22.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Verhandlung für Bonn-Berlin-Vertrag endlich aufnehmen

 
Sebastian Hartmann, MdB

„Oberbürgermeister Sridharan kommt seiner Moderationsaufgabe als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bonn-Berlin nicht nach. In den bisherigen Abstimmungsprozessen der Region wurde viel zu viel Zeit verloren. Ende März muss sich die Arbeitsgruppe jetzt endlich auf verbindliche Forderungen und einen Zeitplan einigen“, fordert Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. „Der Bonner-Oberbürgermeister und NRW-Ministerpräsident Laschet müssen die Verhandlungen mit der Bundesregierung schnell aufnehmen. Die Zeit drängt.“

Bonn erbringt als Stadt der internationalen Zusammenarbeit mit deutschem UNO-Standort vor allem in den Bereichen Nachhaltigkeit, Gesundheit, Bildung und Sicherheit eine wichtige Dienstleistung für ganz Deutschland. „Diese Rolle Bonns und der Region als Kompetenzzentrum für die Bundesrepublik muss gestärkt und weiter ausgebaut werden. Im Fokus sollte dabei die Sicherung ministerieller und bundesbehördlicher Arbeitsplätze in NRW und Rheinland-Pfalz stehen“, so Hartmann.

Eine zentrale Säule im Bonn-Vertrag soll die Cyber-Sicherheit sein. Bonn ist schon jetzt das Kompetenzzentrum des Bundes für Cyber-Sicherheit, mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr. „Hinzu kommt, dass durch das Verteidigungsministerium und die Bundespolizeistandorte digitale und analoge Sicherheit zusammengeführt werden können“, meint Hartmann.

In der Region kommen Wissenschaft und Praxis zusammen. Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist führend im Zukunftsfeld der digitalen Technologien. Bonn ist daher der ideale Standort für weitere Ansiedlungen. Das Ziel sollte klar sein, Bonn bleibt Bundesstadt mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Internationales Zentrum und Cyber-Sicherheit. Jetzt muss der Bonner Oberbürgermeister endlich die Verhandlungen aufnehmen“, so Hartmann abschließend.

 

19.03.2019 in Beschlüsse von SPD Bonn

„Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun! 8. März als Feiertag in NRW

 
Jessica Rosenthal

Der Vorstand der SPD Bonn hat in seiner Märzsitzung einstimmig beschlossen, dass der Internationale Frauentag in NRW gesetzlicher Feiertag wird.

„Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun und die Lebensleistung aller Frauen für unsere Gesellschaft durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertages zu würdigen“, so Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW-Jusos und stellvertretende Vorsitzende der Bonn SPD. Auf ihre Initiative hin, hat der Bonner SPD Vorstand den folgenden Beschluss gefasst:

Wir feiern in dieser Zeit 100 Jahre Frauenwahlrecht. Eine Zeit, um Erreichtes zu feiern, aber auch um festzustellen, wie viel es noch zu tun gibt. Viele der absurden Gesetze, die Frauen noch in den 70ern unmündig machten, sind zum Glück schon lange Geschichte, Frauen dürfen seit 100 Jahren wählen, Debatten wie #Metoo oder über Paritätsgesetze für deutsche Parlamente bringen Diskussionen über feministische Themen in die breitere Öffentlichkeit. Doch noch immer sind wir weit davon entfernt, dass wir behaupten können in einer gleichberechtigten Welt zu leben.

Frauen sind fast allen öffentlichen und politischen Bereichen noch unterrepräsentiert, sehen sich immer wieder Sexismus ausgeliefert, sind immer noch in veralteten Rollenklischees gefangen und kämpfen sich weiterhin ständig durch patriarchale Strukturen. 

Der Internationale Frauenkampftag ist daher weiterhin von enormer Bedeutung für uns. An diesem Tag können wir deutlich machen, welche Kämpfe noch vor uns liegen und uns solidarisch zeigen mit Frauen weltweit. Dieser Tag bietet jedoch auch Gelegenheit, die bestehenden Ungerechtigkeiten und tagtäglichen Herausforderungen der Frauen anzuerkennen und den Kampf für die volle Gleichberechtigung von Mann und Frauen gemeinsam mit aller Energie zu führen.  

Die Bonner SPD fordert daher, dass der internationale Frauentag, der jedes Jahr am 8. März gefeiert wird, zum gesetzlichen Feiertag in Nordrhein-Westfalen wird.
 

 

15.03.2019 in Wahlkreis

SPD Hardtberg nominiert Kandidierende für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Hardtberg

 

Am Freitag, den 15. März 2019 hat die SPD Hardtberg ihre Kandidierenden für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Hardtberg nominiert. Auf einer Mitgliederversammlung in der Unterkirche St. Rochus wählten die Genossinnen und Genossen die Kandidierenden für die drei Wahlkreise im Hardtberg sowie für die Liste für die Bezirksvertretung Hardtberg.

Im Wahlkreis 43 (Duisdorf/Lessenich/Medinghoven) wurde die Stadtverordnete Gabi Mayer, gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, erneut für den Stadtrat nominiert. „Ich freue mich, ab 2020 weiter die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Duisdorf und Medinghoven vertreten zu dürfen.

 

14.03.2019 in Verkehr

SPD sauer

 

Streit um ebenerdige Querung am Konrad-Adenauer-Damm

„Muss erst ein Kind unter dem Auto liegen?“ fragt der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg Dominik Loosen und ärgert sich über die Bedenken der CDU zum Antrag der SPD Hardtberg.

Die SPD setzt sich schon seit vielen Jahren für eine Fußgängerampel am Konrad-Adenauer-Damm ein, weil die Brücken nicht genutzt werden und immer wieder gefährliche Situationen durch die Querung der vierspurigen Straße entstehen. Bislang waren jedoch die anderen Fraktionen im Stadtbezirk Hardtberg gegen einen solchen Überweg. Die neue Kita am TÜV, gerade beschlossen, könnte diese ablehnende Haltung der CDU verändern, so hoffte die SPD.

 

14.03.2019 in Ortsverein von SPD Bonn-Hardtberg

SPD Hardtberg nominiert Kandidierende für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Hardtberg

 

Am Freitag, den 15. März 2019 hat die SPD Hardtberg ihre Kandidierenden für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Hardtberg nominiert. Auf einer Mitgliederversammlung in der Unterkirche St. Rochus wählten die Genossinnen und Genossen die Kandidierenden für die drei Wahlkreise im Hardtberg sowie für die Liste für die Bezirksvertretung Hardtberg.

 

13.03.2019 in Ortsverein von SPD Bonn-Hardtberg

SPD Hardtberg nimmt an "Bonn picobello 2019" teil

 
Ein Müllsack (Stockfoto)

Die SPD Hardtberg nimmt am Samstag, den 16. März 2019 ab 10:30 Uhr an der stadtweiten Aktion „Bonn picobello“ teil und räumt die Straße „Im Burgacker“ hinter der Fußgängerzone in Duisdorf auf.

„Wir hatten bereits in der Vergangenheit beantragt, dass die Reinigungsintensität im Burgacker erhöht wird. Leider wollte die CDU das nicht“, erläutert Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg: „Hier haben wir ein Müllproblem, welches schon länger die Attraktivität der Duisdorfer Fußgängerzone und des Umfeldes beeinträchtigt.“

Gabi Mayer, Stadtverordnete für Duisdorf und Medinghoven ergänzt: „Mit unserer Aktion wollen wir auch demonstrieren, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Die Stadtverwaltung kann ohne die örtlichen Beschlüsse nur begrenzt helfen und Bonnorange tut, was vereinbart ist.“ (ls)

 

13.03.2019 in Jusos von SPD Bonn

SPD Bonn: FridaysForFuture ist gut und sinnvoll

 
Sarah Mohamed und Gabriel Kunze

Die Bonner SPD stellt sich klar hinter alle Schülerinnen und Schüler, die am kommenden Freitag auf die Straße gehen, um für eine gute Zukunft zu streiten. Sie fordert alle Lehrkräfte auf, das politische Engagement zu unterstützen.  

Dazu sagt die Bonner Juso-Vorsitzende Sarah Mohamed: "Wir meinen: Der Klimaschutz kann sich keine Fehlzeiten leisten und wir stehen an der Seite der Schüler*innen im Kampf um eine bessere Zukunft!"

Auch Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, bekräftigt: "Wenn sich junge Menschen für ihre Zukunft einsetzen, dürfen sie nicht als Schulschwänzer*innen diffamiert werden."

 

07.03.2019 in Wahlkreis

Weltfrauentag

 

SPD Hardtberg setzt sich für Frauenrechte ein und feiert das Wahlrecht  

Am Freitag, den 8. März ist Weltfrauentag. Gleichzeitig jährt sich das Recht der Frauen, wählen zu dürfen, in Deutschland in 2019 zum 100. Mal.

Das nimmt die SPD zum Anlass, in Duisdorf und auf dem Brüser Berg zu informieren und faire Rosen zu verschenken.

Die SozialdemokratInnen sind um 11:00 Uhr auf dem Brüser Berg in der Fahrenheitstraße / Ecke Edisonallee und um 16:00 Uhr in Duisdorf am Schickshof anzutreffen.

Mit dabei sind unter anderem die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer, der Vorsitzende der SPD Hardtberg Wolfgang Groß und der stv. Bezirksbürgermeister Gisbert Weber.

Auf dem Brüser Berg treffen die Bürgerinnen und Bürger unter anderem die Vorstandsmitglieder der SPD Hardtberg Luca Bangrazi, Jens Streit und Waltraud Mayer an.

 

07.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Inter-City-Züge endlich für Pendler freigeben

 

 

07.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Rechnungsprüfungsamt muss sich Beethovenhallen-Chaos ansehen

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn soll prüfen, ob vor und während der Sanierung der Beethovenhalle Fehler durch die Verwaltung gemacht wurden und so das derzeitige Chaos auf der Baustelle ausgelöst wurde. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssondersitzung beantragt. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der Ratsfraktionen der SPD und der Sozialliberalen für den 18. März einberufen.

„Oberbürgermeister Sridharan selbst sagt, dass das Thema sehr komplex ist“, so Angelika Esch, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende. „Deshalb möchten wir nicht, dass die Verwaltung, und damit womöglich die Verursacher des Chaos, sondern das Rechnungsprüfungsamt als unabhängige Instanz die wichtigen Fragen klärt. Konkret sollen drei Punkte geprüft werden. Erstens, ob das städtische Controlling funktioniert hat. Zweitens, ob alle bekannten Baugrundprobleme frühzeitig an die Planer weitergegeben wurden. Und Drittens, ob der Rat bei seiner Entscheidung alle bekannten Informationen zur Verfügung hatte. Es ist kaum vorstellbar, dass all die Probleme und das daraus entstehende Chaos, das tagtäglich größer wird, einfach über uns gekommen sind, ohne dass jemand etwas dagegen hätte machen können.“

 

05.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern

 

Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU-Urheberrechtsreform!

Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!

Zur Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist absolut klar: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

 

05.03.2019 in Europa von SPD Bonn

Neu, richtig und gut

 

Macrons Appell an EU-Bürgerinnen und -Bürger

„Die Vorschläge von Präsident Macron sind sehr begrüßenswert. Anderswo wird auf die europäischen Institutionen geschimpft oder sie werden sogar verunglimpft - siehe die aktuelle Hetzkampagne des ungarischen Premiers gegen die EU-Kommission. Der französische Präsident sendet das Signal, dass wir stärker denn je über die gemeinsame Zukunft Europas nachdenken müssen. Macron spricht wichtige Zukunftsfragen an wie die europäische Wirtschaftspolitik, Grenzsicherung, den Schutz unserer Demokratien und den Klimawandel - angesichts der neuen Machtverteilungen in der Welt muss doch klar sein, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere Interessen nur gemeinsam verteidigen können, oder gar nicht. Macron zeigt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 21. Jahrhundert brauchen. Die Nationalisten und Rechtsextremen wollen uns zurück ins 19. Jahrhundert führen“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD) den Gastbeitrag Emmanuel Macrons in verschiedenen europäischen Tageszeitungen.

 

26.02.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!

 

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, MdL (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.

 

26.02.2019 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Uploadfilter stoppen"

 

Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch

Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.

„Algorithmen sind aber nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, kritisiert Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes). „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“

 

25.02.2019 in Ortsverein von SPD Bonn

SPD Ippendorf/Venusberg vollzieht Generationswechsel

 

Der SPD-Ortsverein Ippendorf/Venusberg hat auf seiner Mitgliederversammlung einen Generationswechsel im Vorstand vollzogen:

Nach zwanzigjähriger Amtszeit trat Guido Peruzzo als Vorsitzender des Ortsvereins nicht mehr zur Wiederwahl an. Als neuer Vorsitzender wurde einstimmig der 26-jährige Arzt am Bonner Universitätsklinikum Florian Winkler gewählt. Mit der Wahl von Winkler zum jüngsten Ortsvereins-Vorsitzenden innerhalb der Bonner SPD folgt der SPD-Ortsverein Ippendorf/Venusberg dem Weg der Erneuerung, auf dem sich die gesamte Partei bereits seit einiger Zeit befindet.

 

24.02.2019 in Wahlkreis

Bürgerfahrt nach Brüssel am 2. April

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

ich lade Sie herzlich ein, mit mir gemeinsam Brüssel zu besuchen.

 

Auf Einladung von Arndt Kohn, Mitglied im Europäischen Parlament, erhalten wir die Gelegenheit, im Europäischen Parlament Europa live zu erleben.

Gerne möchten wir mit Ihnen über aktuelle europapolitische Fragen ins Gespräch kommen. Von der Asylpolitik bis hin zum Brexit steht die EU gegenwärtig vor enormen Herausforderungen. Die sozial-demokratische Fraktion vertritt dabei eine klare Position: Europa ist Teil der Lösung, nicht des Problems. Den aktuellen Krisen stellen wir unser Bild einer solidarischeren und sozial gerechteren EU entgegen.

 

22.02.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Josef Neumann: „Nein zu einem 12-Stunden-Tag - Ja zu anständigen Ruhepausen“

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW heute in einer Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.

 

21.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Von der Römerzeit bis zu Beuys: SPD fordert freien Eintritt in städtische Museen

 

Die Kunst von Joseph Beuys kostenlos im Kunstmuseum sehen? Oder ohne Eintritt zu zahlen, die römischen Ursprünge Bonns im Stadtmuseum nachvollziehen? Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn soll dies für die Dauerausstellungen der beiden Einrichtungen demnächst an einem Tag im Monat möglich sein.

„Beim LVR-Museum wird der freie Eintrittstag von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen“, so Fenja Wittneven-Welter, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch in anderen Städten, wie Düsseldorf oder Essen, vervielfacht sich die Besucherzahl an solchen Tagen. Dies wird bei den beiden städtischen Museen nicht anders sein. Wir könnten so sehr viel mehr Menschen erreichen und motivieren, in Museen zu gehen. Und wenn sie einmal da sind, besuchen sie sicherlich auch die Sonderausstellungen. Zudem werden viele auch an nicht eintrittsfreien Tagen wiederkommen.“

 

21.02.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Christian Dahm: „Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“

 

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“

 

20.02.2019 in Verkehr

SPD legt Konzept für die Verkehrswende vor

 

Busse und Bahnen, Personal, Infrastruktur, Fahrräder und Ticketpreise – das sind für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Stellschrauben für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur auf diesem Weg gebe es noch eine Chance, Fahrverbote zu vermeiden und Alternativen zum innerstädtischen Dauerstau zu schaffen. Daher hat sie einen umfassenden Antrag zu diesen Themen vorgelegt.

 

Ansprechbar

Europaring 157        53123 Bonn 

Telefon 0228 2494948

Mobil    0157 37227781

E-Mail   mail@gabi-mayer.de

 

Termine der SPD

Alle Termine öffnen.

27.03.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #2 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

28.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

02.04.2019, 19:00 Uhr
Gliederungskonferenz der SPD Bonn
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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