Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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14.03.2025 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD Bonn und Jusos Bonn starten Initiative zur Entwicklung eines Jugendwahlprogramms Bonn.

 

Die SPD Bonn und die Jusos Bonn rufen alle jungen Bonnerinnen und Bonner dazu auf, aktiv an der Gestaltung der Stadt mitzuwirken. Unter dem Motto

"Bonn: Eine junge Stadt, eine Stadt für junge Menschen" soll gemeinsam ein Jugendwahlprogramm entwickelt werden, das die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation in den Fokus rückt. Beteiligungsmöglichkeiten: 1.) Online-Umfrage (bis 31.03.2025): https://forms.gle/uNfCkvxjj2CKrWiq6 

In nur fünf Minuten können junge Bonner*innen ihre Ideen und Forderungen über eine Online-Umfrage einbringen.

19.02.2025 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Die Haushaltskürzungen der grünen Oberbürgermeisterin gefährden den Zusammenhalt in Bonn

 

In den aktuellen Verhandlungen über den Haushalt für die Stadt Bonn fordert die Bonner SPD mehr Investitionen in Bildung und Jugend, Wohnen und den Nahverkehr. „Die von der grünen Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Sparmaßnahmen für den Haushalt gefährden den Zusammenhalt in unserer Stadt. Als Bonner SPD werden wir diese Kürzungen nicht mittragen“, so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen muss Familien den Rücken stärken und sicherstellen, dass unsere Stadt für alle funktioniert.“ Die Bonner Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal ergänzt: „Aus meinen vielen Gesprächen in Bonn mit Familien kenne ich die Herausforderungen, vor denen gerade berufstätige Eltern stehen. Eine gute Betreuung ist deshalb unverzichtbar und sollte in einer modernen Stadt selbstverständlich sein. Die geplante Kürzung der städtischen Zuschüsse ist ein fatales Signal und verunsichert Familien, Träger und die Beschäftigten im Ganztag. Bonner Familien können sich auf uns als SPD verlassen: Eine Kürzung des Ganztags werden wir nicht mittragen.“

15.01.2025 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD wählt Jochen Reeh-Schall zum OB-Kandidaten

 

Die Bonner SPD schickt den langjährigen Bezirksbürgermeister Jochen Reeh-Schall ins Rennen um das Bonner Oberbürgermeisteramt.

 

Ohne eine Gegenkandidatur sprachen die anwesenden Mitglieder der Aufstellungskonferenz mit überwältigender Mehrheit dem erfahrenen Lokalpolitiker und Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Vertrauen aus.

 

Der 52-Jährige verheiratete Familienvater zweier Töchter erhielt 94,4% der Stimmen.

Jochen Reeh-Schall ist seit 2020 Bezirksbürgermeister des größten Bonner Stadtbezirkes, der einer der größten NRWs ist. Als Gesamtbetriebsratsvorsitzender der FES vertritt er 700 Kolleginnen und Kollegen, dabei gelingt es ihm seit Jahren, ihren Belangen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gehör zu verschaffen. Er spricht eine nahbare Sprache und kennt sich mit der Gestaltung einer großen Organisation aus.

13.12.2024 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

"Machen statt Meckern" Vorstand der Bonner SPD schlägt Jochen Reeh-Schall als Bonner OB-Kandidaten vor.

 

Bei der gestrigen Sitzung hat der Unterbezirksvorstand der Bonner SPD einstimmig Jochen Reeh-Schall als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Die offizielle Wahl erfolgt auf der Mitgliederversammlung am 15. Januar 2025.

16.11.2024 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Stadtdelegiertenkonferenz - Auftakt für den Kommunalwahlkampf 2025

 
Unsere Kandidierenden für den Bonner Stadtrat

Mit Angelika Esch und Max Biniek als Spitzenkandidierende für den Bonner Stadtrat und unseren 33 Wahlkreiskandidierenden starten wir in den Kommunalwahlkampf 2025! 

Mit unserer Stadtdelegiertenkonferenz (SDK) am 16.November haben wir uns nun sehr stark für den anstehenden Kommunalwahlkampf aufgestellt.  
Update im Januar 2025: Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeisterkandidaten Jochen Reeh-Schall führen Angelika Esch und Max Biniek die Stadtratskandidierenden in den Kommunalwahlkampf 2025! Jetzt heißt es alles dafür zu tun, den Bonner*innen zu zeigen: Mit einer starken SPD im Rat und mit Jochen Reeh-Schall als Oberbürgermeister können wir das Leben der Bonner*innen besser machen.

01.10.2024 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner Sanierungsstau im Schulbereich: Der Schulausbau muss Priorität haben!

 

Die Bonner SPD nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht und fordert das Ergreifen sofortiger Maßnahmen, um den gravierenden Umsetzungsstau beim Schulausbau in unserer Stadt zu bewältigen.

19.09.2024 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Pauschale Verurteilungen der Beschäftigten in der Verwaltung weisen wir entschieden zurück!

 

Die Bonner SPD weist pauschale Verurteilungen der Beschäftigten in der Bonner Stadtverwaltung entschieden zurück!

 

Im vergangenen Samstag erschienenen Artikel des Bonner General-Anzeigers mit dem Titel: „Kritik an städtischer Arbeitsmoral“ kritisierten ehemalige Mitarbeiter*innen der Bonner Stadtverwaltung anonym die Arbeitshaltung ihrer ehemaligen Kolleg*innen in der Verwaltung massiv. Dabei ist in dem zuvor bereits online erschienenen Artikel auch pauschal von „Faulenzern“ und einer „laxen Arbeitshaltung“ die Rede. Außerdem behauptet ein Ruheständler, dass es: „wenn alle Mitarbeitenden bei der Stadt Bonn ihre Arbeit erledigen würden, keine Personalnot mehr gäbe.“

16.08.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt

 
Stadthaus

Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt – Bonner SPD fordert keine Einschränkungen bei Jugend und Sozialem.

 

BONN – Nur noch 80% der Haushaltsansätze sollen ausgegeben werden, neue finanzielle Verpflichtungen müssen grundsätzlich im Einzelfall von der Kämmerin genehmigt werden, Investitionen werden vorerst weitgehend gestoppt – mit diesen und weiteren Maßnahmen will die Bonner Kämmerin Heidler den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt retten.

 

05.06.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mobilität für alle - Bus und Bahn sind Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn

 

Die Bonner SPD rückte auf ihrem Parteitag am letzten Samstag die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn ins Zentrum ihrer Beratungen. Dazue reichte der Unterbezirksvorstand einen Leitantrag mit dem Titel „Mobilität für alle - Bus und Bahn sind die Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn“ ein.

 

Flankiert wurden die Beratungen durch eine Diskussionsrunde mit dem SPD-

Verkehrspolitiker:innen aus Land, Bund und Kommune. Martin Kröber, MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag) reiste aus Magdeburg an, SPD-Verkehrspolitiker Carsten Löcker, MdL aus Recklinghausen. Vervollständigt wurde die Runde durch die Bonner SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

14.04.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Keine klaren Mehrheiten mehr in der Bezirksvertretung Bonn – Bezirkskoalition mangels Geschäftsgrundlage beendet

 

Seit ihrem Bestehen verlor die Koalition in der Bezirksvertretung Bonn insgesamt drei Bezirksverordnete aus den Reihen von Grünen und Linken und damit nun ihre Mehrheit in der Bezirksvertretung. Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Eine Mehrheit zu haben, ist das wesentliche Element, wenn nicht sogar der eigentliche Sinn einer Koalition. Ohne gestaltende Mehrheit fällt die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag weg. Dabei stellen wir fest, dass der Verlust der Mehrheit nicht durch uns verursacht wurde. Die SPD-Bezirksfraktion ist immer noch vollständig. Erst durch das Schrumpfen von Grünen und Linken ist die gestaltende Mehrheit in der BV langfristig verloren gegangen. Aus unserer Sicht hat sich diese Rest-Koalition leider von selbst beendet.“

04.11.2022 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beschäftigte bei Galeria Karstadt Kaufhof in Bonn brauchen schnelles Bekenntnis zu ihren Arbeitsplätzen 

 

Nach der Ankündigung des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof ein Drittel der Standorte in Deutschland zu schließen, benötigen die Beschäftigten der Bonner Filiale schnell ein Bekenntnis zu ihren Arbeitsplätzen.

 

Die Vorsitzenden der Bonner SPD Gabriel Kunze und Jessica Rosenthal, MdB erklären hierzu:

 

„Wie die Konzernleitung mit den Beschäftigten umgeht, ist ein Unding. Bereits mit der einseitigen Kündigung des Sanierungstarifvertrags und dem „Einfrieren“ der Löhne Anfang Oktober hat die Arbeitgeberseite für massive Verunsicherung bei der Belegschaft gesorgt.

 

Die neue Ankündigung von Standortschließungen erfahren die Beschäftigten, die teilweise bereits seit Jahrzehnten zum Erfolg des Warenhauses beigetragen haben, nun aus der Presse. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber der Belegschaft, dass es für diese jetzt nicht erneut zu einer Hängepartie kommt. Diese habe laut Gewerkschaften bereits Angst, ihren Unmut zu äußern. Daher braucht es nun ein schnelles Bekenntnis zu dem an bester Lage stehenden Bonner Standort.“

07.10.2022 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Falscher Weg: VRS erhöht erneut die Fahrpreise - SPD Bonn stimmt dagegen!

 

Köln/Bonn 30.9.2022 – In seiner heutigen Sitzung hat die Trägerversammlung des VRS mehrheitlich beschlossen die Fahrpreise von Bus und Bahn im Tarifgebiet erneut zu erhöhen. Damit steigen die Ticketpreise auch in Bonn ab 1.1.2023 um 3,5 %. Ab 1. Juli werden sie dann nochmals um 3,87 % erhöht. Die Vertreter der SPD aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis stimmten dagegen.

20.05.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Jessica Rosenthal fordert freien Eintritt für U18-Jährige ins Freibad

 

Die Vorsitzende der Bonner SPD, Jessica Rosenthal, fordert, in diesem Sommer freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Bonner Freibädern einzuführen.

„Kinder und Jugendliche haben besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten. Schulen waren geschlossen oder im Wechselunterricht und die meisten Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche konnten aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Dazu kommt, dass viele Familien im Sommer wahrscheinlich nicht in den Urlaub fahren können.

23.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Wir gestalten Bonn für alle: Parteitag der Bonner SPD stimmt für Koalitionsvertrag

 

Auf dem ersten virtuellen Parteitag der Bonner SPD haben die Delegierten mit Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags mit Grünen, Linken und Volt beschlossen. Enrico Liedtke, Vorsitzender der Bonner SPD, warb in seiner Rede für die neue Mehrheit im Bonner Rat: „Wir haben jetzt die Chance, Bonn sozial, gerecht und verantwortungsvoll zu gestalten. Wir senken die Ticketpreise für Pendlerinnen und Pendler, wir bauen mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und wir schaffen Betreuungsplätze in Kita und OGS. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Probleme dieser Stadt endlich anpacken und lösen. Viel ist in den letzten Jahren liegengeblieben. Doch auf diesen Stillstand kann heute der Aufbruch folge. Mit diesem Koalitionsvertrag gehen wir einen großen Schritt in Richtung unserer Idee einer weltoffenen Stadt für alle.“

18.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Progressiv nach vorne: Der Koalitionsvertrag ist fertig!

 

Zum vorgestellten Entwurf des Koaltionsvertrages äußert sich Enrico Liedtke, Vorsitzender der Bonner SPD folgendermaßen: „Unser Ziel ist ein lebenswertes Bonn, das sich alle leisten können. Mit einer Offensive im Wohnungsbau und dem Ausbau von Teilhabechancen vor allem im Bildungsbereich und der Mobilität gehen wir jetzt einen wichtigen Schritt voran. Wir senken die Ticketpreise für Schülerinnen und Schüler sowie Menschen mit geringen Einkommen. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, bauen wir OGS- und Kita-Plätze aus und wollen langfristig die Kita-Gebühren abschaffen. Und als internationale Stadt werden wir die hier ansässigen internationalen Organisationen mit ihrem Know-How in lokale Prozesse einbeziehen. Denn wir sind überzeugt, dass Bonn eine Stadt für alle sein muss, und werden in den kommenden Jahren daran arbeiten, dass diese Vision nun Realität werden kann.“

15.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr Wohnungen für die Allgemeinheit: Städtische Grundstücke sollen städtisch bleiben

 

Die Bonner Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dem Rat in einer Beschlussvorlage vorzuschlagen, dass künftig städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden.

Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Die neuen Mehrheiten in Bonn zeigen vom Start weg Wirkung. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Idee aufgegriffen hat und künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden sollen. Das ist ein richtiger Schritt, denn kommunales Eigentum soll der Allgemeinheit dienen und nicht den Gewinninteressen einiger Weniger. 

28.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bürgerentscheid zum Melbbad: Beunruhigende Entwicklung im Kampf gegen Wohnungsnot

 

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung am Melbbad äußert sich Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung am Melbbad ist anders ausgefallen als wir es uns erhofft haben. Leider konnten wir eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht davon überzeugen, dass ein Schwimmbad und ein Wohngebäude nebeneinander kein Widerspruch sein müssen. Dennoch werden wir weiter dafür streiten, dass mehr bezahlbare Wohnungen in Bonn gebaut werden.“

Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke, Vorsitzende der Bonner SPD, ergänzen: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht sinnbildlich für eine beunruhigende Tendenz in unserer Stadt. Die Mieten in Bonn steigen von Jahr zu Jahr, der Anteil an geförderten Wohnungen nimmt immer weiter ab. Dagegen wird jedoch nichts unternommen. Das führt dazu, dass sich Menschen, die in unserer Stadt unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen – zum Beispiel Pflegekräfte, Busfahrerinnen, Supermarktangestellte oder Erzieher – hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Flächen in Bonn sind begrenzt, sodass die Nachverdichtung von bereits bebauten Flächen im Kampf gegen die Wohnungsnot unverzichtbar ist. Diese dringend notwendige Maßnahme fällt nun den Interessen Einzelner zum Opfer. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereitet. Bonn muss eine Stadt für alle sein, in der sich jeder und jede eine Wohnung leisten kann. Das geht nur, wenn wir solidarisch miteinander sind. Wir werden weiterkämpfen, um diese Vision einer Stadt für alle Realität werden zu lassen. Denn nur so kann der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer gewährleistet werden.“

17.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonn hat keinen Platz für Corona-Leugner

 

Zur Demonstration der sogenannten „Querdenker“ am morgigen Mittwoch äußert sich Jessica Rosenthal, Vorsitzende der Bonner SPD: „Corona stellt uns alle ohne Zweifel vor eine extreme Herausforderung, die wir nur mit Solidarität bestehen. Im Kampf gegen das Virus lernen wir ständig dazu. Somit ist ein stetes Abwägen und Überdenken der aktuell geltenden Einschränkungen zum Schutz der Gesellschaft unverzichtbar. Jedoch können die Verschwörungstheorien der Corona-Leugner, befeuert durch rechte Hetzer, kein Teil dieser Debatte sein. Vielmehr wird durch die Demonstrationen von Corona-Leugnern und die dort stattfindende Missachtung der Regeln zur Eindämmung des Virus aufgrund von Egoismus und Realitätsverweigerung das Leben anderer Menschen gefährdet. Die Demonstrationen verurteilen wir als Sozialdemokraten auf das Schärfste. Die rechten Lautsprecher, die mit reißerischen Parolen und menschenverachtenden Äußerungen Verunsicherung schaffen und Menschenleben gefährden, dürfen nicht unsere Aufmerksamkeit bekommen. Nur gemeinsam und solidarisch werden wir den Kampf gegen das Virus gewinnen.“

07.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bürgerentscheid Melbbad: Jetzt mit "Nein" stimmen!

 

Noch bis zum 27. November läuft der Bürgerentscheid zum Melbbad. Wir stehen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und werben deshalb für ein "Nein" im Bürgerentscheid. Denn Pflegekräfte brauchen nicht nur Applaus, sondern vor allem eine bezahlbare Wohnung. Das wollen wir anpacken und mit einer klimaverträglichen Bebauung eines Teils des Melbbad-Geländes umsetzen. Das Schwimmbad bleibt in jedem Fall erhalten - und wird durch neue Umkleiden und Sanitäranlagen sogar noch aufgewertet! Mehr Infos gibt es unter wohnen-am-melbbad.de!

05.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Konstituierende Sitzung der BV Bad Godesberg

 

In einer Stichwahl setzt sich der SPD-Kandidat Gabriel Kunze als stellvertretender Bezirksbürgermeister durch. „Ich freue mich, dass wir mit unserem Kandidaten Gabriel Kunze deutlich überzeugen konnten; seine Wahl ist eine klare Absage an rechte Tendenzen und eine gute Sache für Bad Godesberg. Dass der BBB mit der AfD gemeinsame Sache macht, macht mich fassungslos. Es gibt beim BBB offenbar keine Hemmungen, gemeinsam mit der AfD Ziele durchzusetzen. Marcel Schmitt und sein Bürgerbund wissen nicht, wo die Grenze nach rechts verläuft", so Dr. Uli Barth, Sprecher der SPD-Bezirksfraktion. Der Kandidat des BBB war nur dank der Stimme des AfD-Bezirksverordneten in die Stichwahl gekommen. 

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