Wahltermin 30. August

Nachdem die Landesregierung den Termin für die Kommunalwahl auf einen Sondertermin wenige Tage nach den Sommerferien festgesetzt hat, will die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn den genauen Mehraufwand von der Verwaltung erfragen. Für die nächste Ratssitzung ist daher eine „Große Anfrage“ eingebracht worden.

„Die Landesregierung hat vor dem Verfassungsgericht in Münster noch für die Zusammenlegungen von Kommunal- und Europawahl mit dem Argument geworben, damit würden Kosten gemindert und die Wahlbeteiligung erhöht. Nach der fetten Klatsche durch die Verfassungsrichter wollen CDU und FDP davon nichts mehr wissen. Das zeigt noch einmal – der Landesregierung geht es nicht um faire Wahlen, sondern um Manipulation.“, so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Wenn eine Landesregierung ihre eigene Begründung gänzlich ignoriert, nur um für sich das bessere Ergebnis durch eine niedrige Wahlbeteiligung zu erreichen, so zeugt dies von ihrem starken Demokratiedefizit. Die Düsseldorfer Machthaber bei CDU und FDP haben Angst“, ergänzt Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD.

Der Termin der Bundestagswahl am 27. September 2009 ist als Termin auch für die Kommunalwahl nach Gesetzeslage hingegen ohne Weiteres möglich. „Die Landesregierung hat nicht verstanden, dass Wahltermine nicht der Willkür des Staates unterworfen sind. Mit ihrem neuen Termin missachtet sie das Verfassungsgerichtsurteil und bürdet den Kommunen unnötige Mehrkosten auf. Die Angst vor dem eigenen Machtverlust geht auf die Knochen der Kommunen“, beurteilt Wilfried Klein die Lage weiter. Die Sozialdemokraten haben, entsprechend ihrer Ankündigung, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt.