21.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Luftnummer statt Plan B"

 

Theresa May präsentiert Brexit-Konzept

Premierministerin Theresa May hat ihre Vorstellungen zum britischen EU-Austritt im britischen Unterhaus dargelegt.

 „Einen echten Plan B habe ich nicht gehört“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Theresa May, die britische Regierung und das Unterhaus sagen nicht, was sie wollen - sondern nur, was sie nicht wollen. An dem Abkommen wird die Europäische Union nichts mehr ändern; schon gar nicht, wenn das Vereinigte Königreich keine Vorschäge hat, wie eine Alternative zum Backstop aussieht. Wir könnten viel Konfetti in die Luft werfen und Freundlichkeiten austauschen, die in Großbritannien vielleicht sogar eine Klimaverbesserung bewirken. Die Europäische Union wird dieses Abkommen aber nicht mehr aufbohren. 27 Mitgliedstaaten haben diesen Vereinbarungen zugestimmt.“

 

17.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Carsten Löcker: „Statistik belegt: Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus im Land“

 

Der ADAC hat heute seine neue Statistik über die Entwicklung der Verkehrsstaus im Jahr 2018 vorgelegt. Dazu erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Statistik des ADAC ist klar und deutlich: Es gab im vergangenen Jahr 486.000 Kilometer Stau in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet einen Anstieg von 6,4 Prozent. Diese objektive Erhebung des Automobilverbands straft auch das Zahlenwerk von Minister Hendrik Wüst (CDU) Lügen. Der hatte noch vor Kurzem behauptet, es gebe weniger Staus in NRW.

Jetzt versucht das Ministerium, diese Falschaussage mit einer Debatte über Ergebungs-methoden zu verschleiern. Das ist leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver, ein untaugliches dazu: Die CDU hat die ADAC-Statistik im Wahlkampf noch als Grundlage für ihre Attacken gegen die damalige rot-grüne Landesregierung herangezogen.

 

17.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Jochen Ott: „Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute wieder deutlich wurde, vertritt Schwarz-Gelb rein wirtschaftliche Interessen. Von sozialer Verantwortung für die Menschen in diesem Land keine Spur!

Die gewerbsmäßige Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken ist insbesondere für die Städte mit Wohnraummangel ein großes Problem. Köln und Düsseldorf sind herausragende Beispiele. Dort werden tausende Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen und mit hohen Renditen gewerbsmäßig als Ferienwohnungen vermietet, oft genug auch noch am Finanzamt vorbei. Damit wird der Wohnraummangel noch verschärft.

 

17.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Hartmut Ganzke: „Werden Minister Reul wichtige Ereignisse vorenthalten?“

 

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss über den Daten-Angriff auch auf Politiker und Prominente erklärt Hartmut Ganzke, MdL (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Minister Reul hat sich heute für seine Informationspannen im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Daten zahlreicher Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen entschuldigt. Wir respektieren diese späte Einsicht. Dennoch ist für uns nach wie vor unklar, warum im Ministerium niemand einen Zusammenhang erkannt haben will, als im vergangenen Herbst mehrere NRW-Politiker gehackt worden sind. Ein solcher Zusammenhang hätte auf Grundlage von WE-Meldungen („Wichtiges Ereignis“), die in den jeweiligen Fällen erstellt worden sind, auffallen können.

 

17.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & Arndt Kohn: Der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden

 

Europaparlament stimmt für Instrument gegen rechtsstaatliche Defizite

„Die Europäische Union muss ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen können. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich das sogenannte Artikel-7-Verfahren zu leicht blockieren lässt. Mit einem neuen Mechanismus stärken wir nun die Stabilität des EU-Haushaltes und schützen EU-Mittel vor Missbrauch bei mangelnden rechtsstaatlichen Standards“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europaparlamentes. „Manche Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt als Selbstbedienungsladen missbrauchen, verweigern aber bei kontroversen Themen jede Zusammenarbeit. Es ist inakzeptabel, dass der Parteifreund von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Viktor Orbán, die europäischen Strukturmittel dankend annimmt, aber jede Dialogbereitschaft über rechtsstaatliche Standards vermissen lässt.“

 

17.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Geheimniskrämerei schadet der Demokratie"

 

Europaparlament fordert mehr Transparenz vom Ministerrat

"Nationale Regierungen beschließen im Ministerrat EU-Regeln und schieben die Verantwortung beim geringsten Gegenwind auf 'Brüssel' – damit muss Schluss sein. Die Europäische Union ist keine fremde Macht, sondern die Gesamtheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, die gemeinsam Entscheidungen treffen", so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter des Parlaments zur Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses im Rat. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit für den Entwurf von Jo Leinen gestimmt.  Damit fordert die Bürgerkammer der EU, dass die Mitgliedstaaten die Geheimniskrämerei im Rat – auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen – unverzüglich einstellen.

 

16.01.2019 in Wahlkreis

Selbstbehauptung und Sicherheit für Frauen

 

Angebot in Duisdorf

Die Volkshochschule bietet erstmalig für den Stadtbezirk Hardtberg einen Selbstbehauptungskurs als eintägigen Workshop an. Am Samstag, den 13. April findet der in der Turnhalle am Schieffelingsweg statt.

Die Initiative dafür geht zurück auf den Einsatz der SPD-Ratsfrau Gabi Mayer, die den Fachbereich der VHS gebeten hatte, das Angebot, das es bis dato nur für Bad Godesberg gab, auch für den Hardtberg vorzusehen.

„Nach meiner Erfahrung ist das Thema auch für den Hardtberg wichtig, deshalb bin ich froh, dass der Termin angeboten wird“, betont Mayer.

Bis 2014 hatte Mayer Workshops zum Thema Sicherheit für Frauen gemeinsam mit dem Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz selbst organisiert. Nachdem die damals verantwortliche Polizeibeamtin in Ruhestand gegangen war, konnte das Angebot nicht aufrechterhalten werden.

Jetzt hat sich die SPD-Ratsfrau erneut an das Kommissariat gewandt, und Unterstützung bei der Organisation angeboten. „Es gibt einen Bedarf für Informationsveranstaltungen und für Workshops, die breiter auf unterschiedliche gefährliche Situationen eingehen können. Deshalb hoffe ich, dass die Polizei für den Hardtberg zukünftig wieder Termine anbieten kann. Das könnte das neue VHS-Angebot wunderbar ergänzen“, betont Mayer.

 

16.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Die kommenden 20 Monate entscheiden über Bonns Zukunft

 

Wie sich Bonn in den kommenden 20 Jahren entwickelt, entscheidet sich in den nächsten 20 Monaten. Davon ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überzeugt, wie die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 erklärte. Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP hätten Bonn in den letzten Jahren in einen Stillstand manövriert.

Angelika Esch sagt: „Bonn ist lebenswert. Aber in den kommenden Monaten entscheidet sich, ob unsere Stadt das auch bleibt. Bisher haben Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP wichtige Entscheidungen vertagt, verhindert oder sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das muss jetzt ein Ende haben. Denn der Verkehr steht im Stau, die öffentlichen Gebäude sind marode und Oberbürgermeister und Ratskoalition lassen inzwischen sogar Gutachten einholen, die Gutachten prüfen. Bonn braucht aber Entscheidungen. Und zwar jetzt.“ Konkrete Vorschläge habe die SPD-Fraktion zahlreiche gemacht und diese lägen auch nach wie vor auf dem Tisch. „Sei es eine strikte 30%-Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau oder der ticketlose ÖPNV, sei es das Westwerk als Standort für die Rock- und Popmusik oder die Sanierung der Schwimmbäder. All das haben wir in die Diskussion eingebracht.“

Fenja Wittneven-Welter, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, kündigt an: „Wir werden in den nächsten eineinhalb Jahren im Rat und in den Ausschüssen noch mehr als bisher den Finger in die Wunde legen. Denn das mut- und ambitionslose Agieren von Oberbürgermeister, CDU, Grünen und FDP verhindert die Weiterentwicklung unserer Stadt. Wir werden in den Gremien und außerhalb den Stillstand und die Fehlentwicklungen aufzeigen. Und wir werden bei den Bonnerinnen und Bonnern für unsere Ideen, unsere Ansichten und unsere Vorhaben werben. Im September 2020 haben es dann die Bonnerinnen und Bonner in der Hand: Weiter so oder frischer Wind.“

Unsere Vorschläge für Bonns Zukunft

 

16.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

 

Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Hierzu erklärt Achim Post, MdB (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion):

„Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten. Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

 

16.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Sven Wolf: „Minister Biesenbach ist eine schwere Belastung für die Regierung Laschet“

 

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Sven Wolf, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Tagesordnung der heutigen Ausschusssitzung ist eine Bilanz des Schreckens: Neun Tagesordnungspunkte befassten sich mit Falschaussagen des Ministers oder mit gravierenden Pannen in seinem Ressort. Darunter sind mit den ungeklärten Todesfällen in den Justizvollzugsanstalten Werl und Kleve oder dem Angriff auf zwei Gerichtsvollzieherinnen womöglich gravierende Verbrecher.

 

16.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & und Peter Simon: Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren

 

Europäisches Parlament stimmt für Investitionsprogramm „InvestEU“

„InvestEU wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Besonders in Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise einen Kürzungskurs einleiten mussten, werden so neue Investitionsmittel frei, zum Beispiel zum Aufbau von Infrastruktur“, erklärt Peter Simon, MdEP (stellv. Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses).

 

15.01.2019 in Verkehr

Die kommenden 20 Monate entscheiden über Bonns Zukunft

 

Wie sich Bonn in den kommenden 20 Jahren entwickelt, entscheidet sich in den nächsten 20 Monaten.

 

15.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Krachende Niederlage"

 

Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vertrag

"Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung", so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). "Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider hochwahrscheinlich. Das wäre ein bitterer Ausgang für die britschen Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der EU. Die Europäische Union und die Bundesregierung sind mit Notfall-Gesetzen vorbereitet."

 

14.01.2019 in Unterbezirk von SPD Bonn

Demokratie stärken – Bonner SPD für Beibehaltung der Stichwahl in den Kommunen

 

Der Vorstand der Bonner SPD fordert die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW nicht abzuschaffen und damit von einer erneuten Entwertung der kommunalen Spitzenämter Abstand abzusehen.

„Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land“, kritisiert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Ministerpräsident Laschet und sein Kabinett begehen damit den gleichen Fehler, den bereits die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 gemacht hat.“ Die damalige Abschaffung der Stichwahl führte dazu, dass Bürgermeister und Landräte teilweise mit weniger als einem Drittel der abgegebenen Stimmen in ihr Amt gewählt wurden.

 

14.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Jochen Ott: „Wir wollen wohnen – bezahlbar machen“

 

Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.

 

11.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben

 

Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen. Hierzu sagt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Der Haushaltsüberschuss von über zehn Milliarden Euro zeigt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft läuft, der Staat wirtschaftet vernünftig. Wirtschaftsforscher und Steuerschätzer sagen uns jedoch: Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

 

11.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Ibrahim Yetim: „Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne der Landesregierung“

 

Zum Antrag „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ hat der Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags  eine Experten-Anhörung durchgeführt. Die große Mehrheit der Sachverständigen lehnt die Pläne der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Landeseinrichtungen auf zwei Jahre auszuweiten, ab.

Dazu sagt Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Minister Stamp darf die vielen Einwände auch aus den eigenen Reihen nicht unberücksichtigt lassen. Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten für die nachholende Integration wäre die Umsetzung des Asyl-Stufenplans ein großer Fehler.“

 

10.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer"

 

Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln

Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher können die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Deshalb hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 10. Januar 2019, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie Kreditkarten, mit dem Handy oder mit virtuellen Währungen, beschlossen.

„Die neue Richtlinie legt EU-weit einheitliche Definitionen für Straftaten fest, die online wie offline im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln begangen werden. Sie führt Mindeststrafmaße in den nationalen Rechtssystemen für die Straftatbestände ein und verbessert den Schutz der Opfer, die Prävention sowie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Straftaten“, so die SPD-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin des Parlaments Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

09.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Josef Neumann: „Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden“

 

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, MdL (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.

 

08.01.2019 in Sport

SPD: Erhöhung der Bädertarife wird Schlag ins Wasser

 

Die Saisonkarten zum Besuch der Hallen- und Freibäder in Bonn sollen ab dem 1. März 2019 teurer werden. Das schlägt die Verwaltung dem Sportausschuss der Stadt Bonn vor, der darüber am 9. Januar beschließt.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Erhöhungen und fordert Ermäßigungen für Familien.

Gabi Mayer

„Die Preiserhöhung für die Saisonkarten um zwanzig Prozent wird dazu führen, dass weniger Menschen eine Saisonkarte kaufen“, ist Gabi Mayersportpolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt. „Dies wird sich dann negativ auf die Einnahmen auswirken und somit zum sprichwörtlichen Schlag ins Wasser. Daher fordern wir, dass es bei einhundert Euro im Regeltarif und fünfzig Euro im Ermäßigungstarif bleibt.“ Statt über weitere Erhöhungen solle besser über eine Vereinheitlichung der Ermäßigungen nachgedacht werden, um mehr Menschen in die Bäder zu bringen. „Wir verstehen nicht, warum zahlreiche Personengruppen, wie Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Schwerbehinderung, zwar eine ermäßigte Saisonkarte bekommen können, bei den Einzel- und Mehrfachkarten aber den vollen Preis zahlen sollen. Wir wollen hier eine Anpassung und somit Gleichbehandlung.“

 

Ansprechbar

Europaring 157         Telefon 0228 2494948

53123 Bonn               Mobil     0157 37227781

E-Mail                          mail@gabi-mayer.de

 

Termine der SPD

Alle Termine öffnen.

25.01.2019, 19:00 Uhr
OV Bad Godesberg-Nord: Jahreshauptversammlung
Ort: Stadthalle (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn-Bad Godesberg)

27.01.2019, 14:30 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Vorstandsklausur
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

30.01.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #1 2019
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

05.02.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

Alle Termine