SPD beschließt Parteiprogramm

Veröffentlicht am 22.03.2009 in Wahlen

Am Samstag (21. März) auf dem SPD-Parteitag in der ehemaligen Parteizentrale, im Erich-Ollenhauer-Haus, stimmt Oberbürgermeister-Kandidat, Jürgen Nimptsch, die Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf ein. Nimptsch: "Wenn man die Menschen fragt, wer in Bonn die Politik gestaltet, dann sagen sie auch wegen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann: Die SPD. Wir haben viel für Bonn erreichen können. Nicht alleine, aber in Zusammenarbeit mit anderen. Gerade dadurch ist die SPD das Gesicht Bonns, deshalb sind wir die „Bonn Partei“.

SPD beschließt Parteiprogramm
Unter dem Ausspruch „SPD. Die Bonn Partei“ soll auch die Wahlkampfwerbung für die Kommunalwahl gestaltet werden. Die Plakatentwürfe, die Nimptsch den Delegierten vorstellt, treffen offensichtlich den Nerv der Anwesenden. Mit minutenlangem Applaus bedanken sie sich für die kämpferische Rede.

Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Wilfried Klein, stellt daraufhin das Programm vor. Zehn Punkten misst er besondere Bedeutung bei. Dazu gehören neben der viel diskutierten Verlagerung des Stadthauses, gerechtere Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, der Ausbau der Offenen Ganztagsschule zur Vollversorgung, eine Halbierung der Jugendlichen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, eine Million zusätzliche Euro für den öffentlichen Nahverkehr, Stärkung der öffentlichen Unternehmen, und zusätzliche öffentlich finanzierte Investitionen.

Für die Delegierten folgt harte Arbeit: 202 Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm hatten die Ortsvereine eingereicht. Alle müssen besprochen und behandelt werden. Für den SPD Vorsitzenden, Ernesto Harder, ist dies aber ein Zeichen der lebendigen Debattenkultur. Harder: „Wir wollten, dass innerhalb und außerhalb der SPD über unser Programm diskutiert wird. Die vielen Zuschriften und Änderungsanträge zeigen, dass dies gelungen ist.“ Besonders diskutiert wurde die Verlagerung des Stadthauses. Harder: "Das Stadthaus wird uns wegen schlechter Energieeffizienz und hohem Sanierungsbedarf in den nächsten fünf Jahren beschäftigen. Wir sollten diese Chance nutzen, um das Zentrum unserer Stadt zu verschönern und das hässliche Stadthaus zu entfernen." Die Mehrheit des Parteitages beschließt, die Verschiebung des Stadthaus ins ehemalige Regierungsviertel, das die Sozialdemokraten von nun an "Internationales Viertel" nennen. Mit dem Ergebnis der Debatten sind die Delegierten abends dann allerdings zufrieden. Einstimmig wird das Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Am Vormittag konnten die Delegierten schon den Ausführungen des Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, zur Europawahl folgen. Besonders betonte er, dass die Sozialdemokraten schon sehr früh Vorschläge zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte eingereicht haben. Schulz: „Noch vor wenigen Monaten wurden wir dafür ausgelacht. Heute, wegen der Finanzkrise, stimmen fast alle Parteien für unsere Anträge.“