Zur Koalitionsfrage nach der Bonner Kommunalwahl:
Für die Bonner SPD stehen die Menschen in dieser Stadt im Vordergrund und wie wir das Beste für die Stadt tun können. Für Parallel-Gespräche mit FDP und CDU stehen wir nicht zur Verfügung. 

"Mehr als 7 Wochen nach der Kommunalwahl beschäftigen sich weite Teile des Stadtrates immer noch mit der Koalitionsfrage, anstatt sich um die Probleme in dieser Stadt zu kümmern," kommentiert Ernesto Harder die aktuelle Ankündigung, dass sich Arbeitsgruppen bilden, um eine Jamaika-Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP zu bilden.

"Das bedeutet, dass frühestens in 6 Wochen nach den Sommerferien angefangen wird, über mögliche Inhalte eines vermeintlichen Koalitionsvertrages zu sprechen. Dann sind seit der Kommunalwahl 4 Monate vergangen. Bis dann die Koalitionsverhandlungen stehen, können nochmal Monate vergehen, in denen nichts passieren und initiiert werden wird. Das kann sich die Stadt nicht erlauben. 
Zusammen mit den öffentlich gewordenen Querelen hat eine mögliche Jamaika-Koalition schon jetzt einen Fehlstart hingelegt. Und wo bleiben die Inhalte und die vielen Probleme, die es in dieser Stadt gibt? 

Für die SPD steht nun im Mittelpunkt, wie wir nach Jahren der Blockade-Politik im Rat, Initiativen einbringen, um die Stadt weiterzuentwickeln und Probleme zu lösen: 
Dabei steht das Thema "Bezahlbarer Wohnraum für alle" für uns ganz oben. Aber auch "umwelt- und sozial-gerechte Mobilität" sowie "Bildung und Betreuung für alle - ganztags, bezahlbar und qualitativ" sind für uns zentral. In der Bonner Bildungspolitik wünschen wir uns mehr Gesamtschul-Plätze. Nachdem die Standortentwicklung Bonns seit mehreren Jahren stockt und wir heute vom erfolgreichen Strukturwandel von "gestern" profitieren, müssen wir die Vorbereitungen auf Beethovens 250. Geburtstag 2020 auch dafür nutzen, ein Stadt-Marketing zu etablieren, das sowohl dem Kultur- als auch dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort nutzt. Und endlich müssen Großprojekte wie Viktoria-Karree, Stadthaus und Nordfeld wirklich vorangebracht werden. 

Diese Punkte stehen für uns im Vordergrund. Alle Fraktionen und Parteien im Rat der Stadt Bonn sind eingeladen, mit uns gemeinsam an der Fortentwicklung der Stadt zu arbeiten. Die Bonner SPD steht nicht für Parallel-Verhandlungen zur Verfügung, während FDP und CDU mit den Grünen über eine Jamaika-Koalition verhandeln. Auch sind wir nicht bereit, einzuspringen, wenn die Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition platzen. In Absprache mit der SPD-Ratsfraktion und dem Unterbzirksvorstand hat die Bonner SPD vor über einem Monat FDP und CDU vorgeschlagen, gemeinsame Koalitionsgespräche einzuleiten und sich damit auch gegen eine Große Koalition in Bonn ausgesprochen. Wenn man sich darauf eingelassen hätte, stünde die Koalition bereits. Die SPD kann und wird ihre Lösungswege für die Probleme dieser Stadt auch mit wechselnden Mehrheiten oder in einer konstruktiven und sehr kritischen Opposition verfolgen," schliesst Ernesto Harder seine Erklärung ab.