Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Unser großes Ziel gemeinsam mit Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Alle Kinder müssen eine KiTa besuchen können, um gleiche Startchancen beim Eintritt ins Schulleben zu haben. Dafür muss der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz erfüllt werden, wobei der Ausbau nicht auf Kosten der Qualität gehen darf. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber dazu

„Wir setzen alles daran, dass der Ausbau von Betreuungsangeboten in Nordrhein-Westfalen weiter voranschreitet“, betonen auch die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg. „Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Dörthe Ewald, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, freut sich über den zusätzlichen Geldregen für die Betreuung der Bonner Pänz ganz besonders. „Wir in den Kommunen – Verwaltung und Politik – haben sehr zu kämpfen an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Kitaplatz. Der Bund beschließt und die Entscheider vor Ort müssen sich dann doppeltlegen, was wir ja gerne tun. Nur muss dann auch die entsprechende Unterstützung von oben kommen. Auch angesichts der dramatischen Haushaltssituation in Bonn sind die zusätzlichen Millionen auf jeden Fall das richtige Signal und außerdem gut investiert. So werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch endlich den Stellenwert, den sie verdient.“

Zum Hintergrund:

Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf den Jugendamtsbezirk Bonn entfallen davon 2,5 Mio. Euro. Die Zuweisung wird neugeordnet in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen „Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018“.

Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt. Für Bonn heißt das konkret: 6.273 ein- und zweijährige Kinder und eine Betreuungsquote für Dreijährige von 84,91Prozent.

AnsprechpartnerInnen:

Dörthe Ewald, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, Stadtverordnete für Poppelsdorf; 0228/264220, Doerthe.Ewald@web.de

Bernhard "Felix" von Grünberg, Mitglied des Landtags NRW, Büro Landtag: 0211/8842628, Peter.Kox@Landtag.NRW.de

Renate Hendricks, Mitglied des Landtags NRW, Büro Landtag: 0211/8844652, renate.hendricks@landtag.nrw.de

Ulrich Kelber, Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Büro Bonn: 0228/2803137, ulrich.kelber.ma05@bundestag.de