"Unsere Bedenken haben sich bestätigt. Die Landesregierung hat es mit ihrer Wahltrickserei mal wieder überzogen. Nun muss ein gemeinsamer Wahltermin für Kommunal- und Bundestagswahl festgesetzt werden." So kommentieren Ernesto Harder und Wilfried Klein, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bonner SPD, das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Wahltermin der Kommunalwahl. Die Bonner SPD hatte bereits 2007 und 2008 auf die hohen Mehrkosten von getrennten Wahlterminen und die Gefahren des weiten Auseinanderklaffens von Wahltermin und Amtsantritt von Räten und Stadtoberhäuptern hingewiesen (siehe Pressemitteilungen vom 6. 03.2008 und 28.08.2007).

"Die CDU hat sich in Düsseldorf nun lange genug am Nasenring durch die FDP-Arena führen lassen. Wir sind gespannt, ob die CDU nun endlich den Interessen der Kommunen entsprechend einen gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl durchsetzt oder weiter Rücksicht auf den kleinen Partner FDP nimmt, die auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl setzt. Die Ohrfeige des Verfassungsgerichts sollte eigentlich allen Beteiligten mehr Respekt vor Wahlen gelehrt haben. Aber ob es die Landesregierung verstanden hat?"