CDU-internen Machtkampf nicht zu Lasten Bonns austragen

Veröffentlicht am 22.06.2016 in Kommunalpolitik

Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD

Der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze, geht mit seinem CDU-Gegenüber Katzidis nach dessen letzter Pressemitteilung hart ins Gericht: "Alle Parteien hatten die Bonner CDU eindringlich gebeten, beim Thema Bonn/Berlin wieder zur Gemeinsamkeit zurückzukehren. Herr Katzidis schert nun erneut aus. Offensichtlich will er sich damit im innerparteilichen Wahlkampf um eine Landtagskandidatur profilieren. Der CDU-interne Machtkampf zwischen ihm und seinem Stellvertreter Jansen darf aber nicht zu Lasten der Chancen unserer Stadt gehen!"

Katzidis Angriffe auf die SPD seien nicht nur taktisch leicht durchschaubar, sondern auch inhaltlich leicht widerlegbar. Es gebe keine "Umzugspläne von Bundesbauministerin Hendricks", sondern den Auftrag des Bundeskabinetts unter Angela Merkel (CDU) an die Bauministerin, einen Statusbericht vorzulegen, erläutert Kunze. Auch über Katzidis Behauptung, die SPD gefährde die Position Bonns mit dem Vorschlag einer verbindlichen Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Arbeitsteilung, verwundert den SPD-Vorsitzenden: "Herr Katzidis hat offenbar nicht mitbekommen, dass neben der SPD auch Oberbürgermeister Sridharan (CDU) und Rhein-Sieg-Landrat Schuster (CDU) eine vertragliche Regelung vorschlagen, die das Berlin-Bonn-Gesetz ergänzt. Vielleicht sollte man in der Bonner CDU mal an einer gemeinsamen Linie arbeiten."

Kunze fragt den CDU-Vorsitzenden, warum dieser sich nie gegen Verstöße gegen das Berlin-Bonn-Gesetz wendet, wenn sie von CDU-Mitgliedern begangen werden: „An der Spitze der Minister, die 2015 besonders viele Jobs von Bonn nach Berlin verlagert haben, stehen drei CDU-Minister. Allen voran hat gerade Minister de Maizière (CDU) seine Ministerien brutal zu Lasten Bonns umgebaut. Da erwarte ich vom Bonner CDU-Vorsitzenden wenigstens ein Mindestmaß politischer Ehrlichkeit."

 

 

 

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