SPD präsentiert Entwurf für Kommunalwahlprogramm

Die letzten Jahre waren gute Jahre für Bonn. Die SPD hat den Strukturwandel mit Bärbel Dieckmann an der Spitze erfolgreich und sozial verträglich gestaltet.

Die Stadt wächst. Die Zahl der Arbeitsplätze, die Anzahl international bedeutsamer Organisationen und Unternehmen, aber auch die soziale Infrastruktur wächst. Bonn hat Spitzenwerte bei den Plätzen zur Betreuung von Kindern aller Altersklassen, Bonn investiert seit Jahren Rekordsummen in seine Schulen, Bonn bietet mit dem Bonn-Ausweis allen Bonnerinnen und Bonner die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Kaufkraft liegt nach wie vor um über 10 % über dem Bundesdurchschnitt.

Wir wollen und müssen das fortsetzen. Dabei muss sich auch Bonn mit der weltweiten Finanzkrise auseinandersetzen, ebenso wie mit der Globalisierung, dem demographischen und dem Klimawandel. Und wir arbeiten jeden Tag für soziale Gerechtigkeit.

Der Entwurf für das Programm ist ein Vorschlag zur Diskussion. Wir bauen dabei auf dem, was wir in den letzten 15 Jahren in und für Bonn gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben, auf. Dies werden wir weiterentwickeln, wollen aber auf dieser Basis an der einen oder anderen Stelle neue Ziele formulieren und neue Akzente setzen. Dabei bleiben wir uns treu – nicht allen alles versprechen. Das angehen, was bedeutsam ist, was kommunal gestaltet werden und was innerhalb von fünf Jahren geleistet oder zumindest vorangebracht werden kann.

Wir setzen unsere konsequenten Anstrengungen fort…

…zur Entwicklung unserer Stadt zum Zentrum der internationalen Zusammenarbeit, wo Zukunftsfragen bearbeitet und Beiträge zur Lösung der Probleme vorbereitet und auf den Weg gebracht werden
…für den Ausbau einer attraktiven Kongressstadt, die (auch) Arbeitsplätze in Gastronomie und Hotelerie schafft und sichert
…für die Stadt der Wissenschaft und innovativen Wirtschaft, in der große und kleine Unternehmen Forschung und Entwicklung betreiben, Arbeitsplätze sichern und schaffen
…für die attraktive Kulturstadt, die mit ihrem größten Sohn Beethoven selbstbewusst umgeht, ohne die Vielfalt der Kulturlandschaft aus dem Auge zu verlieren

Neue oder verstärkte Anstrengungen wollen wir insbesondere unternehmen bei und mit den folgenden Vorhaben:

1. Das System der Elternbeiträge für Kinder in Kindertagesstätten und in der Schulbetreuung wollen wir vereinheitlichen. Für das letzte Kindergartenbesuchsjahr vor der Einschulung wollen wir die Beitragsfreiheit einführen
2. Die Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) werden wir bis zur Vollversorgung ausbauen. Dabei sollten wir die Baumaßnahmen zugunsten der besseren personellen Ausstattung neu gewichten. Die (energetische) Sanierung, Modernisierung und bedarfsgerechte Erweiterung der Schulen setzen wir fort
3. Die Familienzentren wollen wir verdoppeln, Nachbarschaftszentren ausbauen, weitere Integrierte Handlungskonzepte in den Stadtteilen auf den Weg bringen, attraktives Wohnen für alle ermöglichen
4. Niemand darf zurückbleiben. Daher wollen wir die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss bis 2014 halbieren
5. Wir wollen eine offensive Diskussion über die Rolle der Neuen Mitte („ehemaliges Regierungsviertel“) anstoßen und sie stärken. In diesem Zusammenhang regen wir auch eine Debatte über die Verlagerung des Stadt¬hauses dorthin an.
6. Den Öffentlichen Nahverkehr wollen wir ausbauen und jährlich mit einer Mio € zusätzlich unterstützen (auch zur Sicherstellung der Barrierefreiheit)
7. Die kommunalen Unternehmen wollen wir stärken und unter dem Dach der Stadtwerke bündeln. Den Stadtwerken sollen nach und nach weitere Auf¬gaben übertragen werden.
8. Die Stadtwerke sollen das Kompetenzzentrum für Erneuerbare Energien sein. Den Einsatz und die Anwendung erneuerbarer Energien wollen wir forcieren, die energetische Sanierung unserer Gebäude beschleunigen
9. Öffentlich finanzierte Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, Schwimm- und Sportstätten, Straßen, Rad- und Fußwegen, Oper, Schauspiel, Bibliotheken und Rat¬häusern wollen wir mit den Finanzmitteln des Konjunkturprogramms beschleunigen und vorziehen.
10. Wir wollen die regionale Zusammenarbeit durch den Zweckverband Rheinische Metropolregion KölnBonn und der Städteregion Bonn intensivieren.

Mit diesen Schwerpunkten

Bildung und Familie

Nachbarschaften und soziale Gerechtigkeit

nachhaltige Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

regionale Zusammenarbeit

wollen wir Bonn auf den Weg ins Jahr 2014 fit halten und machen. Wir streben damit an: Gutes Leben und Lernen für Alle, nachhaltiges, klimaverträgliches Wachstum und verantwortliche Stadtentwicklung, gleichberechtigte Teilhabe für Alle.

Dies ist ein Vorschlag, den wir öffentlich zur Diskussion stellen. Die SPD entscheidet erst am 21. März auf ihrem Parteitag über das Kommunalwahlprogramm. Wir freuen uns auf Kritik, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge und auf weitere Anregungen von allen Bonnerinnen und Bonnern. Unter www.spd-bonn.de ist der komplette Entwurf zu finden. Über die Emailadresse wahlprogramm@spd-bonn.de sind Kommentare und Änderungsvorschläge einzubringen. Darüber hinaus bieten wir ein öffentliches Bürgerinnen- und Bürgerforum an. Am 27. Februar werden wir um Uni-Club allen Interessierten die Möglichkeit geben, über unseren Entwurf zu diskutieren und Vorschläge einzubringen.

Entwurf des Kommunalwahlprogramms der Bonner SPD