Bankrotterklärung der Verwaltung

Aktuelle Prioritätensetzung in der Arbeitsplanung der Abteilung Verkehr, ist die Mitteilungsvorlage des Planungsdezernates überschrieben.

Der Inhalt: Eine Bankrotterklärung!

So heißt es in der Mitteilung: Die anstehenden verkehrsplanerischen Projekte für den Stadtbezirk Hardtberg sowie die Bonner Ortsteile Tannenbusch, Dransdorf, LessenichMessdorf, Ippendorf, Ückesdorf und Röttgen werden daher bis auf sehr wenige Ausnahmen bis zum Abschluss der mit den Förderanträgen verbundenen Aufgaben (März 2019) zurückgestellt. Als Ausnahmen benannt sind die verkehrsplanerische Mitwirkung bei den Projekten mit der Deutschen Bahn bei P+R-Platz Duisdorf, Bahnübergang Bahnhofstraße, Bahnübergang Weckwerk / Planfeststellungsverfahren, Bahnübergang Lessenicher Straße.

„Das ist völlig inakzeptabel“, betont Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und kündigt für die Sitzung der BV Hardtberg einen entsprechenden Änderungsantrag an.

Natürlich sehe sie, dass die Verkehrsverwaltung die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten habe. Schon im Sommer hatte man sich geweigert, ihre Große Anfrage zu Hardtberger Verkehrsthemen zu beantworten. Auf eine Lösung für schwierige Verkehrssituation in der Ulrich-von-Hassel-Straße warte man jetzt schon seit zwei Jahren. Lösungen für das Blumenviertel? Fehlanzeige. Und jetzt soll gleich die ganze Betreuung für den Hardtberg eingestellt werden. So gehe das nicht!

Dominik Loosen, Vorsitzender der SPD Bezirksfraktion Hardtberg, ärgert sich: „Gerade erst wurde der städtische Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Den SPD-Antrag für mehr Personal im Verkehrsbereich hat die Regierungsmehrheit im Rat abgelehnt. Deshalb müssen jetzt Hardtberger Verkehrsprojekte zurückgestellt werden. Die Liste der unerledigten Themen ist schon sehr lang, wir warten teilweise seit Jahren auf Antworten der Stadtverwaltung.“

Loosen wirft den Blick auf die eigentlichen Ursachen, und stellt klar, dass schon seit 2009 die Stadtverwaltung systematisch kaputtgespart werde. Und zwar von der Regierungsmehrheit von CDU, GRÜNEN (und FDP) im Stadtrat, die Stellenkürzungen und Wiederbesetzungssperren wider jede Vernunft erzwungen hatten.

Ratsfrau Gabi Mayer kündigt an, die SPD - Forderung nach mehr Personal für die Verkehrsverwaltung auch im Unterausschuss Personal und Organisation, in den das Thema jetzt geschoben wurde, noch mal zu erheben. Dabei sei ihr insbesondere auch wichtig, das Tarifrecht auszuschöpfen und noch mal auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu schauen, wenn Neueinstellungen sonst nicht im gewünschten Umfang gelingen. „Wie soll denn die Verkehrswende gelingen, wenn die Menschen, die es in den Ämtern gestalten sollen, fehlen“, fragt Mayer abschließend und fordert breite Unterstützung von den anderen politischen Parteien.