15.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann im Sommergespräch mit Vereinen

 

Die sitzungsfreien Wochen nutzt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg, für Sommergespräche mit den Vereinen und Initiativen aus seinem Wahlkreise Rhein-Sieg und aus seinem Betreuungswahlkreis Bonn. "Der persönliche Austausch ist mir wichtig. Ich freue mich auf gute Anregungen für meine politische Arbeit und hoffe, bei Anliegen helfen zu können", so Hartmann.

"Die ehrenamtliche Arbeit bildet das Rückgrat unseres Zusammenlebens. Dafür wollen wir bestmögliche Voraussetzungen schaffen und Sie bei Ihrem Einsatz für Ihre Mitmenschen unterstützen. Dafür setze ich mich als Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag ein. Mir ist es wichtig den Austausch mit Ihnen zu intensivieren. Wo drückt der Schuh? Was muss besser werden?", schreibt der Abgeordnete in seinem Brief und bietet an, für persönliche Gespräche vorbeizukommen.

 

12.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mit den Stimmen der Bonner CDU: VRS erhöht Preise

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn konnte sich mit ihrer Forderung, weitere Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) für Busse und Bahnen abzulehnen, knapp nicht durchsetzen. In einer Sondersitzung am 12. Juli 2019 beschloss die Verbandsversammlung des VRS die geplante Erhöhung mit 27 zu 9 Stimmen. 10 Stimmen wären nötig gewesen, um die Preise konstant zu halten.

„Wir sind äußerst knapp gescheitert“, so Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist ärgerlich. Aber der Weg ist klar: Weitere Preiserhöhungen wird es nicht geben. Denn allen Beteiligten ist klar, dass es in zwei Jahren, wenn erneut abgestimmt werden muss, nicht noch einmal so einen Beschluss geben wird. Mit diesem Wissen können wir positiv nach vorn sehen. Im Übrigen: Wir haben in den letzten neun Monaten eine Debatte angestoßen, die den öffentlichen Personennahverkehr im Rheinland am Ende auf eine ganz neue finanzielle Schiene setzen wird. Wir werden weiter für diesen Weg stehen und für diesen werben.“

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch ergänzt: „Das Ergebnis wäre anders ausgefallen, wenn auch die christdemokratischen Bonner Mitglieder der Verbandsversammlung gegen die Erhöhung gestimmt hätten. Was umso kritischer ist, da in der letzten Ratssitzung auch die CDU den Klimanotstand für Bonn ausgerufen hat.“ Zudem müssten sich auch Bund und Land stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. „Wir alle wollen die Menschen zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn motivieren. Daher müssen sich auch alle staatlichen Ebenen engagieren und zur Finanzierung beitragen. Der Bund hat mit ‚Lead City‘ einen Anfang gemacht. Das reicht aber noch lange nicht.“

 

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

NASSESTRAßE VERKEHRSBERUHIGT LASSEN

 

Unfassbar: Die Nassestraße soll zur Durchgangsstraße werden!
Die Bonner Ratsmehrheit aus CDU, FDP und GRÜNEN hat in der letzten Sitzung des Stadtrates beschlossen, künftig alle Autos aus der Kaiserstraße durch die Nassestraße Richtung Innenstadt zu leiten. Dass die Nassestraße nicht nur eng, sondern auch schon lange eine Fahrradstraße ist, war der Ratsmehrheit genauso egal wie, dass dort täglich über 1.000 Studierende Essen gehen. Wir halten diese Idee für groben Unfug und fordern gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe Bonn die Jamaika-Koalition auf, sofort eine andere Lösung zu finden!
 
 

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister offenbart mit Fernbleiben von Ratssitzung fehlende Wertschätzung

 

Bauprojekte, Klimanotstand, Verkehrswende – der Bonner Rat hatte vor dem Sommer viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Schon länger war klar, dass die Zeit dafür in der regulären Sitzung am 4. Juli auf keinen Fall ausreichen würde. Deshalb ging es am 8. Juli in die Verlängerung. Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder tagten fast bis 23 Uhr. Allerdings ohne den Oberbürgermeister, denn der fuhr lieber in den Urlaub.

„Zum wiederholten Mal offenbart der Oberbürgermeister mit einer solchen verfehlten Terminplanung seine fehlende Wertschätzung für die Arbeit des Rates und seiner ehrenamtlichen Mitglieder! Gerade vom Oberbürgermeister als einzigem hauptamtlichen Mitglied und Vorsitzenden des Rates darf man wohl erwarten, seine Urlaubsplanung so zu gestalten, dass er keine Ratssitzung versäumt. Unsere ehrenamtlichen Stadtverordneten tun dies schließlich auch“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

 

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD zieht Zwischenbilanz zum Runden Tisch `Bäder´

 

Vom Gegeneinander zum Miteinander in der Bonner Bäder-Diskussion

Auf Einladung der Bonner SPD haben unmittelbar nach dem Bürgerentscheid im letzten Sommer Vertreterinnen und Vertreter der Bürger-Initiativen, Fördervereine und des Schwimmsports sowie aus einigen Parteien am Runden Tisch `Bäder´ zusammengefunden.

„Dabei ging es beim ersten Treffen nach dem Bürgerentscheid noch durchaus kontrovers zu, im Laufe der Gespräche haben wir jedoch zu einem konstruktiven Miteinander gefunden“, berichtet Simon Merkt, Vorstandsmitglied der Bonner SPD. „Mit dem Runden Tisch wollten wir zu Verständnis zwischen den Beteiligten beitragen und gerade zu den strittigen Themen einen Dialog beginnen. Dies ist uns gelungen!“

 

11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Sebastian Hartmann/Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“

 

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) und Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

Sebastian Hartmann: „Die Bundesregierung nimmt sich endlich dem Altschuldenproblem der Kommunen an. Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte „Stunde Null“, in der die kommunalen Schuldenuhren landesweit zurückgesetzt werden. Die Städte und Gemeinde müssen gleichzeitig dauerhaft von der Übernahme der Soziallasten befreit werden, sonst bauen sich die Schulden direkt wieder auf und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen bleiben aus. Die Kurswende gelingt aber nur durch eine Übernahme der Schuldenlast in einer gemeinsamen Bundes- und Landesverantwortung. Jetzt ist Schwarz-Gelb in NRW gefordert: Die Landesregierung muss endlich raus aus der Zuschauerrolle und handeln.“

 

11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Dennis Maelzer: „Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz“

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.

Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.

 

11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“

 

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. In Ausschussdebatten und Expertenanhörungen blieb die Landesregierung Belege dafür schuldig, warum sie die ‚legislative Axt‘ an das geltende Hochschulzukunftsgesetz anlegt.

 

10.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„R(h)einwohnen“: SPD begrüßt Wohnungsbauprojekt

 

Mit der Bürgerversammlung am 10. Juli 2019 geht das Bauprojekt „R(h)einwohnen“ in Beuel den nächsten Schritt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt das Vorhaben und erwartet, dass es damit weiter zügig vorangeht.

„‚R(h)einwohnen‘ ist sowohl für die Stadt Bonn als auch für den Stadtbezirk Beuel überaus wichtig“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionsgeschäftsführerin und -sprecherin im Bürgerausschuss. „Es entsteht hier Wohnraum für alle Geldbeutel, einschließlich öffentlich geförderter Wohnungen. Damit erreichen wir hier die sehr gute Durchmischung, die wir uns in der gesamten Stadt wünschen.“ Zudem sei es gut, dass das Projekt frühzeitig den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgestellt werde. „Das vorgesehene offene Verfahren mit Workshops, Thementischen und ähnlichem eignet sich sehr gut, um die Menschen einzubinden. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.“

 

10.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Neue Sitzbänke in Endenich, Kessenich und der Weststadt sind aufgestellt

 

In Endenich, Kessenich und der Weststadt sind die im letzten Oktober beschlossenen Sitzbänke jetzt aufgestellt worden. Der damalige Beschluss ging zurück auf zwei Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn, die einstimmig beschlossen wurden.

Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner Bezirksfraktion, dazu: „Wir freuen uns, dass die Bänke pünktlich zu den heißen Tagen stehen und zum Ausruhen und Entspannen einladen. Damit erhöht sich die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen ganz erheblich. Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich die Bänke an diesen Orten gewünscht. Dies zeigt wieder einmal, dass sich die Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen wollen und gute Ideen einbringen. Übrigens auch dann, wenn vielleicht nicht jeder Vorschlag umsetzbar ist. So konnte etwa aus verkehrlichen Gründen nicht jede gewünschte Bank aufgestellt werden. Wir werden daher unsere Bürgerdialoge, aus denen diese Idee hervorging, fortsetzen.“

Die sieben Bänke stehen in Kessenich in der Nikolausstraße unterhalb des Spielplatzes, auf dem Markusplatz, an der Ecke Rheinweg/Franz-Bücheler-Straße, in der Weststadt an der Ecke Wesselbahnweg/Schubertstraße und der Ecke Haydnstraße/Richard-Wagner-Straße sowie in Endenich in der Hainstraße, an der Ecke Kollegienweg/Monschauer Straße und in der Alfred-Bucherer-Straße in der Nähe der Bushaltestelle Sebastianstraße.

 

10.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Von Transparenz zur Gerechtigkeit: Entgeltgleichheit erreichen

 

Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Evaluationsbericht des Gesetzes.

Hierzu erläutert Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Seit Inkrafttreten des Gesetzes vor zwei Jahren haben vier von 100 Befragten in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten ihr individuelles Recht auf eine Auskunft genutzt. Auskunftsanfragen erreichten 14 Prozent der infrage kommenden Unternehmen und sieben Prozent der Institutionen im öffentlichen Dienst. Die eigenen Entgeltstrukturen überprüft haben 43 Prozent der Unternehmen mit 200 bis 500 Beschäftigten und 45 Prozent mit mehr als 500 Beschäftigten.

 

10.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

 

Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.

Hierzu erläutert Bernhard Daldrup, MdB (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge gut erfüllen können. Damit jeder und jede, egal wo er oder sie wohnt, Zugang zu guter Bildung und Ausbildung, bezahlbarem Wohnen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schnellem Internet, Mobilität und ärztlicher Versorgung hat. Mit den Ergebnissen der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ legt die Bundesregierung einen Plan vor, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen können. Jetzt geht es darum, dass alle Akteure miteinbezogen werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zugunsten der Schwächeren solidarisch handeln.

 

09.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

 

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen. Heute dann der Offenbarungseid: Finanzminister Lienenkämper musste zugeben, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Schuldentilgung mehr vorgesehen ist. Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird gebrochen.

 

08.07.2019 in Jusos von SPD Bonn

Ausrufung des Klimanotstandes in Bonn - Jusos Bonn fordern Stopp der Fahrpreis-Erhöhungen beim VRS

 

In seiner letzten Sitzung ist der Rat der Stadt Bonn mit großer Mehrheit einem Bürgerantrag der Initiativen Fridays for Future, Klimawache Bonn und Parents for Future gefolgt und hat für Bonn den Klimanotstand ausgerufen.

Hierzu betont die Vorsitzende der Jusos Bonn Sarah Mohamed: „Wir freuen uns, dass der Bürgerantrag im Stadtrat Erfolg hatte und die Stadt Bonn nun endlich auch wie schon viele andere Städte in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen hat. Allerdings darf es jetzt nicht bei einem bloßen Lippenbekenntnis bleiben. Es müssen Taten folgen!

 

08.07.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn

Diskussions-Veranstaltung „Kriegsgefahr am Persischen Golf“

 

Das Forum-Eine-Welt Bonn und der Arbeitskreis Frieden & Sicherheit der Bonner SPD laden am Mittwoch, den 10. Juli 2019, um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung ins Haus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64) ein. Zum Thema „Kriegsgefahr am Persischen Golf“ besteht die Gelegenheit, mit dem Nahost-Experten Marcel Pott zu diskutieren.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.

 

05.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Fauler Kompromiss – Die Kaiserstraße wird nicht zum Königsweg

 

Die SPD-Fraktion hält in der Ratssitzung am 4.7.2019 gefassten Beschlüsse zur zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße für unsinnig.

Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die nun auf Betreiben der Grünen beschlossene Variante, die den Autoverkehr über die Kaiserstraße in die Stadt hineinführt, ihn aber dann, damit nicht allzu sehr gerast werden kann, über einen Schlenker durch die Nassestraße über die Lennéstraße in die Fritz-Tillmann-Straße zwingt, ist eine Katastrophe: Denn nun wird nicht die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet, sondern die umliegenden Wohnviertel der Südstadt werden zusätzlich belastet. Durch die neue Führung des erweiterten Cityrings werden damit künftig Teile der Südstadt praktisch zur Hauptverkehrszone. Dieser Unsinn führt außerdem dazu, dass Kinder und Studierende gefährdet werden, denn im genannten Bereich befinden sich mit Münsterschule, zugehöriger OGS und der Mensa der Universität gleich mehrere Gebäude, um die herum naturgemäß viel Rad- und Fußverkehr stattfindet. Ob eine solche Verkehrsführung durch die als Fahrradstraße ausgewiesene Nassestraße überhaupt rechtmäßig ist, bezweifle ich sehr. Das ganze stinkt zum Himmel und sollte keinesfalls in die Tat umgesetzt werden!“

 

05.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Atomwaffen nicht abschaffen?

 

In der Sitzung des Bürgerausschusses, am vergangenen Mittwoch, wurde ein Antrag des Bonner Friedensbündnisses knapp abgelehnt, der die Unterzeichnung des Städteappells von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Friedensnobelpreisträger) zur Abschaffung von Atomwaffen forderte.

"CDU, FDP, BBB und AFB fühlten sich für Weltpolitik nicht zuständig und wollten die Entscheidung über die Abschaffung von Atomwaffen den so genannten Fachleuten von NATO und Bundesregierung überlassen", berichtet die Bürgerausschuss-Vorsitzende Gabriele Klingmüller. Dem Militär die Abschaffung von Waffenarsenalen zu überlassen ist schon Satire pur.

 

04.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD verhindert Klärschlamm-Verbrennung in der Weststadt

 

Bereits im Sommer 2018 hat sich die SPD Endenich/Weststadt klar gegen eine Klärschlammverbrennung auf dem Gelände der Bonner Müllverwertungsanlage positioniert und sich für eine `kleine Bonner Lösung´ am bisherigen Bonner Standort im Salierweg ausgesprochen. „Ausschlaggebend waren für uns der Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bonnerinnen und Bonner“, erläutert der Ortsvereins-Vorsitzende Max Biniek. „Denn inzwischen ist mehr als hinlänglich bekannt, dass es um die Bonner Luft schlecht bestellt ist. Der Plan von Stadtwerken CDU und FDP, zusätzlich zu den bereits 250.000 t Müll noch 35.000 t Klärschlamm (`Fäkalien´) mitten in der Weststadt zu verbrennen, war und ist aus unserer Sicht unverantwortlich!“

 

04.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Straßenausbaubeiträge in NRW - Mehr Probleme geschaffen als gelöst

 

Die Landtags-Fraktionen von CDU und FDP planen Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen in NRW: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung schaffen mehr Probleme als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in NRW. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändern sie nichts, sondern erhalten dieses sozial ungerechte System unverändert aufrecht“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

 

03.07.2019 in Europa von SPD Bonn

"Europa sichtbarer und greifbarer gestalten"

 

Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

„Es ist mir eine Ehre, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte dem Europäischen Parlament in meinem neuen Amt mehr Gehör verschaffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley, MdEP. „Nicht zuletzt, weil ich bereits politisch in der Öffentlichkeit gestanden habe, kann ich dazu beitragen. Derzeit hat die Europäische Union auch ein Vermittlungsproblem. Ich werde meine politische Erfahrung in dem neuen Amt nutzen, um Europa stärker, fairer und sozialer zu gestalten - aber auch sichtbarer und greifbarer. Ich bin überzeugt, dass Schutz und soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union das beste Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus sind. Die Frage, wie man Demokratie aus einer Institution heraus stärkt, begleitet mich schon lange.“

 


 

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Termine der SPD

Alle Termine öffnen.

18.07.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn)

18.07.2019, 19:00 Uhr
PG Kultur der Bonner SPD
Ort: Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80; 53119 Bonn)

20.07.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Ausflug Schlösser in Brühl
Ort: Treff: Bonn Hbf, Gl. 2 (Zustieg Bad Godesberg)

25.07.2019, 19:00 Uhr
BAD GODESBERGER SPD-STAMMTISCH
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

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