"Sagen, was nötig und wichtig ist"
Sparen heißt zuallererst: Ziele formulieren.
Starre Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts flexibler gestalten

Angesichts der sich wieder zuspitzenden Finanzlage der Stadt hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn davor gewarnt, Sparmaßnahmen nur nach Rasenmähermethode durchzuführen. "Es war absehbar, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auch Folgen für den städtischen Bonner Haushalt haben wird. Nun ist es besonders wichtig herauszustellen, was auch bei knappen Finanzen kommunal geleistet werden muss und was für uns Vorrang hat für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten Jahren.

Die Abkehr vom Doppelhaushalt und die Aufstellung eines Einzelhaushaltes für das Jahr 2010 mit halbwegs gesicherten Planzahlen scheint uns daher richtig, damit in Ruhe miteinander geklärt werden kann, wie Rat und Verwaltung ihrer gemeinsamen Verantwortung für die unsicheren Jahre ab 2011 gerecht werden können. Die absolut unsicheren Prognosen für Verlauf und Konsequenzen der Finanzkrise machen einen Doppelhaushalt daher unsinnig", meinen die Bonner Sozialdemokraten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind für die Zukunft der Stadt Investitionen in Bildung, Soziales und Familienförderung, in den Wohnungsbau und in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr unverzichtbar. "Die Mittel für die Sanierung der Schulen, für den Ausbau der Kinderbetreuung und zur Stärkung unserer kommunalen Unternehmen müssen wir auch in Zukunft zur Verfügung stellen. Auch das Haus der Bildung wollen wir wie bekannt realisieren. Das Kongresszentrum und das neue Festspielhaus sind darüber hinaus für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Bonn von hoher Priorität." Darüber hinaus nennen die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker den Bonn-Ausweis, dessen Ausstattung sie in keinem Fall infrage stellen. "Das moderne Bonn ist ein soziales Bonn; der Bonn-Ausweis steht dafür."

Die SPD erwartet aber auch von der Bezirks- und der Landesregierung, dass sie den schweren Bedingungen aller Kommunen bei ihren Entscheidungen Rechnung tragen. "Es kann und darf nicht sein, dass wir vom Bund 46 Mio € zur Stärkung der Wirtschaft erhalten, die schnell nachfragewirksam werden sollen, und dass wir dann fast gleichzeitig vom Regierungspräsidenten gezwungen werden, den doppelten Betrag einzusparen. Das macht erkennbar keinen Sinn. Wir haben eine Wirtschafts- und Finanzkrise von historischem Ausmaß. Da muss der RP sich auch von den starren Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts lösen. Für alles andere hätten wir kein Verständnis - und die Bürger sicher auch nicht." Gleichwohl betonen die Sozialdemokraten, dass Bonn die Haushaltskrise bewältigen kann. "In Bonn dürfen die Lichter bei der Haushaltskonsolidierung nicht ausgehen; und das werden sie auch nicht", gibt sich die Fraktion zuversichtlich.