08.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Dietmar Bell: „Wir brauchen ein Hilfsprogramm für die Studierenden in NRW“

 

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Nordrhein-Westfalen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen.

Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss endlich ein Hilfsprogramm an den Start bringen, das den in Geldnot geratenen Studierenden schnell unter die Arme greift. Der Verlust des Nebenjobs darf nicht dazu führen, dass Rechnungen oder die Miete nicht mehr beglichen werden können. Die SPD setzt sich für eine zweiteilige Lösung ein. Wir fordern zum einen die Einrichtung eines landesweiten Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende. Zum anderen muss der Zugang zu den vorhandenen BAföG-Mitteln vereinfacht werden. Dafür muss sich die Ministerin bei ihrer Kollegin im Bund stark machen. 

 

07.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

 

Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

 

06.04.2020 in Gesundheit

DANKE

 

Heldinnen und Helden des Alltags, so nennen wir gerade die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Sie zeigen uns, welche Jobs in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung sind!

Mein Dank gilt Ihnen, dem medizinischen und pflegerischen Personal, dem Verkaufspersonal, den Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltungen und Dienstleistungen, den Mitarbeitenden der sozialen Dienste und der Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und der Polizei. Sie sind es, die bei uns in Bonn, in Deutschland und auch in der ganzen Welt besonders dazu beitragen, dass wir trotz der erforderlichen Einschränkungen gesund bleiben oder gesund werden können. Danke.

Meine Anerkennung richtet sich auch an die Eltern, die zu Hause arbeiten, dabei gleichzeitig Kinder betreuen und mit ihnen lernen und an die Lehrerinnen und Lehrer, die in jetzt Online-Programme zum Lernen bereitstellen. Örtliche Betriebe, die auf Lieferung nach Hause umstellen, kämpfen nicht nur ums Überlegen, sondern tragen dazu bei, dass unsere Stadtteile lebendig bleiben. Kunstschaffende. Sportvereine und andere machen tolle Online-Angebote, die uns allen helfen, die Zeit zu Hause zu gestalten. Die Hilfsbereitschaft der Initiativen und Einzelpersonen, die durch Einkäufe, Gespräche und andere Dinge in ihrem Umfeld helfen, ist geradezu überwältigend.

 

06.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Sonja Bongers & Josef Neumann: NRW-Epidemiegesetz „schlicht verfassungswidrig“

 

Im Landtag NRW wurden heute Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.

 

03.04.2020 in Europa von SPD Bonn

Demokratie im Stresstest

 

Ein Kommentar von Enrico Liedtke, Co-Vorsitzender und Sprecher des AK Europa in der Bonner SPD

In Krisen offenbart sich die Standfestigkeit der Demokratie. Umso genauer gilt es heute hinzusehen, wie die Mächtigen mit ihren Handlungsvollmachten umgehen. Unter dem Deckmantel der Krise und des Ausnahmezustandes lassen sich leicht Regeln aushebeln, die bis dahin Ausdruck des Schutzes unserer Grundrechte waren. Die umfassende Bevollmächtigung der Exekutive, die Marginalisierung der Parlamente und das Einschränken von Grundfreiheiten: all das sind überaus sensible Vorgänge, die sehr behutsam bedacht werden müssen. Auch wenn schnelles Handeln erforderlich ist, dürfen wir nicht Gefahr laufen, in blinden Aktionismus zu verfallen und voreilig die Grundprinzipien unserer gesellschaftlichen und institutionellen Verfasstheit aufzugeben.

Demokratie kann auch in Krisenzeiten funktionieren

Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern muss und kann auch in Krisenzeiten ihr Funktionieren unter Beweis stellen – wenn die Demokrat*innen sie denn auch lassen. Ich bin daher froh, dass wir in Deutschland wachsame Parlamentarier*innen haben, die den Regierungen in Bund und Ländern auf die Finger schauen. Auch ohne substanzielles Unterlaufen der grundgesetzlich geregelten Verfahren konnten wir das größte Hilfspakt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Es gibt keinen Grund, warum die parlamentarische Demokratie nicht auch weiterhin in der Lage sein sollte, die Krise zu meistern.

 

03.04.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

Jetzt die SPD Bonn auf Telegram abonnieren!

 

Ab sofort gibt es die neuesten Infos aus dem Parteileben der Sozialdemokratie in Bonn direkt auf's Handy: wir starten unseren Kanal auf Telegram! Dort berichten wir, was in der Partei und im Vorstand so los ist, informieren über die wichtigsten News aus der Landes- und Bundespolitik und sobald die Corona-Krise geschafft ist, schicken wir Euch auch Einladungen zu Veranstaltungen. Neugierig geworden? Dann klickt Euch rein: https://t.me/spdbonn Ihr sucht mehr Infos? Die gibt's auf unserer Info-Seite zu Telegram!

 

01.04.2020 in Verkehr

Bahnübergang Weckwerke mit langen Schließzeiten

 
Bahnübergang Weck-Werke

Schließung durch die Hintertür?

Derzeit fährt die S23 nur alle 60 Minuten je Richtung. Lange Schrankenschließzeiten, über die sich Autofahrer sonst oft ärgern, sind deshalb gerade kein Thema. Dennoch ist es so, dass die Schranken, wenn sie denn zu sind, oft lange schließen und das bleibt laut Deutsche Bahn auch so.

 

31.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes

 

SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung

„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen

„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.

 

30.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Stadt muss Ehrenamt schneller wieder einbinden

 

Die Corona-Krise trifft die Schwächsten der Gesellschaft mit jedem Tag stärker. Darauf weist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin und fordert mit Blick auf die Bonner Tafel, die seit fast drei Wochen geschlossen ist, eine Lösung durch die Stadt Bonn. Bereits Mitte März hatte sie bei der Stadt nachgefragt, wie die ausreichende Mittagsversorgung der Kinder und Jugendlichen trotz geschlossener Kitas und Schulen sichergestellt werden solle.

„Hier muss ganz schnell eine Lösung her“, mahnt Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion und des Sozialausschusses, an. „Die Tafeln versorgen in Bonn inzwischen eine vierstellige Zahl von Bedürftigen. Dass dies in einer so reichen Stadt überhaupt notwendig ist, ist an sich schon unbefriedigend. Doch durch die Schließung, die nun schon eine lange Zeit andauert, sind die Bedürftigen auch noch von dieser für sie wichtigen Einrichtung abgeschnitten. Dies gilt gerade auch für viele Ältere, für die eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung von noch größerer Bedeutung ist. Nicht vergessen werden darf auch der soziale Kontakt, der für viele alleinlebende Bedürftige eine große Rolle spielt.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Kox, ergänzt: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan erwartet, dass die Bonnerinnen und Bonner in dieser Krise zusammenstehen. Viele ehrenamtlich Tätige standen schon lange vor der Krise für ihre Mitmenschen ein. Und sie stehen auch jetzt parat, um mit ihrer Erfahrung den Schwächsten der Gesellschaft, seien es Kinder oder Ältere, zu helfen. Jetzt ist es an der Stadt Engagement zu zeigen. Sie muss das Ehrenamt zügig einbinden, um so dessen Strukturen wieder ans Laufen zu bringen. Das muss jetzt das Wichtigste sein. Und nicht, ob Spazierengehen noch erlaubt ist oder es dafür Knöllchen geben sollte.“

 

28.03.2020 in Arbeit und Wirtschaft

Wegen Corona: Keine Mobilen Grüncontainer mehr

 
Neuer Friedhof Duisdorf - Feste Sammelstelle

Nach Wertstoffhof nächste Einschränkung bei Bonnorange

Wegen der Corona-Krise hat Bonnorange jetzt nach der Schließung der Wertstoffhöfe auch die Entsorgung des Grünmülls eingestellt.

Diese Meldung erhielten die Nutzer der BonnorangeApp am Freitagmittag, 27.03.2020 auf ihr Handy. Gültig ist die Einschränkung schon ab kommenden Montag, den 30.03.2020.

 

25.03.2020 in Wahlkreis

Park Medinghoven für Familien

 

Nachgehakt bei der Verwaltung

„Grüne Oasen werden in der Stadt immer wichtiger. Und wichtig ist, dass die Parks, die wir haben, auch für Familien mit Kindern und ältere Menschen gleichermaßen nutzbar sind“, betont Gabi Mayer, Stadtverordnete, in deren Wahlkreis und Wohnort der Park Medinghoven liegt.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg, Dominik Loosen, hakt sie deshalb in einem Antrag nach, wie weit die Planung gediehen ist. Schon vor zwei Jahren hatte die BV Hardtberg beschlossen, den Park aufzuwerten und der Verwaltung aufgegeben, Vorschläge zu machen.

 

24.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften erlassen

 

Die Corona-Krise führt zu Existenzgefährdungen bei freien Trägerinnen und Trägern im kulturellen Bereich und allen, die städtische Liegenschaften gepachtet haben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, die Aussetzung von Pacht- und Mieteinahmen für die kommenden Monate zu veranlassen.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch sagt: „So wollen wir verhindern, dass es zu Konkursen und zum dauerhaften Einstellen von kulturellen Angeboten kommt. Pächterinnen und Pächter städtischer Liegenschaften, sowie freie Theater und sonstige Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft sind durch städtische Verfügungen geschlossen worden und können somit ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten. Durch diese Einschränkungen fehlen ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Mietzahlungen an die Stadt leisten zu können. Denn während die Betriebskosten weiter anfallen, kommen die Einnahmen zur Deckung, etwa Eintrittsgelder, nicht mehr rein. Somit ist der Bestand der ‚freien‘ Kultur durch die derzeitige Krise in hohem Maße gefährdet.“

 

19.03.2020 in Arbeit und Wirtschaft

Licht für Medinghoven

 

Geschäftsleute wollen bessere Beleuchtung

Die Ladenzeile Medinghoven ist derzeit schlecht beleuchtet. Das finden die Geschäftsleute und die Medinghovener Bürgerinnen und Bürger. Und das findet auch die Hardtberger SPD. Insbesondere für die Wege zur (Notfall-)Apotheke und zu den Ärzten, aber auch für die übrigen Läden und den Sportclub muss etwas geschehen. Das wurde deutlich beim Rundgang der SPD vor Ort.

 

17.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

Geschäftsstelle geschlossen

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bei der Corona-Pandemie ist das Büro der Bonner SPD bis auf weiteres geschlossen und nur per Mail eingeschränkt erreichbar.

Alle Termine bis einschließlich 19. April sind abgesagt.

Wir bitten um Verständnis!

 

16.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

SPD Bonn sagt alle Termine ab und ruft zur Solidarität mit Risikogruppen auf

 

Aufgrund der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus Covid-19 sagt die Bonner SPD alle Termine ab. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen haben wir uns ebenfalls dazu entschlossen, alle Termine bis auf weiteres abzusagen“, so der Co-Vorsitzender der SPD Bonn, Enrico Liedtke: „Das betrifft neben den öffentlichen Veranstaltungen auch die parteiinternen Sitzungen und Termine. Den Ortsvereinen haben wir ebenfalls empfohlen, alle nicht unbedingt erforderlichen Veranstaltungen und Termine bis auf weiteres abzusagen.“ 

Jessica Rosenthal, Co-Vorsitzende der Bonner SPD ergänzt: „Jetzt ist die Stunde der Solidarität und der Verantwortung. Es gilt die zu unterstützen, die besonders geschützt werden müssen. Die JUSOS Bonn bauen gerade mit viel Engagement ein Netzwerk der Nachbarschaftshilfe auf, um so gerade Risikogruppen zu schützen. Ich rufe alle, die nicht zur Risikogruppe zählen, auf, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen, denn nur gemeinsam können wir diese Ausnahmesituation meistern.“ 

Wenn Sie Hilfe bei Einkäufen oder anderen Besorgungen brauchen oder selber mithelfen wollen, erreichen Sie die Jusos unter coronahilfe[at]jusosbonn.de!

 

11.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn

ASJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen wählt neuen Vorstand

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) der Unterbezirke Bonn, Rhein-Sieg und Euskirchen wählte auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Montag einen neuen Vorstand.

Alte und neue Vorsitzende der ASJ Bonn, Rhein-Sieg, Euskirchen ist die 33-jährige Juristin Magdalena Möhlenkamp. Magdalena Möhlenkamp bedankte sich für das erneute Vertrauen und betonte: „Ich freue mich darauf, zusammen mit einem starken Team die (rechts-)politische Arbeit der SPD für weitere zwei Jahre aktiv sowie kritisch zu unterstützen.“

Neben den Wahlen war auch die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD, Lissi von Bülow, bei der Veranstaltung zu Gast. Die gelernte Juristin lieferte mit einem Vortrag zur „Rechtspolitik in der Kommune“ wichtige Impulse aus der Praxis. Als drängende Arbeitsfelder vor Ort identifizierten die Juristinnen und Juristen neben einer sozialgerechten Wohnungspolitik sowie Bodennutzung auch den Ausbau niedrigschwelliger rechtlicher Beratungsangebote.

Als stellverstretende Vorsitzende wählte die Arbeitsgemeinschaft Hanna Meyer (Rhein-Sieg) sowie Stefan Rolletschke(Bonn). Darüber hinaus gehören dem 10-köpfigen Vorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer Gisela Becker (Rhein-Sieg), Heinrich Beine (Bonn), Hannah Ollefs (Bonn), Karl Philipp Schmal (Bonn), Björn Seelbach (Rhein-Sieg), Susanne Sicher (Rhein-Sieg) sowie Martin Stößel (Bonn) an. (ls/mm)

 

10.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

SPD Bonn fordert Aufnahme von Geflüchteten in Bonn

 

Nachdem die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat, Schutzbedürftige aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, fordert die Bonner SPD den Oberbürgermeister auf, nicht weiter untätig zu bleiben. „Sieben Oberbürgermeister haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, vor allem Kinder und minderjährige Jugendliche bei sich aufzunehmen. Bonn muss dringend nachziehen“, fordert der neue Bonner SPD-Vorsitzende Enrico Liedtke. Das Label ‚Sicherer Hafen‘, ein Bündnis, dem sich die Stadt angeschlossen hat, dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. „Humanität ist jetzt gefragt, und Verantwortung. Gerade als internationale Stadt können wir nicht einfach wegsehen, wenn vor Europas Haustür menschliche Katastrophen passieren“, so Liedtke weiter. „Die SPD hat im Koalitionsausschuss dafür gekämpft, dass sich Deutschland der Koalition der Willigen anschließt. Jetzt erwarten wir, dass Herr Sridharan hier vor Ort handelt. Bonn muss dem Gebot der Humanität Rechnung tragen und Geflüchtete in der Stadt aufnehmen!“ (ls/el)

 

10.03.2020 in Verkehr

A565: Ausbau und Sanierung mit ähnlichen Eingriffen in Umgebung

 

Lärm-und Umweltschutz haben heute höhere Bedeutung als früher

Wenn der Tausendfüßler nicht ausgebaut, sondern nur saniert würde, müssten die Schallschutzwände trotzdem ähnlich hoch werden. Dies teilte Straßen.NRW, der Landesbetrieb ist für den Ausbau zuständig, der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit. Auch die Reinigungsbecken wären dann nur unwesentlich kleiner als derzeit geplant.

 

07.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

Bonner SPD wird zukünftig im Team geführt

 

Am Samstag, den 7. März 2020 wurden Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke mit großer Mehrheit auf dem Parteitag als neue Vorsitzende der Bonner SPD gewählt. Damit bilden sie erstmals in der Geschichte der Bonner SPD eine Doppelspitze. In ihrer Antrittsrede unterstrichen sie den Anspruch der SPD, die gestaltende Kraft in Bonn zu werden.

„Wir haben es satt, dass unsere schöne Stadt zu einem Provinznest verkommt, in dem nichts mehr funktioniert. Es wird Zeit für eine Wende. Bonn braucht eine starke Sozialdemokratie mit guten Ideen für eine lebenswerte Stadt!“, so Enrico Liedtke in seiner Bewerbungsrede. Er spannte den Bogen auch zu internationalen Themen: „Wenn ich heute nach Griechenland und in die Türkei schaue, dann stimmt mich das nachdenklich. Es wäre ein Signal der Haltung und ein Zeichen der Humanität, wenn wir als Stadt Bonn an dieser Stelle Verantwortung übernehmen würden und einen Teil der Schutzbedürftigen aus den griechischen Lagern bei uns aufnehmen“, so sein Appell.

 

02.03.2020 in Sport

Letzte Ascheplätze sollen Kunstrasenplätze werden

 

Bonner SPD stellt Antrag für den Bau der Kunstrasenplätze in Dottendorf und Tannenbusch

In Bonn gibt es noch zwei Ascheplätze, für die bislang keine Umbauplanung vorliegt, nämlich Tannenbusch und Dottendorf. Im Tannenbusch wird der Platz vom FC Tannenbusch genauso wie von der Bertolt-Brecht-Gesamtschule und der Waldorfschule genutzt. Der Zustand des Platzes ist sehr schlecht, ...