Das Land NRW mauert - Kitas in Bonn warten auf die dringend benötigten Mittel zum Ausbau der U3-Betreuung

Veröffentlicht am 06.02.2009 in Familie und Jugend

Für den Ausbau der U3-Betreuung hat der Bund seit dem vergangenen Jahr den Ländern Gelder aus einem speziellen Fonds 'Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau' zur Verfügung gestellt. Bis heute hat das Land NRW jedoch keine Mittel aus dem Bundesprogramm abgerufen. "Die Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend Investitionsmittel. Die Zuschüsse des Bundes kommen vor Ort nicht rechtzeitig an. Die nordrhein-westfälischen Behörden können die Anträge wegen Personalmangel nicht schnell genug bearbeiten. Auch in diesem Jahr ist noch kein einziger Antrag Richtung Berlin auf den Weg gebracht worden", kritisiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.

Dabei handelt es sich landesweit um über 167 Millionen Euro für die Jahre 2008 und 2009, die anteilig auch in den Kitas in Bonn fehlen. In Bonn warten die Kitas dringend auf diese Gelder. Es gibt riesige Wartelisten im U3-Bereich. Es ist zu befürchten, dass das erforderliche Platzangebot aufgrund der schleppenden Bearbeitung nicht rechtzeitig zum kommenden "Kindergartenjahr" zur Verfügung stehen wird. Wenn die Gelder nicht rechtzeitig fließen, kann mit dem Baubeginn nicht begonnen werden, da viele Einrichtungen sich nicht in der Lage sehen, vorzufinanzieren. "Zudem zieht sich das Land aus dem investiven Bereich komplett zurück und will nur noch den für die Bundesmittel notwendigen Eigenanteil aufbringen. Die schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich, die Bundesmittel für die Betriebskosten der Einrichtungen für die unter dreijährigen Kindern wie vereinbart an die Kommunen weiterzuleiten. Wieder einmal spart das Land auf Kosten der Kinder und zu Lasten der Städte und Gemeinden", stellt Hendricks fest.

Hendricks erneuerte zudem ihre Kritik an der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf, weil sie Betreuungszeiten und Anzahl der Plätze einschränke, obwohl der Bedarf der Eltern deutlich höher ausfalle. Darüber hinaus führten die Kindpauschalen nach dem sogenannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bei vielen Trägern zu einer Unterfinanzierung. Das gilt insbesondere für die von der Landesregierung besonders hervorgehobenen Familienzentren mit ihrem deutlich erweiterten Aufgabenspektrum.