viel Geld verkauft hat und sich nun der technischen Nachrüstung entziehen will. Dies ist aber nur möglich, weil Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) mit seinen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Druck aufbaut. Die Nachrüstpflicht muss jetzt schnell kommen, für saubere Luft und für Mobilität ohne teure Neufahrzeuge kaufen zu müssen. Aber auch die Bonner Kommunalpolitik aus Oberbürgermeister und schwarzgrüngelber Ratsmehrheit muss sich fragen lassen, warum die lokalen Maßnahmen die Richter nicht überzeugen konnten. Seit Jahren geht es beim Ausbau des Radverkehrs nicht voran, trotz Bevölkerungszuwachs ist das Angebot an Bussen und Bahnen nicht erweitert worden. Das auf Antrag der SPD vom Stadtrat beschlossene Pilotprojekt zum emissionsfreien Anlieferung in der Innenstadt ist immer noch nicht in Angriff genommen. Es hätte vor allem Reuterstraße und Belderberg entlasten können, CDU, Grüne und FDP haben hier eine Riesenchance leichtfertig verspielt."

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08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Mehr Personenverkehr, weniger Güterverkehr:

Kölner Schienenknoten soll ausgebaut werden, Mittelrhein-Tunnel kommt in Sichtweite

Das Bundesverkehrsministerium hat 44 Schienenprojekte nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, darunter den Ausbau des Kölner Eisenbahnknotens. "Das ist eine gute Nachricht gerade auch für Bonn, weil wir nur mit dem schnellen Ausbau des Kölner Knotens zusätzliche Fern- und Nahverkehrsverbindungen ab dem Bonner Hauptbahnhof bekommen", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Der Ausbau ist außerdem dringend notwendig um die völlige Überlastung der linksrheinischen Bahntrasse abzubauen. Auf Dauer brauchen wir zwischen Bonn bzw. Remagen und Köln ein drittes und viertes Gleis für einen engen S-Bahn-Takt." Mit einer Machbarkeitsstudie soll der Mittelrheintunnel zwischen Troisdorf und Mainz in Sichtweite kommen, weil er von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Güterverkehrs sei. "Das ist wichtig", zeigt sich Kelber überzeugt, "um das Projekt schneller als bisher geplant angehen zu können. Mit dem Mittelrheintunnel könnte der Schienengüterverkehr vollständig aus Bonn, Beuel und Bad Godesberg verschwinden, auch wenn bis zur Eröffnung noch viele Jahre ins Land gehen werden. Aber wir wollen den Weg dorthin unumkehrbar machen."

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08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Kelber: Bund steigt in dauerhafte Förderung des Beethovenfestes ein

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Fördermittel für das Beethovenfest beschlossen. Für 2019 stellt der Bund 400.000 Euro für das Beethovenfest in den Bundeshaushalt ein, für 2020 700.000 Euro. "Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er die Idee einer stetigen Vergrößerung und damit mögliche Internationalisierung des Beethovenfestes aufgegriffen hat und zunächst den Aufbauprozess für zwei Jahre abgesichert hat", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der auch daran erinnert, dass der Haushaltsausschuss das Beethovenjubiläum 2020 mit 27 Millionen Euro bezuschusst.

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31.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Lars Klingbeil: Eine neue SPD wird gebraucht

Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss:

Ein Namensbeitrag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

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25.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Achim Post: Zukunftsinvestitionen verstärken

"Die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB zur aktuellen Steuerschätzung. "Konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land müssen dabei oberste Priorität haben: Durch mehr Investitionen in eine flächendeckend moderne Infrastruktur, in Bildung und Forschung, den Breitbandausbau, in gute Kitas und Schulen, in starke Kommunen und die soziale Sicherheit, etwa durch dauerhaft stabile Renten. Aufbauend auf den in der Koalition bereits vereinbarten Projekten brauchen wir in den kommenden Jahren eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unseres Landes und Europas. Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip wären dagegen die falsche Priorität und keine Antwort auf die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir in Deutschland und Europa dringend gemeinsam anpacken müssen."

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19.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.
"Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der die Vorarbeiten zu diesem Gesetz in seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium vorangetrieben hat.

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19.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge - Parität kommt

"Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.

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18.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

So geht gute Kita

Sönke Rix, MdB (familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas sorgen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen wir Kitakinder und ihre Eltern genau da, wo der Schuh am meisten drückt.

„Wir wissen, dass jede Kita, jede Region und jedes Bundesland mit anderen Herausforderungen zu kämpfen hat. Deshalb schreiben wir den Ländern auch keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kitas vor. Vielmehr stellen wir ihnen einen Instrumentenkasten zur Verfügung, mit dem sie flexibel, etwa in mehr Erzieherinnen und Erzieher, ihre Qualifizierung oder in zusätzliche ganzheitliche Bildungsangebote, investieren können.

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17.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Keine weiteren Verzögerungen beim S13-Ausbau

Nach Informationen von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber werden die großen Sanierungen der ICE-Schnellfahrstrecken von Hannover bis Würzburg voraussichtlich doch nicht zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Menden und Oberkassel führen. Viele Experten hatten befürchtet, dass die Deutsche Bahn die für den Ausbau notwendigen Sperrungen um Jahre nach hinten schieben könnte, um Ausweichmöglichkeiten während der Sanierung der ICE-Strecken zu haben.

"Die Deutsche Bahn hat mir aktuell auf Nachfrage versichert, dass bis 2021 die für den Ausbau der S-Bahn notwendigen Sperrpausen auf der rechtsrheinischen DB-Strecke unverändert stattfinden werden", ist Kelber erleichtert, der ohnehin häufig die lange Bauzeit für die neue S-Bahn-Strecke kritisiert hatte. Für die Jahre 2021 bis 2023 hat die Deutsche Bahn die Planungen noch nicht abgeschlossen, ist laut dem Schreiben an Kelber (s. Anlage) aber "zuversichtlich, dass sich die weitere Planung mit den notwendigen Sperrpausen für den Ausbau der S13 in Einklang bringen lassen wird." Der Sozialdemokrat appelliert an Bundesverkehrsministerium, Landesregierung und Deutsche Bahn, noch einmal in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob der S13-Ausbau nicht mit einer Zwischenfinanzierung sogar beschleunigt werden könnte, damit die Strecke bereits deutlich vor dem Jahr 2027 in Betrieb gehen kann.

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12.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Wohnungsnot bei Studenten

Studierendenwerk in Bonn benötigt über 91 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarklage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar.

„NRW und vor allem Bonn braucht deshalb eine Offensive für studentisches Wohnen und mehr bezahlbare Plätze in öffentlichen Studentenwohnheimen“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Problem: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke, die bezahlbaren Wohnraum für Studenten anbieten, werden von der schwarz-gelben Landesregierung im Landeshaushalt 2019 wie schon im letzten Jahr nicht erhöht.“

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11.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung

Bernd Westphal, MdB (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste.

„Während die Binnenkonjunktur und vor allem die Baubranche starke Wachstumsimpulse setzen, leidet das Exportgeschäft. Auch die Automobilhersteller hatten Probleme bei der Umstellung auf ein neues Prüfverfahren, mit der Folge, dass weniger Pkw für den Export zugelassen werden konnten. Zusätzlich hatte sich die Weltwirtschaft insgesamt zuletzt weniger dynamisch gezeigt.

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02.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Eckpunkte Einwanderungsgesetz: Pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes beschlossen. Die SPD hat sich mit zwei Kernanliegen durchgesetzt. Gut integrierte Geduldete erhalten künftig eine verbesserte Bleibeperspektive. Und ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können befristet zur Arbeitsplatzsuche einreisen. Damit wurden pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung gefunden.

Hierzu Eva Högl, MdB (stv. Fraktionsvorsitzende): "Das Einwanderungsgesetz muss die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte am Bedarf unserer Wirtschaft steuern und ordnen. An der grundsätzlichen Trennung von Asyl und Erwerbsmigration wollen wir dabei festhalten.

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28.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Bernhard Daldrup, MdB (Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

„Um Wohnungsknappheit und steigenden Mieten besser entgegenzuwirken, ändern wir das Grundgesetz. Die Änderung des Artikels 104d GG ist ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie erlaubt es dem Bund die Länder zu unterstützen und ihnen Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Die Förderung von sozialem Wohnraum hat höchste Priorität, dafür investiert der Bund in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro. Ohne die Grundgesetzänderung würde die Unterstützung des Bundes 2019 auslaufen.

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27.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Exzellente Wissenschaft in der Fläche verankern

Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt.

Hierzu erklärt Oliver Kaczmarek, MdB (bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern. Für die wissenschaftliche Arbeit in den bewilligten künftigen Exzellenzclustern wünschen wir den Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen. Die Erhöhung der Zahl der Förderfälle und der Zahl der Exzellenzuniversitäten ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Zusätzlich haben wir mit der Möglichkeit des Verbundantrages die Chancen von gemeinsamen Anträgen kleinerer Hochschulen erhöht. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Exzellenzstrategie des Bundes in der Fläche ankommt.

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24.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bezahlbarer Wohnraum für alle – für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Deshalb hat die SPD eine Stärkung des Wohnungsbaus und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Deshalb macht die SPD Druck mit ihrem 12-Punkteplan für eine Mietenwende.

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