Christian Dahm: „Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“

Veröffentlicht am 21.02.2019 in Landespolitik

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“

 
 

Homepage SPD Bonn

Jetzt mitmachen:

EUROPA-QUIZ


 

Ansprechbar

Europaring 157        53123 Bonn 

Telefon 0228 2494948

Mobil    0157 37227781

E-Mail   mail@gabi-mayer.de

 

Termine der SPD

Alle Termine öffnen.

21.05.2019, 13:00 Uhr
EUROPATOUR - Foodtruck in BONN
Ort: Friedensplatz; 53111 Bonn

21.05.2019, 19:00 Uhr
AK Umwelt & Mobilität: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

23.05.2019, 18:00 Uhr
Sebastian Hartmann, MdB: Bürgersprechstunde
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.05.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Informationsstand zur Europawahl
Ort: Bottlerplatz & Markt

Alle Termine