Abfallgebühren sinken um 6,6 Prozent - Straßenreinigung und Kanalabgaben steigen - Im Landesvergleich immer noch gut platziert

Die Bonner Familie Mustermann muss 2009 täglich aufgerundet 7 Cent (6,34 Cent) mehr für ihre Grundbesitzabgaben aufbringen. Das bedeutet aufs Jahr gesehen eine Steigerung von 22,85 Euro. Die Abfallgebühren sinken zwar um 6,6 Prozent. Die Gebühren für Kanalbenutzung und Straßenreinigung müssen allerdings angehoben werden. Gründe sind im Wesentlichen Kostensteigerungen aus Abschreibungen für zusätzliche Investitionen im Kanalbau und für neue Fahrzeuge sowie gestiegene Personalkosten wegen der Tarifentwicklung. Dennoch liegt die Stadt Bonn mit ihrer Gebührenentwicklung im interkommunalen Vergleich noch im guten Mittelfeld. Über die Vorlagen für die Grundbesitzabgaben entscheidet der Rat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Donnerstag, 18. Dezember.

Erhöhung der Kanalabgaben um rund 8 Prozent - Immer noch unter NRW-Durchschnitt

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) verpflichtet die Kommunen, für die Benutzung städtischer Abwasseranlagen kostendeckende Gebühren anzusetzen. 2009 rechnet die Stadt mit fast 65 Millionen Euro Gebührenbedarf, also rund 4,64 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Folge für Familie Mustermann ist eine Steigerung um 28,50 Euro bei der Jahresschmutzwassergebühr und um 8,40 Euro beim Niederschlagswasser. Die Mustermanns leben auf einem Hausgrundstück mit einer bebauten und befestigten Fläche von 120 Quadratmetern und haben einen bonntypischen Verbrauch von 150 Kubikmeter Frischwasser. Die Kanalabgaben steigen um rund 8 Prozent. Die Familie muss also 2009 mit 495,30 Euro für die Kanalabgaben, die sich aus einer Schmutzwasser- und einer Niederschlagsgebühr zusammensetzen, rechnen. Das sind 36,90 Euro mehr als 2008.
Dennoch liegt Bonn im Vergleich des Bundes der Steuerzahler immer noch unter dem Landesdurchschnitt und teilweise erheblich günstiger als etwa Krefeld, Siegburg oder Hennef.
Insgesamt haben sich die Bonner Abwassergebühren in den letzten Jahren moderat entwickelt. Sie pendelten um den allgemeinen Preissteigerungsindex. Einige Jahre blieben sie sogar konstant. Zu den Hauptgründen für den Anstieg 2009 gehören der starke Kostenanstieg für den Bau von Kanälen und das umfangreiche jährliche Kanalbauprogramm. So ist die Stadt derzeit verpflichtet, jährlich etwa 20 Millionen Euro in die Kanalsanierung zu investieren.

Moderate Anhebung der Straßenreinigungsgebühr

Der Erwerb neuer Fahrzeuge und der damit verbundene Anstieg der kalkulatorischen Kosten sowie höhere Personalkosten durch die Tarifentwicklung führen zu einer Anhebung der Straßenreinigungsgebühren. Es muss ein Gebührenbedarf von rund 5,4 Millionen Euro finanziert werden. Für die Familie Mustermann, die in einem Einfamilienhaus auf einem Grundstück mit 15 Meter Frontlänge in einer Anliegerstraße wohnt und wöchentliche Reinigung erfolgt, bedeutet dies einen Anstieg um 1,05 Euro. Sie muss also pro Jahr 54,60 Euro bezahlen.

Rund 6,6 Prozent weniger Abfallgebühren

Erfreuliches ist allerdings bei der Entwicklung der Abfallgebühren 2009 festzustellen. Denn bei der vierköpfigen Familie Mustermann mit einer 120-Liter-Restmülltonne reduziert sich - bei 14-täglicher Leerung - die Jahresgebühr um 15,10 Euro. Insgesamt schlagen die Abfallgebühren 2009 bei der Familie mit 214,84 Euro zu Buche.
Bei der Berechnung des Abfallgebührenbedarfs schlägt die Verwaltung vor, von der Überdeckung des Jahres 2007 einen Teilbetrag (900.000 Euro) in die Kalkulation für das Jahr 2009 einzustellen und den Restbetrag zur Gebührenstabilität des Jahres 2010 zu verwenden.
So können die Abfallentsorgungsgebühren für die Müllabfuhr in 2009 um über sechs Prozent gesenkt werden.