Bilanz der Ratsperiode 2014 bis 2020

3. Fachgebiet Verkehr

Der öffentliche Raum gehört allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen. Fußgänger, Fahrräder, Autos, Busse und Bahnen sollen nebeneinander Platz haben. Deshalb muss Verkehrsentwicklung so organisiert werden, dass alle sicher, und auch staufrei ihre Ziele erreichen.

Derzeit ist das Gegenteil der Fall: Bonn und die Region versinken im Verkehrschaos. Autos und Busse stehen im Stau, Radfahrer und Fußgänger leben gefährlich. Menschen werden fast täglich bei Verkehrsunfällen verletzt. Leider hat sich in den letzten zehn Jahren daran nicht viel geändert.

Das zu ändern, war und ist weiter das Ziel der SPD in Bonn.

Die Verkehrswende, hin zu deutlich mehr klimafreundlichen Verkehrsmitteln geht einher mit der Notwendigkeit, den öffentlichen Raum, also Straße, Gehwege, Parkplätze usw. neu aufzuteilen.

Der Bus- und Bahnverkehr muss verlässlich und preiswert werden, Fahrräder müssen deutlich mehr Radwege erhalten und auch Fußgänger brauchen sichere ausreichend große Gehwege und Querungen.

Damit dies gelingen kann, muss der Autoverkehr in der Stadt reduziert werden.

Zweimal haben wir als SPD-Fraktion in dieser Ratsperiode aufgeschrieben, wie wir uns Mobilität in Bonn vorstellen. Der Masterplan Mobilität und Mehr Mobilität für Bonn zeigen, wie die SPD in Bonn den öffentlichen Raum umbauen, und Schwerpunkte für die klimafreundlichen Verkehrsmittel setzen würde.  

A. Busse und Bahnen müssen pünktlich, komfortabel und bezahlbar sein

So haben wir uns für die Erhöhung der Zahl der zu beschaffenden neuen Straßenbahnen und Stadtbahnen eingesetzt, damit auch bei einer Erweiterung des Angebotes genügend Bahnen da sind. Auch für W-Lan in allen Fahrzeugen der Stadtwerke Bus&Bahn, insbesondere in allen neu beschafften, haben wir uns eingesetzt.

Bei den Straßenbahnen ist es leider in der Neubeschaffung bei 26 Stück geblieben, aber Wlan kommt! Für die Stadtbahn konnten wir die Diskussion mit unseren Anträgen in Gang bringen und letztlich auf Vorschlag der Verwaltung sogar 22 Neufahrzeuge beschlossen werden. Das ist gut so.

Wichtig ist uns außerdem, dass alle Busse und Bahnen Klimaanlagen erhalten, damit man auch in den zunehmend heißen Sommern halbwegs erträglich auch in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein kann.

Besonders stark gemacht haben wir uns auch für die Ausstattung der Haltestellen, die jetzt möglichst alle einen Wetterschutz und Sitzgelegenheit erhalten sollen. Leider ist an vielen Stellen zu wenig Platz für Wetterschutz und an manchen auch für eine Bank.

In einem großen Antrag haben wir unsere Forderungen für eine Verkehrswende in Bonn und der Region gestellt. Dieser wurde von der Mehrheit (CDU, Grüne und FDP) abgelehnt, um dann mit vielen vergleichbaren Forderungen wieder eingebracht zu werden.

Insbesondere hatten wir hier Busspuren, die Trennung der sehr langen Buslinien (am Hauptbahnhof oder anderer Stelle auf etwa halber Strecke, um die Pünktlichkeit zu erhöhen. Hier ist der Antrag zum Nachlesen.

Im Verkehrsverbund Bonn Rhein-Sieg und im Rat haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Preise für Bus&Bahn gesenkt werden. Die CDU in Bonn hat sich leider mit der Haltung durchgesetzt, dass die Preise weiter erhöht werden müssen.

Wir wollen weg von der reinen Nutzerfinanzierung.

Unser Versuch, die Schülerverkehre passgenauer verlässlich und sicher zu machen, ist an der Ratsmehrheit einschließlich gescheitert. Eine dafür notwendige Erhebung wurde abgelehnt.

 

B. Fahrradfahren muss sicher und schnell möglich sein

Insbesondere unser Antrag zur Verkehrswende, aber auch anderen Anträge, die wir im Rat und dem Planungs- und Verkehrsausschuss gestellt oder unterstützt haben, hatten zum Ziel, Radfahren in Bonn sicherer zu machen, aber auch schneller.

So haben wir einige konkrete Umweltspuren vorgeschlagen (Hermann-Wandersleb-Ring und Endenicher Straße), den Winterdienst für Radwege, den Umbau von Schutzstreifen zu Fahrradwegen und Sperrung des Cityrings für Autos und LKW. Fahrradabstellanlagen, Fahrradstraßen, insbesondere die Kaiserstraße und viele weitere Forderungen konnten wir nur teilweise durchsetzen, und manche, wie die Sperrung des Cityrings, wurden leider später wieder rückgängig gemacht.

C. Die Durchfahrt vor dem Hauptbahnhof – autofreie Innenstadt

Die Diskussion um die Verkehrsführung des Cityrings ist nicht neu. Die Idee der Kappung des Cityrings ist aus der Tatsache entstanden, dass der Zentrale Omnibusbahnhof seit 30 Jahren ein Provisorium darstellt und dringend an die Erfordernisse unserer Zeit, insbesondere auch das Platzangebot für Busse, angepasst werden muss. Stichworte: Verkehrswende, Linienführung und Taktung der Busse

Ursprung der Idee:

Die Kappung des Cityrings vor dem Hauptbahnhof ist auf den 2012 beschlossenen „Masterplan ‚Innere Stadt‘ Bonn“ zurückzuführen. „…[E]rfahrungsgemäß muss ein Verkehrsring nicht vollständig sein, um seine Funktion zu erfüllen. Konkret bedeutet dies, dass die Rathausgasse, die Straße Am Hof, der Martinsplatz, die Wesselstraße, die Straße Am Hauptbahnhof und die Maximilianstraße für den MIV gesperrt werden, nicht jedoch für den ÖPNV, den Radverkehr und den Anliefer- und Anwohnerverkehr.“

Die Kappung des Cityrings ist sinnvoll, weil:

  • Busse und Bahnen stehen nicht mehr im Stau und sind pünktlicher

  • mehr Platz für Busse, Bahnen

  • die Planung der Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) kann endlich vorangetrieben werden

  • Fußgänger*innen und Radfahrer*innen haben mehr Platz und werden sicherer unterwegs sein

  • Radewegeverbindungen aus dem Westen von Bonn ins Bonner Zentrum und vom Zentrum an den Rhein werden deutlich besser

  • Errichtung eines großen Fahrradparkhauses

  • Luft- und Aufenthaltsqualität werden für alle besser

Alle weiteren Infos zum Cityring und die Argumente sind im Faktencheck zusammengefasst.

Gern haben wir auch die Idee unterstützt, in einem Modellversuch das Bonner Rheinufer teilweise autofrei zu gestalten, unterstützt. Leider hat sich dieser Antrag nicht durchgesetzt.

D. Gelungen ist insbesondere

  • Eine Verbesserung der Erreichbarkeit des Köln-Bonner Flughafens für Menschen mit Behinderungen durch Anruftaxi bei Rollstuhlnutzung

  • Ein häufigeres Angebot insbesondere der Busse zum Uniklinikum, der Linie 630 und der S-Bahn S23, damit Busse und Bahnen weniger voll sind.

  • Die Chance auf ein innovatives Umweltprojekt durch die Prüfung des Baus einer Rheinbrücke für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr.

  • Die Erhöhung der Sicherheit beim Radfahren durch die Beleuchtung des Radweges entlang der B56.

  • Die Schaffung der statistischen Grundlagen für mehr Pünktlichkeit bei Bus & Bahn durch die liniengenaue Erfassung von Verspätungen und Ausfällen.

E. Wichtige Anträge

https://www.bonn.sitzung-online.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc113695.pdf

Verspätungen und Ausfälle bei Bussen und Bahnen listen und dem Verkehrsausschuss monatlich vorlegen

 

https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=4571

 

Unterbrechung des Cityrings

https://www.bonn.sitzung-online.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc87810.pdf

 

Beleuchtung des Radweges an der B56 in Beuel

https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=4059&refresh=false

 

Bau einer Rheinbrücke für den Fuß – und Radverkehr

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912815.pdf

 

Schülerverkehre pünktlicher und bedarfsgerechter machen

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912945AA2.pdf

 

Umweltspur Endenicher Straße

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911943.pdf

 

Antrag der Linken zum autofreien Rheinufer

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1910378.pdf

 

Verkehrswende in Bonn und der Region

ÄA zu https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711670.pdf

Erhöhung der Zahl der neu zu beschaffenden Bahnen, Ausstattung der neu zu beschaffenden Bahnen mit WLAN und Klimaanlage

 

ÄA zu https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1812863.pdf

Ergänzung mehrerer Buslinien im Stadtbezirk Bonn

 

ÄA zu https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1812863.pdf

Ergänzung mehrerer Buslinien im Stadtbezirk Hardtberg

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/Pdf/18/1812863EB7.pdf.

Nahverkehrsplan – ergänzt um Anträge der SPD