Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes

Veröffentlicht am 31.03.2020 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung

„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen

„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.

„Wir haben den Eindruck, dass der Oberbürgermeister einen Hang hat, Mitarbeiter*innen seiner Verwaltung vorzuschicken wenn Verwaltungshandeln gescheitert ist. Das kennen wir schon vom Dienstleistungszentrum, der Beethovenhalle und dem dazugehörigen Desaster, sowie dem Verkauf städtischer Grundstücke in Toplagen. Immer sind es der Stadtdirektor oder andere leitende Beamte der Stadt, die ihren Kopf hinhalten müssen. Nur der OB, der übernimmt nie die Verantwortung für das Handeln seiner Verwaltung, obwohl er doch als „ausgewiesener Verwaltungsfachmann gepriesen wurde“, so Angelika Esch.

 
 

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