Zum Wahlsieg von Katja Dörner in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Der Wechsel in Bonn ist mit einem deutlichen Wahlsieg von Katja Dörner gelungen! Wir gratulieren ihr ganz herzlich zur Wahl als Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn. Jetzt kann es losgehen, mit neuen progressiven Mehrheiten Bonn wieder zu gestalten, statt zu verwalten. Als SPD sind wir für einen sozialen Wandel in unserer Stadt angetreten. Wir sind bereit, den Wandel nun mitzugestalten und mit neuen Mehrheiten wichtige Projekte wie mehr bezahlbare Wohnungen, nachhaltige Mobilität für alle und einen entschlossenen Kampf gegen Kinderarmut anzupacken!“
Zur Kommunalwahl in Bonn am vergangenen Sonntag äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Wir freuen uns, dass es neben unseren Listenmandaten Nico Janicke und Peter Kox gelungen ist, mit einem Direktmandat in den Stadtrat einzuziehen. Auch im Integrationsrat sind wir künftig als stärkste Kraft vertreten. Insgesamt haben wir uns jedoch ein stärkeres Ergebnis für die SPD im Rat erhofft. Durch die Corona-Pandemie stand der Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen, sodass wir es schwer hatten, in der Stadt als SPD sichtbar zu sein. Gleichzeitig ist es trotz vielfach guter Arbeit vor Ort und auch im Rat nicht gelungen, gegen den Bundestrend anzukommen. Darüber haben wir es nicht geschafft, deutlich zu machen, wer in den letzten elf Jahren in dieser Stadt die Verantwortung getragen hat, und die Wählerinnen und Wähler von einem echten Wechsel mit der SPD zu überzeugen. Wir haben mit zahlreichen engagierten Kandidierenden vor Ort für unsere Vision von Bonn geworben. Leider ist die Erneuerung der Bonner SPD mit vielen jungen und weiblichen Gesichtern hier noch nicht angekommen. Das zu ändern ist unser Auftrag für die kommenden Jahre. Gemeinsam mit der Partei und der neuen Fraktion werden wir daran arbeiten, Akzente zu setzen und zur Entwicklung unserer Stadt beizutragen. Die Ergebnisse der Wahl werden wir auf allen Ebenen analysieren.
Schließung, Schließung, Schließung. Es beginnt meist mit reduzierten Öffnungszeiten, und am Ende sind sie weg, die Bankfilialen. Wenn die Kunden Pech haben, bleibt nicht mal das Automatencenter für Überweisungen, Kontoauszüge und Geldautomat stehen.
Das jüngste Beispiel, die Sparda-Bank in Duisdorf, vorher schon mehrere Sparkassenfilialen, Volksbank, Badische Beamtenbank und Deutsche Bank. Die aktuell angekündigte Schließung Ende September 2020 ohne Erhalt von Automaten-Services hat die SPD-Bezirksfraktion Hardtberg zum Anlass genommen, nicht nur an den Vorstand der Sparda – Bank zu schreiben, und um Erhalt des Automatenangebots zu bitten, sondern vielmehr konkrete gemeinsame Lösungen der örtlichen Banken einzufordern.
Stellungnahme von Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterin für Bonn, zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters zum ZOB und seinen Seilbahnvisionen:
"Nach zwei Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan zum Planungsstand beim Zentralen Omnibusbahnhof und zu Weiterführungsgedanken der Seilbahn kann man den Eindruck gewinnen, der Oberbürgermeister würde mit der Drohne ins Stadthaus gelangen und sei der Verkehrsrealität in Bonn entrückt:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit 2014 bin ich Mitglied des Stadtrates und IHRE Stadtverordnete für Duisdorf und Medinghoven.
Ich setze mich besonders für pünktlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau sicherer Radwege und den Schutz des Meßdorfer Feldes ein. Das ist mein Verständnis von Klimaschutz vor der Haustür.
Die politische Arbeit für Ihre sozialen Anliegen ist mir eine Herzensangelegenheit. Lösungen finden, die weiterhelfen, hartnäckig am Ball bleiben und eine Brücke für Sie zu den Ämtern sein, so kennen Sie mich.
So möchte ich auch weiterhin für Sie da sein. Deshalb kandidiere ich auch für die Kommunalwahl 2020 wieder für Duisdorf und Medinghoven.
Alles, was es außerdem über meine politische Arbeit zu wissen gibt, erfahren Sie hier auf meiner Website.
Noch weniger als 100 Tage bis zur Kommunalwahl. Wir sind stolz auf unsere Vision für das Bonn von Morgen und wollen diese Vision gerne mit allen Bürgerinnen und Bürgern teilen. Deswegen haben wir eine neue Website gestartet, auf der unsere Teams für Rat und die Bezirksvertretungen zu finden sind und auch unsere Positionen und Ideen für die Herausforderungen in unserer Stadt. Neugierig geworden? Dann schaut mal rein unter www.solidaritätistdieantwort.de!
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, des Hilfspaketes der Bundesregierung und der beabsichtigten Nichteinbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister vor der Wahl am 13. September 2020 erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn:
„Das große Hilfspaket des Bundes ist zu begrüßen: Es enthält in wichtigen Bereichen Impulse, um die Konjunktur anzukurbeln, bringt dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen und hilft Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.
Bedauerlich ist, dass die Altschuldenproblematik ungelöst bleibt. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hätte den Kommunen nachhaltig geholfen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es keine zukunftsweisende Perspektive für viele Kommunen geben. Dabei sind die Rahmenbedingungen in der Kommune entscheidend für Entwicklungschancen und gute Lebensumstände. Hier ist nun die NRW-Landesregierung gefragt, Lösungen zur Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung und Altschuldenbelastung der Kommunen in NRW vorzulegen.
Die Frage, was nun dieses Hilfspaket, verbunden mit den landesgesetzlichen Regelungen, der Abschreibung der Corona-Kosten über 50 Jahre ab 2025 für Bonn bei wachsenden Bedarfen und einem unglaublichen Sanierungsstau bedeutet, muss vor der Wahl beantwortet werden!
Den Sommer 2020 werden wir nie vergessen. Wir bleiben zu Hause und nehmen unsere Heimat noch mal ganz anders und intensiver in den Blick.
Diesen besonderen Sommer in Bildern festzuhalten, eben in Bildern, die unseren Stadtbezirk mit seinen Ortsteilen und seine schönen Ecken und Winkel zeigen, ist das Thema des Fotowettbewerbs.
Gabi Mayer, SPD-Stadtverordnete, lädt ein, Fotos zu machen von ihren Lieblingsecken und Plätzen und diese für den Fotowettbewerb an sie zu schicken.
„Gehen Sie raus, genießen Sie unser zu Hause, und schicken Sie mir Ihre schönsten Fotos“, fordert sie die Menschen, die im Bezirk Hardtberg zuhause sind, auf.
Heute, am 8. Mai 2020, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Heute vor 75 Jahren wurde den Gräueltaten der Nationalsozialisten ein Ende gesetzt. Sechs Millionen Juden wurden von den Nazis brutal ermordet; weitere Millionen gnadenlos verfolgt, entrechtet und getötet; 65 Millionen Menschen starben in einem grausamen und verheerenden Krieg. Allein in Deutschland verloren vier Millionen Menschen ihr zu Hause.
Es sind Zahlen, die heutzutage kaum noch vorstellbar sind. Seit 75 Jahren – länger als in jeder anderen Epoche unserer Geschichte – leben wir im Frieden und nicht nur das: Wir leben auch in einem vereinten Europa, wie es vor 100 Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Die Zeit des Krieges und der Naziherrschaft scheint weit entfernt.
Bonn steigt auf - das ist das Motto des Radentscheids Bonn. Mithilfe eines Bürgerbegehrens, wie es auch bereits in Aachen, München und anderen Städten initiiert wurde, sollen die Bedingungen für den Radverkehr in Bonn verbessert werden. Die SPD Bonn unterstützt dieses Bürgerbegehren, da die Forderungen ein essentieller Baustein für eine echte Verkehrswende in Bonn sind, für die die SPD kämpft. Viele Forderungen des Radentscheids finden sich so etwa auch in unserem Leitantrag wieder, der beim Parteitag im März 2020 beschlossen wurde: Leitantrag "Damit Bonn wieder funktioniert!"
Seit dem 2. Mai werden nun die Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, nachdem bereits im November die Forderungen an die Stadt Bonn übergeben wurden. Durch die Corona-Pandemie verzögerte sich der Auftakt der Unterschriftensammlung und die Sammlung findet nun unter entsprechenden Hygiene-Bedingungen statt.
Der Bahnübergang am Weckwerk ist bei Zugeinfahrten schon seit einiger Zeit nach Feststellungen von Bürgerinnen und Bürger erheblich länger als früher geschlossen.
Die DB Netz AG begründete dies auf Nachfrage in einem Schreiben an das Ratsmitglied Gabi Mayer mit einem Softwareupdate im zentralen Stellwerk Euskirchen. Von dort wird die gesamte Strecke gesteuert und überwacht.
Nur noch in Duisdorf befindet sich örtliches Personal auf dem ehemaligen Stellwerk und führt das Öffnen und Schließen der Schranken manuell durch.
Konstruktive Lösungen suchen, Hoffnung erhalten - gerade in Corona-Krise
Zur Absage der Freibadsaison durch die Stadt Bonn erklärt Lissi von Bülow, OB-Kandidatin der SPD für Bonn: "Ja, es kann am Ende so kommen, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Freibäder im Sommer geschlossen zu halten. Wir erleben jedoch gerade, wie kurz die Halbwertzeiten von Corona-Regeln sind und dass laufend angepasst werden muss. Die Wissenschaft kommt immer wieder zu neuen Erkenntnissen. Aus eigener Anschauung als Mitglied eines Krisenstabes und im ständigen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich: In jedem Krisenstab der Republik wird da mit den Regeln und Empfehlungen jeden Tag aufs Neue gerungen." Da sei es völlig unnötig, zum jetzigen Zeitpunkt in Bonn schon zu verkünden, die Freibadsaison sei bereits beendet, bevor sie überhaupt annähernd angefangen habe. Von Bülow fragt sich: "Will man in einer ohnehin schon schwierigen Lage, insbesondere für Familien mit Kindern, weiter unnötig vor der Zeit demoralisieren?”
OB-Kandidatin Lissi von Bülow zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft
Zum am 22. April vorgestellten Vorschlag der Stadtverwaltung zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn: „Ich freue mich, dass nun endlich ein Bekenntnis zu Hallenbädern in allen vier Bonner Stadtbezirken erfolgt. Dies garantiert die Erreichbarkeit unserer Bäder als Sport- und Freizeitstätten und bewahrt ihren Charakter auch als wohnortnahe Treffpunkte für Jung und Alt.“
Künftig frühzeitigere Bürgerbeteiligung nötig
„Diese Entscheidung war überfällig: Nach bald 30 Jahren, die ich politisch bewusst als Schülerin, Studentin, Mutter die Bonner Bäderdiskussion und Gründung zahlreicher Rettungsinitiativen miterlebt habe, liegt nun erstmals ein Rahmenplan vor, der alles in den Blick nimmt und eine Zielvorstellung formuliert. Das ist erst einmal gut, wäre jedoch bereits viel früher möglich gewesen, wenn man die Bürgerbeteiligung nicht ans Ende, sondern an den Anfang dieses Prozesses gestellt hätte“, stellt von Bülow klar.
Die Bonner SPD fordert die Einführung einer Maskenpflicht im Bonner Stadtgebiet, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. „Gerade beim Einkauf, in Bus und Bahn und in öffentlichen Einrichtungen ist es sinnvoll, eine Maske zum Schutz gegen Corona zu tragen. Es ist gut, dass erste Maßnahmen auf Bundesebene zur Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen wurden. Wir müssen den Erfolg der letzten Wochen aber dennoch bewahren und uns gegenseitig schützen. Deshalb ist es jetzt der konsequente Schritt, dass Bonn vorangeht und eine Maskenpflicht einführt“, so die Co-Vorsitzende der SPD Bonn, Jessica Rosenthal.
„Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, solidarisch gegenüber denen zu sein, die durch das Corona-Virus besonders gefährdet sind. Ein Maskenschutz wirkt erst dann, wenn alle ihn tragen. Deshalb ist es jetzt richtig, dass überall dort, wo sich Menschen besonders nahkommen, jede Person eine solche Maske trägt. Bereits ein selbstgenähter Mund-Nase-Schutz kann die Ausbreitung der Coronaviren verhindern, wie auch das Robert-Koch-Institut bestätigt“, ergänzt Enrico Liedtke, Co-Vorsitzender der SPD Bonn.
Sehr geehrte Frau Wenmakers, sehr geehrte Frau Heidler,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan,
in Zeiten von Corona ist alles anders – und muss auch anders sein. Denn: die Gesundheit der Bevölkerung muss an vorderster Stelle stehen. Nur so werden wir diese Krise auch langfristig überstehen.
Um die Gesundheit der Bonnerinnen und Bonner zu schützen, ist es unserer Meinung nach geboten, Schutzvorkehrungen in allen kritischen Bereichen zu treffen. Hierzu zählt insbesondere das Tragen von Mund- und Nasen-Masken. Um das Infektionsrisiko zu verringern, ist es das Gebot der Stunde, eine Maskenpflicht in den Bussen und Bahnen der SWB einzuführen. Dies wäre eine relativ leicht umsetzbare Maßnahme. Denkbar wäre, dass die SWB diese Masken an die Fahrgäste verteilt, wenn Fahrgäste keine Masken mitführen. Einfache Mund-Nasen-Masken sind ja inzwischen problemlos zu erwerben.
Ein Armutszeugnis von Verwaltung und Bezirksmehrheit
Fast 100 neue Ortsschilder sollen Tempo 70 auf dem Konrad-Adenauer-Damm sichern. Das Festhalten am Tempo 70 auf der innerstädtischen Straße scheint wichtiger zu sein als Sicherheit und Lärmschutz für die Anwohner in Medinghoven.
Völlig inakzeptabel findet das Gabi Mayer, SPD-Ratsfrau im Stadtbezirk Hardtberg.
Sie berichtet über die Montage von neuer Ortsein- und Ortsausgansschilder im Hardtberg.
Warum dies geschah, liegt ihrer Meinung nach auf der Hand.
Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen stehen, dann im Rahmen einer freiwilligen Prüfungsvorbereitung die Schulen wieder besuchen. Das Ziel sei es, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien wieder in die Schulen zurückkehren können. Für die hygienischen Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Schulen und den damit verbundenen Infektionsschutz müssen laut Schulministerin Gebauer indes allein die Schulträger Sorge tragen. Fragen zu den Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb ab kommender Woche wieder aufgenommen und der Infektionsschutz gewährleistet werden soll, blieben heute allerdings weitgehend unbeantwortet. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
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