NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor

Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CSU) die gemeinsame Positionierung erklärt. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Noch im NRW-Koalitionsvertrag wurde die Digitalisierung vollmundig angekündigt. Laschet macht wieder mal deutlich, dass seinen großen Worten nur heiße Luft folgt. Die auf der Bundesebene von der SPD durchgesetzte Investitionsoffensive in die Schuldigitalisierung, soll nun an übertrieben ideologischen Vorstellungen des Föderalismus scheitern. Laschet sperrt damit WLAN und Tablets in den Schulen aus. Digitales Lernen wir den Schüler*innen verwehrt. Die fünf Ministerpräsidenten von CDU, CSU und Grüne sorgen dafür, dass die Republik bei der Digitalisierung der Bildung abgehängt wird.

Die Irrfahrt der fünf Ministerpräsidenten ist nicht nur inhaltlich und politisch falsch, sondern lässt auch auf den jeweiligen innerparteilichen Zustand schließen. In der CDU ist Merkel nicht mehr fähig, den Koalitionsvertrag gegen die eigenen Ministerpräsidenten und zugleich stellvertretenden Parteivorsitzenden durchzusetzen. Die Parteiführung der Grünen scheint mit ihrer Schönwetterpolitik momentan nicht in der Lage, tatsächlichen politischen Fortschritt durch die Bundesländer durchsetzen zu können. Die CSU zeigt erneut, dass sie auch am Ende der Seehofer-Ära nicht gewillt ist, politische Verantwortung für das Regierungshandeln zu übernehmen. Der bildungspolitische Fortschritt wird somit von CDU, CSU und Grüne zu Grabe getragen. Die hilflosen Versuche der FDP in NRW, ein Umdenken innerhalb der Landesregierung vorzunehmen, ist rein symbolisch und offenbart, dass der kleine Koalitionspartner in NRW die großen Wahlversprechen nicht umsetzen kann. ‚Digitalisierung first‘ entpuppt sich somit als leere Phrase.“