Planungsausschuss erwartet Antwort

Dass eine Große Anfrage zunächst im Hauptausschuss beschlossen werden sollte, ist in Bonn ein Novum.

In der BV Hardtberg führte es zu Scheinempörung ohne Folgen. Der Planungsausschuss entschied neu. Er befand nämlich fand in seiner Mehrheit, dass eine Große Anfrage, auch wenn die Opposition sie stellt, zu beantworten ist und vertagte die Anfrage in Erwartung auf die Antwort der Verwaltung. Diese hatte sich darauf zurückgezogen, dass wegen der umfangreichen Fragen zunächst ein Beschluss des Hauptausschusses erforderlich sei. Dieses Recht, auf das sich die Verwaltung hier berief, um nicht antworten zu müssen, hat der Ausschuss jedoch zurückgewiesen.

„Gut, dass im Planungsausschuss geklärt werden konnte, was die Mehrheit der BV-Vertreter gar nicht prüfen wollte“, betont Gabi Mayer, SPD, die diese Anfrage gestellt hatte.

Denn die widerstreitenden inhaltlichen Interessen der CDU hätten einen Antrag im Hauptausschuss zum Thema auf jeden Fall erfolglos gemacht. Und wo käme man hin, wenn das Fragerecht der Opposition auf diese Weise ausgebremst werden könnte.

„Viele Fragen sind zu stellen, weil nach teilweise langen Jahren, in denen nichts umgesetzt wurde, die Sinnhaftigkeit von Beschlüssen noch mal hinterfragt werden muss“, erläutert Mayer und nennt als Beispiel die zusätzlichen Park und Ride-Plätze am Duisdorfer Bahnhof.

Der Bedarf an P&R-Plätzen an diesem Standort habe sich deutlich reduziert durch die neuen Haltepunkte von Rheinbach bis Endenich-Nord. Da liegt es auf der Hand, noch mal zu prüfen, ob diese 360.000 Euro nicht sinnvoller für andere Maßnahmen genutzt werden können. Und wer, wenn nicht die Verwaltung, könne das schon beantworten.

„Ich hoffe sehr, dass die Verwaltung nicht ohne zu prüfen nach mehr als 10 Jahren Beschlüsse umsetzt, obwohl vielleicht der Grund entfallen ist“, spitzt Mayer das Thema zu. „Ich war doch sehr erstaunt, dass die Kollegen der CDU offenbar genau das wollen. Denn immerhin ist es viel Geld für den Stadtbezirk, das man nicht leichtfertig für einen Beschluss, der 12 Jahre alt ist, ohne vorherige Prüfung ausgeben sollte.“

Die Antwort erwartet sie nach der Sommerpause und verknüpft damit die Idee, auch haushaltswirksame Anträge zu stellen, um die Verkehrsentwicklung in Duisdorf endlich voranzubringen, und Verbesserungen für die Menschen im Stadtbezirk, insbesondere auch für Anwohner der B56 und die zunehmenden Zahl der Fahrradfahrer zu erreichen.