12.04.2017 in Justiz und Inneres von SPD Bonn-Hardtberg

CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ gescheitert

 

Erleichtert zeigen sich die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze davon, dass im Rahmen der letzten Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode in der vergangenen Woche auch der von der CDU gestellte Antrag zur Umverteilung von Polizeikräften zu Lasten der Großstädte abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion hatte die Einführung eines Flächensatzes in den Verteilungsschlüssel der Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte in NRW gefordert.

Die beiden Politiker erläutern die nebulösen CDU-Planungen: „Was der Flächensatz als fester Stellensockel in der Berechnung der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) tatsächlich bedeuten würde, zeigt eine auf Initiative der SPD-Fraktion angestellte Beispielrechnung: Größere Behörden gehen dabei als deutliche Verlierer hervor. Insgesamt müsste rund die Hälfte der städtischen Präsidien zugunsten der Landratsbehörden Stellen abgeben. Für die Stadt Bonn würde dies bereits bei einem angesetzten Flächensatz von nur 10% einen Verlust von 56 Planstellen bedeuten. Die CDU setzt mit einer solchen Forderung schlicht die innere Sicherheit Bonns und NRWs aufs Spiel!“

05.01.2010 in Justiz und Inneres von SPD Bonn-Hardtberg

NRW Jusos: Nacktscanner schaffen keine Sicherheit

 
Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Zu den Forderungen aus Union und FDP, deutsche Flughäfen mit sog. Nacktscannern auszustatten, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die NRW Jusos lehnen die Einführung von Körperscannern an Flughäfen entschieden ab. Der Einsatz von bildgebenden Verfahren stellt einen massiven Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Intimsphäre und den Datenschutz von Flugpassagieren dar. Die gesundheitlichen Risiken bleiben dabei ebenso offen wie die Frage, ob sich durch immer mehr Überwachung, Ausspitzlung und Datensammelwut tatsächlich ein realer Gewinn an Sicherheit erzielen lässt.