Konjunkturprogramm wird Thema der Ratsarbeit – SPD stellt Antrag für Hauptausschuss und Rat

Den Ankündigungen aus der letzten Woche lässt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Taten folgen. In einem Antrag für Hauptausschuss und Rat beantragt sie, dass die Verwaltung den Bedarf für konkrete und bald umsetzbare Projekte anmeldet. Darüber hinaus richtet sich der Antrag vor allem an das Land Nordrhein-Westfalen mit der Forderung, die Mittel des Bundes direkt weiterzuleiten und unter Leistung des Landesanteils den Kommunen unmittelbar zur Verfügung zu stellen.

Wilfried Klein: „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht Handlungsbedarf insbesondere in den Bereichen Ausbau und Modernisierung der Schulen, Ausbau der Familienzentren und „Offenen Türen“ zu Nachbarschaftszentren, Modernisierung der Sportstätten, Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und der energetischen Modernisierung der öffentlichen Gebäude.“

Trotz der schwierigen Haushaltslage Bonns wurden im Haushalt alleine für Hochbaumaßnahmen 63 Mio. € bereitgestellt. „Kommen die Bundesgelder hinzu, lassen sich damit zahlreiche notwendige Investitionen tätigen. Wir wollen diese Aufträge möglichst den Unternehmen der Region zukommen lassen; dies kommt wiederum dem regionalen Arbeitsmarkt zugute.“ Klein hofft, dass den politischen Parteien in Bonn trotz vieler ungeklärter Fragen ein schnelles Handeln gelingt. „Wir werden sicher an der einen oder anderen Stelle noch Debatten bekommen; wichtig ist aber, dass wir zügig Klarheit bekommen, um schnell handeln zu können. Nur schnelle Maßnahmen stützen die Wirtschaft.“