SPD: Qualität der offenen Ganztagsschulen erhalten – Ausweitung der OGS-Plätze darf nicht gegen eine Qualitätsdebatte au

Veröffentlicht am 12.02.2009 in Schule und Bildung

Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst belaufen sich auf eine Steigerung von ca. 7,3 %. Eine gute Nachricht für die Angestellten, auch die in der OGS, die häufig analog bezahlt werden. Leider birgt dieser Erfolg auch Kosten für die OGS.

Pauschale pro Jahr und Kind

Die Träger der offenen Ganztagsschulen erhalten pro Jahr und Kind eine feste Pauschale von 2000 Euro. Diese setzt sich zusammen aus den Elternbeiträgen, den Landeszuschüssen und den freiwilligen Zuschüssen der Stadt Bonn von ca. 460 Euro pro Kind. Diese freiwillige Leistung der Stadt garantiert den Trägern, dass z.B. auch bei vermindertem Aufkommen der Elternbeiträge mit einer festen Größe kalkuliert werden kann und Arbeitsverträge mit pädagogischem Fachpersonal geschlossen werden können. Eine Finanzierungssituation, die es im ganzen Umkreis von Bonn nicht noch einmal gibt. Andernorts gibt es keine freiwilligen Leistungen seitens der Stadt und dort wird auch die offene Ganztagsschule mit einem erheblich geringeren Anspruch auf Qualität durchgeführt. Da die Zuschüsse des Landes jedoch als Festpauschale gezahlt werden und nicht an die Tarifentwicklung oder die Teuerungsrate gekoppelt sind, entstehen nun bei allen Trägern große Finanzierungslücken. Diese versuchen sie zu kompensieren, indem sie Angebote und Kurse einschränken, teilweise Fachpersonal aus der Hausaufgabenbetreuung abziehen oder gar Öffnungszeiten reduzieren wollen.

Lösungen suchen

Diese Entwicklung will und kann die SPD nicht hinnehmen. Wir müssen vielmehr nach Möglichkeiten suchen, weitere Finanzquellen zu erschließen. Die Stadt Bonn ist nicht der Lückenbüßer für die Landesregierung und ist auch nicht gefordert, für diese in die Bresche zu springen“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Gieslint Grenz.
„Wer wie die NRW-Schulministerin Sommer und NRW-Sozialminister Laschet von einer ‚Ganztagsoffensive im Bildungsbereich’ sprechen, muss auch die entsprechenden Mehrkosten tragen“, kommentiert dies Ernesto Harder, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Wir müssen vielmehr nach Möglichkeiten suchen, unsere Interessen offensiv im Land zu vertreten und umzusetzen“, so Gieslint Grenz. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den Städtetag auf, sich für eine adäquate Erhöhung der Zuschüsse für den OGS-Bereich einzusetzen, denn diese Entwicklung trifft nicht nur die Stadt Bonn, sondern alle nordrhein-westfälischen Kommunen.
Gieslint Grenz: „Bonn ist von dieser Entwicklung besonders stark tangiert, weil wir die höchste OGS-Quote landesweit haben und nur mit großen Anstrengungen die freiwilligen Zusatzleistungen stemmen. Doch das ist es uns wert – die Qualität der Betreuung und Förderung unserer Kinder darf nicht abgebaut werden“.

„Es darf keine Debatte geben, die die Ausweitung der OGS-Zahlen infrage stellt. Wir dürfen bei der Diskussion um die Kosten nicht OGS-Platz-Besitzer gegen OGS-Platz-Suchende ausspielen“, betont Ernesto Harder.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die Träger auf, gemeinsam mit ihr Druck auf die NRW-Landesregierung auszuüben und auf eine verbesserte Finanzierung zu drängen.