29.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow: „OB Sridharan ist der Bonner Verkehrsrealität entrückt!“

 

Stellungnahme von Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterin für Bonn, zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters zum ZOB und seinen Seilbahnvisionen:

"Nach zwei Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan zum Planungsstand beim Zentralen Omnibusbahnhof und zu Weiterführungsgedanken der Seilbahn kann man den Eindruck gewinnen, der Oberbürgermeister würde mit der Drohne ins Stadthaus gelangen und sei der Verkehrsrealität in Bonn entrückt:

08.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow: Sozial-Garantie-Erklärung

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, des Hilfspaketes der Bundesregierung und der beabsichtigten Nichteinbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister vor der Wahl am 13. September 2020 erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn:

Das große Hilfspaket des Bundes ist zu begrüßen: Es enthält in wichtigen Bereichen Impulse, um die Konjunktur anzukurbeln, bringt dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen und hilft Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.

Bedauerlich ist, dass die Altschuldenproblematik ungelöst bleibt. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hätte den Kommunen nachhaltig geholfen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es keine zukunftsweisende Perspektive für viele Kommunen geben. Dabei sind die Rahmenbedingungen in der Kommune entscheidend für Entwicklungschancen und gute Lebensumstände. Hier ist nun die NRW-Landesregierung gefragt, Lösungen zur Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung und Altschuldenbelastung der Kommunen in NRW vorzulegen.

Die Frage, was nun dieses Hilfspaket, verbunden mit den landesgesetzlichen Regelungen, der Abschreibung der Corona-Kosten über 50 Jahre ab 2025 für Bonn bei wachsenden Bedarfen und einem unglaublichen Sanierungsstau bedeutet, muss vor der Wahl beantwortet werden!

26.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Absage der Freibadsaison verfrüht

 

Konstruktive Lösungen suchen, Hoffnung erhalten - gerade in Corona-Krise

Zur Absage der Freibadsaison durch die Stadt Bonn erklärt Lissi von Bülow, OB-Kandidatin der SPD für Bonn: "Ja, es kann am Ende so kommen, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Freibäder im Sommer geschlossen zu halten. Wir erleben jedoch gerade, wie kurz die Halbwertzeiten von Corona-Regeln sind und dass laufend angepasst werden muss. Die Wissenschaft kommt immer wieder zu neuen Erkenntnissen. Aus eigener Anschauung als Mitglied eines Krisenstabes und im ständigen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich: In jedem Krisenstab der Republik wird da mit den Regeln und Empfehlungen jeden Tag aufs Neue gerungen." Da sei es völlig unnötig, zum jetzigen Zeitpunkt in Bonn schon zu verkünden, die Freibadsaison sei bereits beendet, bevor sie überhaupt annähernd angefangen habe. Von Bülow fragt sich: "Will man in einer ohnehin schon schwierigen Lage, insbesondere für Familien mit Kindern, weiter unnötig vor der Zeit demoralisieren?”

23.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Nach überfälligem Bekenntnis zu Stadtbezirksbädern Frankenbad erhalten und Umsetzung solide finanzieren

 

OB-Kandidatin Lissi von Bülow zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft

Zum am 22. April vorgestellten Vorschlag der Stadtverwaltung zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn: „Ich freue mich, dass nun endlich ein Bekenntnis zu Hallenbädern in allen vier Bonner Stadtbezirken erfolgt. Dies garantiert die Erreichbarkeit unserer Bäder als Sport- und Freizeitstätten und bewahrt ihren Charakter auch als wohnortnahe Treffpunkte für Jung und Alt.“

Künftig frühzeitigere Bürgerbeteiligung nötig

„Diese Entscheidung war überfällig: Nach bald 30 Jahren, die ich politisch bewusst als Schülerin, Studentin, Mutter die Bonner Bäderdiskussion und Gründung zahlreicher Rettungsinitiativen miterlebt habe, liegt nun erstmals ein Rahmenplan vor, der alles in den Blick nimmt und eine Zielvorstellung formuliert. Das ist erst einmal gut, wäre jedoch bereits viel früher möglich gewesen, wenn man die Bürgerbeteiligung nicht ans Ende, sondern an den Anfang dieses Prozesses gestellt hätte“, stellt von Bülow klar.

31.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes

 

SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung

„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen

„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.

30.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Stadt muss Ehrenamt schneller wieder einbinden

 

Die Corona-Krise trifft die Schwächsten der Gesellschaft mit jedem Tag stärker. Darauf weist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin und fordert mit Blick auf die Bonner Tafel, die seit fast drei Wochen geschlossen ist, eine Lösung durch die Stadt Bonn. Bereits Mitte März hatte sie bei der Stadt nachgefragt, wie die ausreichende Mittagsversorgung der Kinder und Jugendlichen trotz geschlossener Kitas und Schulen sichergestellt werden solle.

„Hier muss ganz schnell eine Lösung her“, mahnt Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion und des Sozialausschusses, an. „Die Tafeln versorgen in Bonn inzwischen eine vierstellige Zahl von Bedürftigen. Dass dies in einer so reichen Stadt überhaupt notwendig ist, ist an sich schon unbefriedigend. Doch durch die Schließung, die nun schon eine lange Zeit andauert, sind die Bedürftigen auch noch von dieser für sie wichtigen Einrichtung abgeschnitten. Dies gilt gerade auch für viele Ältere, für die eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung von noch größerer Bedeutung ist. Nicht vergessen werden darf auch der soziale Kontakt, der für viele alleinlebende Bedürftige eine große Rolle spielt.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Kox, ergänzt: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan erwartet, dass die Bonnerinnen und Bonner in dieser Krise zusammenstehen. Viele ehrenamtlich Tätige standen schon lange vor der Krise für ihre Mitmenschen ein. Und sie stehen auch jetzt parat, um mit ihrer Erfahrung den Schwächsten der Gesellschaft, seien es Kinder oder Ältere, zu helfen. Jetzt ist es an der Stadt Engagement zu zeigen. Sie muss das Ehrenamt zügig einbinden, um so dessen Strukturen wieder ans Laufen zu bringen. Das muss jetzt das Wichtigste sein. Und nicht, ob Spazierengehen noch erlaubt ist oder es dafür Knöllchen geben sollte.“

24.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften erlassen

 

Die Corona-Krise führt zu Existenzgefährdungen bei freien Trägerinnen und Trägern im kulturellen Bereich und allen, die städtische Liegenschaften gepachtet haben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, die Aussetzung von Pacht- und Mieteinahmen für die kommenden Monate zu veranlassen.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch sagt: „So wollen wir verhindern, dass es zu Konkursen und zum dauerhaften Einstellen von kulturellen Angeboten kommt. Pächterinnen und Pächter städtischer Liegenschaften, sowie freie Theater und sonstige Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft sind durch städtische Verfügungen geschlossen worden und können somit ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten. Durch diese Einschränkungen fehlen ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Mietzahlungen an die Stadt leisten zu können. Denn während die Betriebskosten weiter anfallen, kommen die Einnahmen zur Deckung, etwa Eintrittsgelder, nicht mehr rein. Somit ist der Bestand der ‚freien‘ Kultur durch die derzeitige Krise in hohem Maße gefährdet.“

14.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Faktencheck Cityring: So läuft der Verkehr zukünftig in Bonn

 

Seit der letzten Ratssitzung am 6. Februar erhitzt das Stichwort „Cityring“ die Bonner Gemüter. Worum geht’s konkret? Am 6. Februar wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Sozialliberalen und Teilen des Bürger-Bundes Bonn die Kappung des Cityrings beschlossen. Ursprung dieses Beschlusses war ein Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion, in dem wir gefordert haben, dass man zukünftig an der Straße „Am Neutor“ und am Ende der Wesselstraße nur noch links abbiegen darf. Das bedeutet, dass man zukünftig nicht mehr durch die Maximilianstraße direkt vor den Bonner Hauptbahnhof fahren kann. Seitdem wirbeln Mythen und Halbwahrheiten durch Bonn, die wir an dieser Stelle einem kleinen Faktencheck unterziehen wollen, um wieder ein wenig Klarheit in die Diskussion rund um den Cityring zu bringen.

09.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kein Studiengang für Cybersicherheit in Bad Godesberg: Eine große Chance wieder einmal verpasst

 

Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der Bonner SPD, erklärt: „Wenn man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig ist, dass die Ansiedlung eines Hochschulstandortes in Bad Godesberg für die Stadtentwicklung dort sehr wichtig ist, dann muss man auch alles für diese Entscheidung Notwendige tun und sich als Bonner Team gegenüber Düsseldorf aufstellen, um den Zuschlag zu erhalten. Herr Sridharan hat aber nicht parteiübergreifend gearbeitet. Er hatte weder ein Konzept noch eine konkrete Finanzierungszusage der Stadt in der Tasche. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass sich Bonn bei solchen Verhandlungen schlecht vorbereitet und schlecht vernetzt zeigt. Für Bad Godesberg wäre die Ansiedlung sehr wichtig gewesen.“

04.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Zu viel Leerstand bei Bundesimmobilien in Bonn

 

Bund muss endlich seiner Mitverantwortung gerecht werden. Bundesfinanzminister soll helfen, Wohnraummangel in Bonn zu beseitigen.

„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Bonn kann nur mit einem umfassenden und gezielten Maßnahmepaket beseitigt werden“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. „Alles hilft: Schnellere Genehmigungsverfahren allgemein, stärkere Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag, entschlossenes Vorgehen gegen Zweckentfremdung, Aufstockung und Dachausbau bei Nutzung der Ermessensspielräume des Baurechts, Ermutigung der Arbeitgeber in den Bau von Betriebswohnungen einzusteigen genauso wie der Kampf gegen die unübersehbaren Leerstände in der Stadt.“

29.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beethovenhalle ist Chefsache!

 

Jetzt muss OB Sridharan selbst Verantwortung für Bonns wichtigstes Bauprojekt übernehmen

„Nach dem desaströsen Projektverlauf muss die Beethovenhalle jetzt Chefsache sein“, ist sich die Oberbürgermeisterkandidatin der Bonner SPD Lissi von Bülow sicher. „Ein derart schwieriges Projekt mit einem so katastrophalen Verlauf jetzt jemandem in die Hände zu geben, der noch keine 100 Tage an Bord ist als Chef des städtischen Gebäudemanagements, zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein und ist äußerst leichtsinnig.“

29.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD begrüßt neuen Bildungsgang für Erzieherinnen und Erzieher

 

Das Robert-Wetzlar-Berufskolleg möchte zum Schuljahr 2020/21 einen neuen Bildungsgang „Praxisintegrierte Erzieher-/Erzieherinnenausbildung (PiA)“ einrichten. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt dies ausdrücklich. In Anbetracht des großen Personalmangels in den Bonner Kitas hat sie beantragt, dass der neue Kurs zusätzlich zu den bereits bestehenden zwei Ausbildungsklassen eingeführt wird.

„Allein im laufenden Kitajahr fehlen in Bonn etwa 1800 Kitaplätze“, so Dörthe Ewald, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Dies liegt ganz wesentlich auch am fehlenden Personal. Wenn wir also völlig richtigerweise neue Bildungsgänge und Ausbildungsklassen einrichten, dann doch zusätzlich zu den bestehenden. Andernfalls haben wir nichts gewonnen und schieben den Fachkräftemangel in den Kitas nur weiter vor uns her.“

24.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Empfang des AK Blaulicht der Bonner SPD „Kommunales Krisenmanagement – Eine gemeinsame Aufgabe“

 

Am gestrigen Donnerstag lud der Arbeitskreis Blaulicht der Bonner SPD, der sich u.a. mit Themen der Gefahrenabwehr und des kommunalen Krisenmanagements befasst, zu einem Empfang ein. Im Fokus des Abends stand das Thema „Kommunales Krisenmanagement – eine gemeinsame Aufgabe“. Es wurden unterschiedlichste Szenarien, wie langandauernde Stromausfälle oder Hitzeperioden andiskutiert und eine entsprechende Vorbereitung für den Ernstfall angemahnt.

Die Bonner OB-Kandidatin Lissi von Bülow ist sich sicher: „Wir müssen diesem unbequemen Thema mehr Aufmerksamkeit schenken, nach dem Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt! Unsere Stadt muss auf den Katastrophenfall vorbereitet sein. Nur so kann Schaden abgewendet werden.“

17.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Rheinbrücke für Rad- und Fußgängerverkehr – SPD stellt Antrag

 

Der ADFC hat sie vor wenigen Tagen ins Gespräch gebracht, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt jetzt die Prüfung des Projektes – eine Rheinbrücke für den Rad- und Fußgängerverkehr.

„Der ADFC hat einen wichtigen Impuls gegeben; eine neue und zusätzliche Rheinbrücke kann ein wichtiger Teil der Verkehrswende in Bonn sein“, stellt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, fest. „Wir müssen es attraktiv machen, das Auto stehen zu lassen. Und zwar in der ganzen Stadt. Den Rhein auf einem Weg zu überqueren, der nur dem Fußgänger- und Radverkehr zur Verfügung steht, ist eine Chance, um den Fokus auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verschieben. Wir finden diese Idee sehr gut und wollen schnell prüfen, was möglich ist. Daher stellen wir nun den Antrag, die ohnehin notwendige Machbarkeitsstudie anzugehen und zeitgleich bereits Fördermittel bei Land und Bund zu sichern.“

17.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Wann endlich sieht sich OB Sridharan selbst in der Verantwortung?

 

NRW-Gemeindeordnung gibt klare Vorgaben. Gute Verwaltung ist vor allem Teamwork.

„Wer an der Spitze einer Stadtverwaltung steht, trägt Verantwortung für diese und ebenfalls für die städtischen Konzerntöchter Stadtwerke und Bonnorange“, erklärt Lissi von Bülow anlässlich des Berichts des Bonner General-Anzeigers vom heutigen Freitag über die Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan beim Neujahrsempfangs der CDU. Danach hat der Oberbürgermeister heftige Kritik an den Stadtwerken und Bonnorange geübt.

„Ich stelle mit einigem Erstaunen fest, dass in diesem und in anderen Fällen immer wieder so getan wird als agierten die Verwaltung und die Konzerntöchter der Stadt scheinbar losgelöst vom Oberbürgermeister. Und gleichzeitig werden Probleme allein dem nachgeordneten Bereich der Verwaltung oder wie hier den Konzerntöchtern der Stadt Bonn zugeschrieben“, so Lissi von Bülow weiter. Ein Blick in die Gemeindeordnung NRW sage dagegen in § 62 unmissverständlich: „Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.“

20.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow zum Stichwahl-Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW

 

„Beibehaltung der Stichwahl stärkt Demokratie: Gut für Transparenz und politische Debatte - gut für Legitimation der Gewählten“

„Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abschaffung der Stichwahl gekippt. Das stärkt unsere Demokratie insgesamt und die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen im Besonderen. Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil die Bürgerinnen und Bürger vor taktischen Spielereien und parteipolitischem Klüngel bei der Vergabe der Kandidaturen und Ämter bewahrt“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. Zudem freue sie sich natürlich, dass die Klage der SPD und der Grünen in NRW, die diese Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes erst ermöglicht habe, der Landesregierung in Düsseldorf einen Denkzettel in Sachen Demokratieverständnis verpasst habe.

18.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Sparkasse-Filialen zu Bürgertreffs weiterentwickeln

 

Die Sparkasse Köln/Bonn wird mehrere Filialen in Bonn in Selbstbedienungsfilialen umwandeln und eine „mobile Filiale“, sprich einen Sparkassenbus, einsetzen. Damit die zentralen Plätze in den betroffenen Stadtteilen weiter belebt und attraktiv bleiben, beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Räumlichkeiten zu Bürgertreffs weiterzuentwickeln.

„Die Sparkassenfilialen sind in den Stadtteilen immer auch Garanten für eine belebtes Zentrum, eine emotionale Mitte“, so der finanz- und beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen. „Aber wenn kaum noch Kundinnen und Kunden die Filialen aufsuchen und die meisten ‚nur‘ die Automaten nutzen, wird es schwierig für die Sparkasse. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen immer mindestens zwei in einer Filiale sein müssen, ist die Arbeit dann unbefriedigend. Vor diesem Hintergrund finden wir es gut, dass die Selbstbedienungsautomaten zum Geld aus- und einzahlen und SB-Terminals für Kontoauszüge und Überweisungen erhalten bleiben. Damit wird auch ein Teil der Innenräume weiter genutzt und stehen nicht einfach leer. Richtig finden wir auch einen Sparkassenbus einzusetzen, um auch in den Stadtteilen weiterhin alle Dienstleistungen anzubieten, wenn auch nicht mehr den ganzen Tag über.“

17.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Haltestelle Ramersdorf: SPD fordert, barrierefreien Ausbau vorzuziehen

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat beantragt, den barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Ramersdorf der Linien 62 und 66 vorzuziehen und zügig zu beginnen. Verzögerungen beim Ausbau anderer Haltestellen dürften nicht zu Lasten der Menschen im Beueler Süden gehen.

„Die Prioritätenliste aus dem Jahr 2011 sieht vor, das als nächstes die Haltestelle Juridicum und anschließend der Knotenpunkt Ramersdorf barrierefrei umgestaltet werden“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Beim Juridicum gibt es aber offenbar Verzögerungen. Dadurch geht es jedoch auch bei den nachfolgenden Haltestellen der Prioritätenliste nicht voran. Im Falle des Haltepunktes Ramersdorf ist dies besonders ärgerlich, da hier bereits alle Vorplanungen abgeschlossen sind und quasi morgen mit dem Ausbau begonnen werden könnte.“