20.05.2019 in Wahlen von SPD Bonn

Europawahl: Auch Bonnerinnen und Bonner aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt

 

Öztürker ruft zu reger Beteiligung auf

Die am kommenden Sonntag anstehende Europawahl wird entscheiden, wie Europa in Zukunft aussehen wird. Auch die Bonnerinnen und Bonner mit einer Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes können über diese Zukunft mitentscheiden. Der Vorsitzende des Bonner Integrationsrates Rahim Öztürker (SPD) wünscht sich, dass sie und die Deutschen mit Migrationshintergrund in Bonn die Möglichkeit nutzen, Bonn und Europa mitzugestalten.

„Europa steht für Frieden, Freiheit und Sicherheit“, betont Rahim Öztürker. „Bonn mit seinen vielen nationalen und internationalen Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürgern aus zahlreichen Ländern ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Und so wie wir das in unserer Stadt jeden Tag erleben, wünsche ich mir das für ganz Europa. Daran müssen wir alle arbeiten und ein wichtiger Schritt dazu ist eine rege Teilnahme an Wahlen. Dies gilt für die hier lebenden Wahlberechtigten aus den anderen EU-Staaten, die sogenannten Unionsbürgerinnen und -bürger, die zahllosen Migrantinnen und Migranten, die ich in den letzten Jahren bei der Einbürgerung begleiten durfte und alle Deutschen. Daher bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich und gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen.“

 

15.05.2019 in Wahlkreis

Endlich! Neue Regelung für Vereinsmieten in städtischen Gebäuden beschlossen

 

Der Rat der Stadt Bonn hat die Neuregelung der Mieten für öffentliche Räume beschlossen. Das war nötig geworden, weil der bisherige Vorschlag insbesondere die Vereine völlig überfordert hatte. Auch die SPD hatte sich deutlich gegen die überhöhten Mieten positioniert. Im Hardtberg, aber auch in anderen Stadtbezirken hatte sich gezeigt, dass Vereine Veranstaltungen hätten absagen müssten, weil die Kosten nicht tragbar gewesen wären. Entsprechend hoch waren die Wellen geschlagen.

„Die Verwaltung hat jetzt die Unsicherheiten rund um die Vereinsmieten bei der Nutzung von Sporthallen und Schulräumen beseitigt. Die neue Regelung sieht vor, dass Vereinsveranstaltungen grundsätzlich mietkostenfrei sind. Das ist in unseren Augen eine sehr gute Regelung, die den Vereinen zu Gute kommt“, so Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg.

 

15.05.2019 in Europa von SPD Bonn

Constanze Krehl: "Schluss mit den Mondpreisen"

 

Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger

"Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe - von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder - ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, MdEP (telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD).

Die Europäische Union deckelt ab Mittwoch, 15. Mai 2019 die Gebühren für Telefonate in andere EU-Mitgliedsstaaten auf 19 Cent je Minute, unabhängig davon, ob vom Festnetz- oder Mobiltelefon angerufen wird. SMS dürfen noch maximal 6 Cent kosten. Die Obergrenzen gelten für Nettopreise, einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer ergeben sich also etwa 23 Cent je Minute und 7 Cent pro SMS.

 

14.05.2019 in Verkehr

Verkehrswende für das Rheinland – Klima verbessern

 

Infrastruktur für Bahn, Bus & Rad ausbauen – Preise im VRS optimieren

Einen attraktiven, sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Nahverkehr als Antwort auf die drängenden Verkehrsprobleme der Region, wie Dauerstau und Umweltbelastung, hat sich die SPD Mittelrhein am Wochenende auf ihrer Regionalkonferenz zum Ziel gesetzt. Wir wollen eine Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine Änderung des Verkehrsmix zugunsten des klimafreundlichen Nah- und Radverkehrs. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen entschlossen in die Mobilitätswende investieren, in städtischen und in ländlichen Gebieten. Nur so können wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen garantieren. 

 

13.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Verkehrswende für das Rheinland – Klima verbessern

 

Infrastruktur für Bahn, Bus & Rad ausbauen – Preise im VRS optimieren

Einen attraktiven, sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Nahverkehr als Antwort auf die drängenden Verkehrsprobleme der Region, wie Dauerstau und Umweltbelastung, hat sich die SPD Mittelrhein am Wochenende auf ihrer Regionalkonferenz zum Ziel gesetzt. Wir wollen eine Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine Änderung des Verkehrsmix zugunsten des klimafreundlichen Nah- und Radverkehrs. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen entschlossen in die Mobilitätswende investieren, in städtischen und in ländlichen Gebieten. Nur so können wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen garantieren. Mit der Verkehrswende muss im Kontext außerdem mit Hochdruck bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Bauen, Bauen, Bauen ist die Devise.

 

13.05.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Sebastian Hartmann lädt zur Bürgersprechstunde

 

Der Bundestagsabgeordnete für Bonn/Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu seiner Bürgersprechstunde am 23. Mai von 18:00 – 19:30 Uhr ein. „Die Sprechstunden sind für alle offen, die Fragen zu meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter haben oder ein bestimmtes Anliegen mit mir besprechen möchten“, so Hartmann.

Für die Bürgersprechstunde ist eine Terminvereinbarung telefonisch unter 0228 - 38757604 oder per Email an sebastian.hartmann.wk(at)bundestag.de erforderlich. Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro in der Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn statt. „Der persönliche Austausch ist mir wichtig. Ich freue mich auf gute Anregungen für meine politische Arbeit und hoffe, bei Anliegen helfen zu können“, so Hartmann.

Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann sich entweder persönlich, telefonisch oder per Mail im Bürgerbüro von Sebastian Hartmann melden und auf diesen Wegen sein Anliegen übermitteln.

 

07.05.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen"

 

Großbritannien nimmt an Europawahlen teil 

"Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.

 

06.05.2019 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Weckruf gegen das Artensterben"

 

Weltbiodiversitätsrat schlägt Alarm

"Der Abschlussbericht des Weltbiodiversitätsrats muss die Alarmglocken schrillen lassen. Das große Artensterben ist menschengemacht. Wir rauben unserem Planeten die Artenvielfalt und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, nach der Vorstellung des Weltbiodiversitätsrats (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services; IPBES) am Montag, 6. Mai 2019, in Paris.

 

06.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Sanitäranlagen vieler Bonner Sporthallen sanierungsbedürftig

 

SPD fordert Prioritätenliste

Auf vielen Bonner Sportplätzen müssen die Sanitäranlagen saniert werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste dazu erstellt. Einen entsprechenden Antrag hat sie jüngst in die zuständigen Ratsgremien eingebracht.

„Die Turnhalle in der Ringstraße ist nur das aktuellste Beispiel, dass eine kurzfristige Sanierung notwendig wurde“, erinnert Dieter Schaper, Fraktionssprecher im Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagement (SGB). „Wir können aber nicht nur auf Zuruf die Verwaltung beziehungsweise das SGB beauftragen, die Arbeiten aufzunehmen. Es muss eine klare Abfolge geben, wann welche Halle saniert wird. Die Verwaltung soll daher eine Prioritätenliste erstellen, die dann vom SGB abgearbeitet wird.“

 

06.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ennertschule: SPD fordert Baubeginn für Erweiterung

 

Ein Bürgerantrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Bonn fordert die Erweiterung der Ennertschule. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt den Antrag der Elternvertreter. 2018 hatte sie mit einem eigenen Antrag dafür gesorgt, dass das Grundstück der ehemaligen Kindertagesstätte Pützchensweg dafür gesichert wird.

„Vor allem benötigt die Ennertschule sowie die dazugehörige offene Ganztagsschule ‚Lummerland‘ endlich eine größere Mensa“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, SPD-Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Derzeit müssen die Kinder etappenweise zum Mittagessen. Aber auch die OGS-Betreuung platzt längst aus allen Nähten. Wir fordern daher, dass die Verwaltung endlich darstellt, wie und wann der Erweiterungsbau in Angriff genommen wird.“

 

03.05.2019 in Sport

Kleinspielfeld in Lengsdorf

 

Stadt beauftragt Bau

Im vergangenen Jahr hatte die Bezirksvertretung Lengsdorf auch auf Betreiben der SPD-Bezirksfraktion beschlossen, dass der Sportplatz in Lengsdorf ein zusätzliches Kleinspielfeld bekommen soll, das als Kunstrasen ausgebaut werden soll.

Das hatte sich der örtliche VfL Lengsdorf gewünscht, der vorher mit hohem eigenem Einsatz und Unterstützung durch Sportfördermittel den eigentlichen Platz zum Rasenplatz ausgebaut hatte.

„Rasen kann oft nicht bespielt werden, wenn es nass ist oder der Rasen gerade sehr belastet wurde. Deshalb ist es nur logisch, dass der Verein eine Ausweichmöglichkeit erhält. Das Anliegen haben wir gern unterstützt“, betont Gabi Mayer, stv. Sprecherin im Sportausschuss und sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Für die SPD-Bezirksfraktion erläutert Dominik Loosen: „Ich hoffe, dass der Bau des Kleinspielfeldes jetzt zügig voran geht, damit idealerweise nach der Sommerpause spätestens der Spielbetrieb beginnen kann.“

 

26.04.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Berlin/Bonn-Gesetz nach 25 Jahren durch Vertrag ersetzen

 

Als der Deutsche Bundestag vor 25 Jahren das Berlin/Bonn-Gesetz beschlossen hat, befand sich Bonn bereits mitten in einem tiefen Strukturwandel.

„Bereits wenige Tage nach dem sogenannten Hauptstadtbeschluss im Juni 1991 hat die Bonner SPD die fünf Säulen der Bonner Zukunft benannt“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Bonn als Bundesstadt, Bonn als Wissenschaftsstadt, Bonn als Kulturstadt, Bonn als internationale Stadt und Bonn als Wirtschaftsstandort: Diese Ziele wurden Teil des Berlin/Bonn-Gesetzes und bestimmen die Schwerpunkte der Bundesstadt Bonn bis heute. Der Strukturwandel ist gelungen und Bonn steht heute glänzend da. Dies ist ein Erfolg, zu dem auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beigetragen haben, allen voran die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie deren Nachfolger Jürgen Nimptsch.“ Jetzt gehe es für die Stadt darum, das Erreichte zu sichern und darauf eine erfolgreiche Zukunft aufzubauen. „Wir haben bereits vor Jahren gefordert, einen Vertrag zu schließen, der unter anderem den weiteren Wegzug von Ministeriumsarbeitsplätzen verhindert. Dieser muss jetzt so schnell wie möglich mit dem Bund verhandelt und abgeschlossen werden.“

 

26.04.2019 in Wahlkreis

Einladung zur Feierstunde 70 Jahre Grundgesetz

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Unser Grundgesetz wird in diesem Jahr 70 Jahre alt.

Das ist ein bedeutender Anlass, der auch im Stadtbezirk Hardtberg gebührend gefeiert werden soll. Deshalb lade ich Sie herzlich ein zu einer gemeinsamen Feierstunde ins Kulturzentrum Hardtberg.

Ich freue mich ganz besonders, dass ich als Ehrengäste

Franz Müntefering, Vizekanzler a.D. und

Jessica Rosenthal, Vorsitzende der Jusos NRW

gewinnen konnte.

Anlässlich der Veranstaltung wird auch das Große Europaquiz der SPD Hardtberg ausgelost.

Die Veranstaltung beginnt am Donnerstag, den 23. Mai um 18:00 Uhr im Kulturzentrum Hardtberg, Rochusstraße 278 in Duisdorf.

Eine Anmeldung ist erforderlich, da die Zahl der Plätze begrenzt ist.

Ich freue mich, Sie an diesem Abend als unseren Gast begrüßen zu dürfen.

Herzliche Grüße

Gabi Mayer

 

23.04.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Pressetage im Deutschen Bundestag für junge Medienmacherinnen und Medienmacher

 

Vom 23. bis 25. Oktober 2019 finden die Jugendpressetage im Deutschen Bundestag statt. „Junge Medienmacherinnen und Medienmacher sind herzlich eingeladen in die Medienwelt der Hauptstadt einzutauchen und einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik zu gewinnen", so Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg).

Die Jugendlichen haben die Möglichkeit an einer Pressekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Zudem besuchen sie verschiedene Fernsehstudios, sie führen Gespräche mit Hauptstadtjournalisten, besuchen eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und diskutieren mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion zu aktuellen politischen Themen.

 

18.04.2019 in Wahlkreis

SPD Hardtberg begrüßt neue Regelung für Vereinsmieten in städtischen Gebäuden

 

(Bonn, 16.04.2019) Für die Sitzung der Bezirksvertretung hat die Verwaltung eine neue Mietordnung für Veranstaltungsräume in den Stadtbezirken vorgelegt. Das war nötig geworden, weil der bisherige Vorschlag insbesondere die Vereine völlig überforderte. Auch die SPD hatte sich deutlich gegen die überhöhten Mieten positioniert.

„Die Verwaltung hat jetzt die Unsicherheiten rund um die Vereinsmieten bei der Nutzung von Sporthallen beseitigt. Die neue Regelung sieht vor, dass Vereinsveranstaltungen grundsätzlich mietkostenfrei sind. Das ist in unseren Augen eine sehr gute Regelung, die den Vereinen zu Gute kommt“, so Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg.

„Öffentliche Räume gehören der Öffentlichkeit. Das drückt die neue Mietordnung aus und das ist gut so. Die Vereine leisten viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das wird jetzt gewürdigt. Die ursprünglich vorgesehenen Erhöhungen waren eine Unverschämtheit und ein Angriff auf Brauchtum und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger“, so Gabi Mayer, Stadtverordnete für Duisdorf und Medinghoven, zur neuen Vorlage der Verwaltung.

 

18.04.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bonner SPD fordert mehr Tempo bei Verhandlungen zum Bonn-Vertrag

 

„Da hat Sebastian Hartmann mit seiner Kritik am Oberbürgermeister wohl mitten ins Schwarze getroffen!“, betont Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Anders kann ich mir die dünnhäutige Reaktion des Bonner CDU-Chefs Katzidis nicht erklären, in der er Sebastian Hartmann Profilierungssucht vorwirft.“

„Vor allem Dank Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, dass ein Bonn-Vertrag geschlossen werden soll, um Bonns Rolle als zweites bundespolitisches Zentrum langfristig abzusichern. Bonn braucht endlich eine solche rechtssichere Lösung, denn wir alle wissen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz in der Vergangenheit immer wieder missachtet wurde“, erläutert Kunze.

 

18.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD Poppelsdorf/Südstadt nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

 

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Poppelsdorf/Südstadt seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

Für den Rats-Wahlkreis Poppelsdorf wurde erneut Dörthe Ewald gewählt, die dem Rat der Stadt Bonn bereits seit 2009 angehört und derzeit Kassiererin sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist. In dieser Funktion möchte sie sich im Stadtrat auch weiterhin für Kinder, Jugendliche und junge Familien einsetzen.

 

18.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

 

Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

Für den Wahlkreis Dransdorf wurde erneut der 51jährige Geophysiker Dr. Stephan Eickschen nominiert, der bereits seit 2013 Mitglied des Stadtrates und dort stellv. Vorsitzender sowie finanz- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.

 

16.04.2019 in Verkehr

SPD: Gleiches Fahrradvermietsystem in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis schnell realisieren

 

Mit dem Mietfahrrad aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn fahren? Noch geht das nicht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn möchte jedoch, dass das Vermietsystem auch über die Bonner Stadtgrenzen hinaus ausgeweitet wird. Die Niederkasseler SPD-Fraktion verfolgt dieselbe Idee und wird für ihre Stadt eine entsprechende Prüfung beantragen.„Viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis pendeln zur Arbeit nach Bonn“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Wir möchten, dass sie sich dabei – vor allem aus den direkt angrenzenden Kommunen – zukünftig verstärkt für das Fahrrad entscheiden. Dafür müssen sie neben guten und sicheren Radwegen idealerweise dasselbe Mietsystem nutzen können wie in Bonn. Niemand wird an der Stadtgrenze auf ein anderes Fahrrad umsteigen wollen. Wir sind sehr froh, dass die Stadtwerke bereits von sich aus aktiv geworden sind und Gespräche aufgenommen haben.

 

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Termine der SPD

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21.05.2019, 13:00 Uhr
EUROPATOUR - Foodtruck in BONN
Ort: Friedensplatz; 53111 Bonn

21.05.2019, 19:00 Uhr
AK Umwelt & Mobilität: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

23.05.2019, 18:00 Uhr
Sebastian Hartmann, MdB: Bürgersprechstunde
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.05.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Informationsstand zur Europawahl
Ort: Bottlerplatz & Markt

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