Im Mai 2013, als der Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz seine Schatten vorauswarf, haben die Bonner Familienpolitikerinnen und –politiker beschlossen, die Verwaltung möge den Projektstand und den Zeitplan für den U3-Ausbau vorlegen, fortschreiben und regelmäßig in den zuständigen Gremien berichten. Nun war es wieder soweit im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. „Die Mitteilungsvorlage über die geschaffenen Kitaplätze in 2013 zeigt die Schwachstellen des Projekts“, fasst Dörthe Ewald, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, zusammen.
„Natürlich war und ist der U3-Ausbau ein großer Kraftakt und eine Mammutaufgabe, die Verwaltung und Politik von der Bundesebene aufgedrückt bekamen und in Bonn nicht schlecht bearbeitet haben; nur, gelöst ist sie nicht“, mahnt Dörthe Ewald. „Dass es keine Klagen gab, heißt nicht, dass es keinen Grund zur Klage gibt! Ein Betreuungsplatz ist in Bonn weiterhin keine Selbstverständlichkeit.“
Aber woran liegt das?
Das Städtische Gebäudemanagement werde nicht in die Lage versetzt, Baumaßnahmen zügig durchzuziehen, kritisiert Dörthe Ewald. Im Wirtschaftsplan sei zu wenig Geld eingeplant, „was u.a. daran liegt, dass es die schwarz-grüne Ratsmehrheit mit ihrer Rasenmäher-und-Gießkanne-Haushaltspolitik nachhaltig vermieden hat, politische Schwerpunkte zu setzen. Gerettet ist der Haushalt mitnichten und deshalb fehlt natürlich auch Geld zum Bauen. Das kostet KiTa-Plätze. Insgesamt wurden verschwindend wenige U3-Plätze und so gut wie keine Plätze für Einjährige in neu gebauten KiTas geschaffen. Viele Maßnahmen werden immer wieder im Wirtschaftsplan von Jahr zu Jahr verschoben. Wenn nicht Gruppen erweitert worden wären, sähe es böse aus. Hier muss noch eine Schüppe drauf! Auch bei den Ü3-Plätzen wird es gerade enger, weil auf dem Weg zum U3-Rechtsanspruch viele Ü3- zu U3-Plätzen umgewandelt wurden. Erstere fehlen jetzt.“
Auch Grundstücke zu finden, ist in Bonn nicht leicht. „Erstens gibt es eh schon wenige, worunter auch der Wohnungsmarkt leidet. Zweitens drücken sich CDU und Grüne da, wo es welche gibt, gern vor Entscheidungen und vertagen Bebauungspläne in mehreren Schleifen durch die Gremien.
Ansprechpartnerin:
Dörthe Ewald, Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, Tel: 0228/264220, E-Mail: Doerthe.Ewald@web.de
.png)