11.02.2020 in Bundespolitik von SPD Bonn

Gastfamilien für amerikanische Austauschschüler in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gesucht

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, bittet Familien in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis darum, ab September einen Austauschschüler aus den USA bei sich aufzunehmen. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten während ihres rund 10monatigen Aufenthalts gerne in einer netten Gastfamilie leben. „Da ich dieses Jahr selbst Pate für zwei deutsche Jugendliche bin, die ein Stipendium für die USA bekommen, würde ich mich sehr freuen, wenn wir die Gastfreundschaft der Amerikaner erwidern könnten“, so der SPD-Politiker.

Sie freuen sich auf Kartoffelsalat, deutsche Städte, Bundesliga und Weihnachtsmärkte: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im September für zehn Monate nach Deutschland und besuchen hier eine Schule. Im Vorfeld werden ihnen auch Deutschkenntnisse vermittelt, damit sie sich sofort verständigen können.

20.01.2020 in Bundespolitik von SPD Bonn

Sebastian Hartmann lädt Bewohner der HiCoG-Siedlung zum Rundgang am 23. Januar ein

 

Nach Klagen über Sanierungsstau und Leerstand bei den BImA-Wohnungen: Führung von Mieterbund-Vorsitzendem Bernhard `Felix´ von Grünberg

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn/Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, will sich gemeinsam mit der Bonner Oberbürgermeisterkandidatin Lissi von Bülow vor Ort über die Situation in der HiCoG-Siedlung in Bonn-Tannenbusch informieren. Er lädt alle Bewohnerinnen und Bewohner deshalb am 23. Januar zu einem Rundgang ein, bei dem sie ihre Situation schildern können. Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V., Bernhard ´Felix´ von Grünberg, führt die Bürgerinnen und Bürger durch die Siedlung. Treffpunkt ist um 14 Uhr das Haus der Dünenfüchse (Im Tannenbusch 3), die an dem Rundgang ebenfalls teilnehmen werden.

11.12.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bonner SPD stellt sich hinter die Beschäftigten und Beamten bei der Telekom

 
AfA_logo

In einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD hinter die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG gestellt.
Die Beamten in dem ehem. Staatsunternehmen werden teilweise gemobbt und anderweitig gedemütigt. Die Vorwürfe sind durch einen Artikel in der Wirtschaftswoche vom 9.12. öffentlich gemacht worden.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/it/gequaelt-bedroht-und-schikaniert-telekom-beamte-in-not-senden-hilferuf-/25314582.html

In dem Schreiben an den Bundesminster der Finanzen als zuständiges Ressort in der Bundesregierung fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein Eingreifen des Finanzministers als größter Anteilseigner.

02.12.2019 in Bundespolitik

Es ist eine Chance!

 

Eine Mehrheit der Mitglieder hat zweimal für eine GroKo gestimmt.

Eine Mehrheit der Mitglieder hat jetzt für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Vorsitzende gestimmt.

Dazu meine Einschätzung:

Ein Austritt aus der GroKo zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ausgemacht. Es gibt eine Revisionsklausel im Koalitionsvertrag, die genau die Nachverhandlungen vorsieht, die seitens SPD jetzt gefordert werden. Ob es dann sinnvoll ist, weiter bis zur nächsten Bundestagswahl zusammenzuarbeiten oder vorzeitig zu wählen oder in einer Minderheitenregierung zu arbeiten, wird man sehen. Die Anträge für die Nachverhandlungen sind übrigens längst geschrieben und werden auf dem Parteitag verhandelt. Diese Anträge wären auch verhandelt worden, wenn das andere Duo „gewonnen“ hätte.

Norbert Walter-Borjans steht für kompetente sozialdemokratische Finanzpolitik. Richtigerweise rückt er die Frage nach dem Sinn der schwarzen Null in den Vordergrund. Die Änderung der bisherigen Sparpolitik ist nach meiner Auffassung existenziell; nur so können wir unseren Kindern und Kindeskindern ein Land hinterlassen mit funktionierender Infrastruktur und guter Gemeinschaft. Tot gesparte Kommunen, marode Schulen und Sporthallen, geschlossene Schwimmbäder. Das alles wissen wir als Kommunalpolitiker*innen aus erster Hand.

Das Duo Esken und Walter-Borjans wird der SPD den Raum geben für Veränderung; Veränderung von Inhalten und von Politikstil. Beides braucht die SPD unbedingt. Dass eine Mehrheit der Mitglieder, die abgestimmt haben, dies so sieht, ist gut. Dass doch so viele gar nicht teilgenommen haben, liegt sicher auch am (zähen, technisch nicht ganz einfachen und langwierigen) Verfahren. Da gibt es noch Verbesserungspotential.

Es zeigt sich, gerade durch die Reaktion der Medien, der anderen Parteien und einiger Verbände, Firmen usw., dass die SPD-Mitglieder offenbar richtig gewählt haben. Denn es muss nicht dem politischen Gegner gefallen und auch nicht all jenen Verbänden und Unternehmen, die mit umfassender Lobbyarbeit immer für ihr eigenes Wohl, aber nicht immer für das Gemeinwohl unterwegs sind. Dass es so viele verbale Entgleisungen gibt und selbst die einfachsten Regeln des Anstandes nicht eingehalten werden, hat mich dennoch überrascht. Panik?

Ich weiß, dass die Kompromisse, die die SPD in großen Koalitionen schließt, zum Wohl unseres Landes geschlossen werden. Dennoch werden sie von einer Mehrheit der Menschen nicht gewürdigt, obwohl sicher allen klar ist, dass unser Land mit CDU (und weiteren konservativen Parteien) in Reinform ganz anders aussähe: Ohne Mindestlohn, mit Atomkraft, um nur zwei Beispiele zu nennen. Gute Arbeit gemacht macht in der Großen Koalition vor allem die SPD. Mietendeckel, Paketbotenschutz, Klimaschutz, Grundrente …

Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich trotz dieser Erfolge gegen die GroKo und auch gegen ein „Weiter so“ bin.

Ob es aber jetzt Sinn macht, weiter in der Regierung zu bleiben oder in die Opposition zu gehen, wird der Parteitag entscheiden, werden die Verhandlungen in der Regierung ergeben.

Lasst uns gemeinsam für eine bessere SPD arbeiten. Für ein gutes Angebot für alle Menschen, für die solidarische Gesellschaft, für Kommunen, die für ihre Bevölkerung gute Arbeit machen können und für eine Welt, in der auch noch Generationen nach uns gut leben können. Freundschaft!

30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes

 

Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 %)
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Zulässige Stimmen: 217.175 (davon ungültig: 454)

Gültige Stimmen: 216.721

Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%)

Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %)

Enthaltungen: 3.480

Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag des Parteivorstandes für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.

27.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bund prüft Wohnungsbau an 13 Standorten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

 

Hoher Wohnungsleerstand des Bundes wegen Sanierungsbedarf

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft derzeit bei 13 Liegenschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, ob sich dort der Bau von Wohnungen realisieren lässt. An sechs dieser Standorte will sie selbst bauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann, MdB hervor. Der SPD-Politiker hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, den Kommunen angesichts des Wohnungsmangels in der Region bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In dem Antwortschreiben nahm das Finanzministerium auch Stellung zum Leerstand bundeseigener Wohnungen in Bonn.

22.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Gute-Kita-Gesetz: Der Name ist Programm

 

Die Verträge zwischen Bund und den 16 Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz sind unter Dach und Fach. Jetzt kann das Geld fließen und je nach Bedarf in den Ländern für mehr Qualität und weniger Gebühren verwendet werden. Hierzu erklärt Sönke Rix, MdB (familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Das Gute-Kita-Gesetz hält, was der Name verspricht. Das zeigen die Verträge zwischen den Bundesländern und dem Bund. Denn entgegen jeder Skepsis werden die Mittel überwiegend für einen Qualitätssprung in den Kitas und der Kindertagespflege sorgen. Konkret wollen die Länder etwa zwei Drittel der Mittel für die Qualitätsverbesserung verwenden – und nur ein Drittel für die Senkung von Gebühren.

31.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

„Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung“

 

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, MdL (Sprecherin der SPD-Landtags-Fraktion im Hauptausschuss):

„Nach der heutigen Anhörung sehen wir uns voll und ganz bestätigt. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte unseres Landes. Sie hätte insbesondere eine hohe Bindungswirkung. Je früher junge Menschen an den Prozessen unserer Demokratie beteiligt werden, desto besser für unsere demokratische Gesellschaft. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass junge Menschen diese Beteiligung auch einfordern. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.“

25.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

"Bundestag schützt Paketboten - und den DHL-Standort Bonn"

 

Mit dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Schutz von Paketboten wird nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann auch der DHL-Standort Bonn geschützt. "Das Gesetz verhindert Preisdumping auf dem Rücken der Paketboten und sichert DHL in Bonn deshalb auch einen fairen Wettbewerb". Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschäftigen von den fünf größten Paketdienstleistern in Deutschland nur DHL und UPS überwiegend festangestellte Zusteller. Das gestern auf Initiative der SPD verabschiedete Gesetz zum Schutz von Paketboten sieht vor, dass die Paketdienste auch für Subunternehmer haften, die Zusteller als Scheinselbstständige beschäftigen.

Mit dieser "Nachunternehmerhaftung" soll sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Auftrag an ein Subunternehmen weitergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. "Mit dieser ´Nachunternehmerhaftung´ stellen wir sicher", so Hartmann, "dass die Zusteller vor Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt sind - und für ihre oft körperlich schwere Arbeit auch einen Anspruch auf Rente erwerben".

23.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

 

Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen. Hierzu erklärt Kerstin Tack, MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion):

„Der Onlinehandel boomt – und mit ihm die Paketbranche. Einige Paketdienste arbeiten fast ausschließlich mit Subunternehmern. Dabei diktieren manche der großen Paketdienste mit Dumpingpreisen die Bedingungen für die Nachunternehmer. Wer da noch mithalten und Aufträge bekommen will, gibt den Druck bislang oftmals an seine eigenen Beschäftigten weiter. Die Folge sind häufig katastrophale Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.

02.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

SPD-Hochschulpolitik mit klaren Zielen – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Digitalisierung

 

Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik. Hierzu erklärt Oliver Kaczmarek, MdB (bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Mit der Entfristung des bisherigen Hochschulpaktes, der Fortsetzung und Weiterentwicklung des bisherigen Qualitätspakts Lehre sowie der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wurden die letzten Hürden für mehr Planungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem zuletzt aufgehoben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun steht den Hochschulen nichts mehr im Wege, um Daueraufgaben in der Lehre auch mit dauerhaft beschäftigtem Personal zu erfüllen. Gute Arbeit an Hochschulen bleibt ein Kernanliegen sozialdemokratischer Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den Ländern und im Bund.

25.09.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Gute Note fürs neue Aufstiegs-BAföG

 

Heute verabschiedet das Bundeskabinett das neue Aufstiegs-BAföG. Um Berufstätigen künftig noch mehr Entlastung bei den anfallenden Kosten ihrer Fortbildung zum Meister-, Fach-, oder Betriebswirt zu bieten, verbessern wir die Rahmenbedingungen. Die Ausgaben fürs Aufstiegs-BAföG steigen allein in 2020 um rund 50 Prozent. Hierzu erklärt Ulrike Bahr, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):

„Alle reden über den Fachkräftemangel. Das neue Aufstiegs-BAföG ist die richtige Antwort darauf und gibt Berufstätigen ein wirksames Instrument an die Hand, damit sie in ihre eigene Zukunft investieren.

24.09.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Rolf Mützenich zum Vorsitzenden gewählt

 

Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit:

Rolf Mützenich ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

In geheimer Wahl erhielt er von 132 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen – das sind 97,7 Prozent. 2 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Rolf Mützenich tritt die Nachfolge von Andrea Nahles an.“

13.09.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bundeshaushalt 2020: Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts

 

Zu den Haushaltsberatungen des Bundestages erklärt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

Die Haushaltswoche hat gezeigt: Die Regierungskoalition kommt mit vielen neuen Maßnahmen für Klimaschutz, Strukturwandel und soziale Sicherheit. Für die SPD steht der Wert der Arbeit weiter im Zentrum. Von der Opposition kommt rituelle Kritik, kaum Konstruktives.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Der erforderliche Wandel unserer Industriegesellschaft muss solidarisch gestaltet werden, ansonsten wird er scheitern. Es geht nicht nach dem Motto ‚Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner‘. Das Gegenteil ist richtig. Klimaschutz muss sozialverträglich gestaltet sein. Strukturwandel gelingt nur, wenn der Staat Beschäftigte und Unternehmen unterstützt. Moderne Infrastruktur muss überall sein und für alle bezahlbar bleiben, gleich ob Breitband-Internet, Bus oder Bahn. Und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts.

16.08.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

 

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber. Hierzu erklärt Elvan Korkmaz, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):

„Für die Verkehrssicherheit sind da sehr gute Vorschläge dabei und viele der Punkte entsprechen unseren Vorstellungen. Neben den höheren Geldbußen soll jetzt auch endlich das Abschaltverbot für LKW-Notbremsassistenten kommen, das begrüßen wir ausdrücklich. Besonders wichtig für die Sicherheit von Radfahrenden: Innerorts müssen Autofahrende künftig einen Abstand von 1,50 Metern einhalten. Darüber hinaus bekommen Kommunen die Möglichkeit, Überholverbote von Radfahrenden auszuweisen. Mit dem grünen Abbiegepfeil und der ausdrücklichen Erlaubnis, dass Radfahrende auch nebeneinander fahren dürfen, sofern es die Situation erlaubt, hat Minister Scheuer ebenfalls längst überfällige Maßnahmen aufgegriffen, die zusätzlich die Attraktivität des umweltfreundlichen Radverkehrs stärken wird.

14.08.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

 

Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
"Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind", erläutert Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). "Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht."

07.08.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“

 

Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother:

Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns daran, dass viele sozialdemokratische Impulse für Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land ihre Wurzeln in Ostdeutschland hatten.

01.08.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

„Starke-Familien-Gesetz“ - mehr Geld, neue Chancen

 

Tausende Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis erhalten mehr Geld, erklärt Sebastian Hartmann, MdB Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Ab dem 1. August 2019 werden im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes“ Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert. Sebastian Hartmann legt Zahlen vor, die verdeutlichen, wie viele Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis bereits jetzt von den staatlichen Leistungen profitieren.

Bisher bekommen Schüler aus einkommensschwachen Familien jährlich rund 100 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Sie können sich davon Stifte, Schulranzen, Hefte oder auch eine Lern-App kaufen. „In Bonn erhalten das Geld derzeit rund 7200 Kinder, im Rhein-Sieg Kreis rund 9000 Kinder“, berichtet Hartmann. Dank der Neuausrichtung des Bildungs- und Teilhabepakets wird dieser Personenkreis ab dem kommenden Schuljahr mit 150 Euro unterstützt – 100 Euro werden zum Schulbeginn ausgezahlt, 50 Euro folgen im Februar beim Start des zweiten Schulhalbjahres. Anspruchsberechtigt sind alle Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. Gleiches gilt auch für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern den zum 1. Juli auf bis zu 185 Euro erhöhten Kinderzuschlag erhalten.

30.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

 

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. „Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten“, so Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). „Egal, ob Ausbildung oder Studium: Jungen Menschen müssen alle Wege offen stehen“, ergänzt Hartmann.

In den letzten Jahren sind immer weniger Schülerinnen, Schüler und Studierende durch das BAföG gefördert worden. Sebastian Hartmann dazu: „Steigende Einkommen der Eltern haben dazu geführt, dass junge Menschen keinen Förderanspruch mehr hatten. Obwohl natürlich gleichzeitig die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Hinzu kommen komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden, die junge Menschen davon abgehalten haben, BAföG zu beantragen. Zudem sind die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten dramatisch gestiegen. Und immer mehr Studierende erziehen Kinder. Deswegen haben wir das BAföG umfassend verbessert.“

28.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bahnfahren günstiger machen

 

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, MdB begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.

„Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut. Bahnfahren günstiger zu machen und Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken.

Wenn Herr Söder nun noch die unsinnige Regelung zur Verhinderung der Windkraft beseitigt, kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran. Dafür muss Söder weniger die SPD als die Blockierer in der Union überzeugen.“