Zur Ablehnung ihrer Fraktion der Beschlussvorlage über die Eckpunkte für einen ergänzenden Generalintendantenvertrags für die Zeit von 2018 bis 2023 erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:

Gleiches Recht für alle – Intendantenvertragsdiskussion kommt zur Unzeit

„In den letzten Wochen ist der Eindruck entstanden, die Vertragsverlängerung mit dem Generalintendanten Herrn Dr. Helmich hinge mit vielem anderen zusammen: mit dem Vertrag des zukünftigen Generalmusikdirektors Kaftan, mit dem Umzug des Pantheon in die Halle Beuel, mit dem Gelingen des Beethovenjahrs 2020. Alles mit allem zu verweben, damit haben der Oberbürgermeister und die anderen Beteiligten der Sache einen Bärendienst erwiesen: Jetzt kämpft der Sport gegen die Kultur, die Kultur gegen den Sport – und alle auch ein bisschen untereinander.

Natürlich möchte auch die SPD-Fraktion mit Herrn Dr. Helmich weiterarbeiten. Er hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet – und das unter oft schwierigen finanziellen Bedingungen. Er hat große Einsparungen erreicht; zum Beispiel auch durch Aufgabe von Spielstätten, auf die im vertragsgemäß eigentlich zustanden. Dafür danken wir ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich. Nur hat dies nichts mit dem von ihm geforderten und von vielen kritisierten Beschluss des Rates zu tun.

Es ist unredlich – und zwar sowohl von Seiten der Verwaltung, als auch von Seiten der Ratsmehrheit – so zu tun, als wäre das jetzt gewählte Verfahren alternativlos. Möchten wir in derselben Ratssitzung, in der Kämmerer Prof. Dr. Sander den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 einbringt, die Verwaltung ermächtigen, den Generalintendantenvertrag für die Jahre 2018 bis 2023 zu verlängern? Nein, diesem Verfahren konnte die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Erst in den Haushaltsberatungen können wir prüfen, wie die Vertragsverlängerung so gestaltet werden kann, dass sie die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet. Deshalb haben wir beantragt, mit dem Generalintendanten per Letter of Intent die Rahmenbedingungen zu klären und für Oper und Schauspiel die Sicherheit zu schaffen, die notwendig ist, um verbindlich planen zu können; vor allem für das Beethovenjahr 2020. 

Gleiches Recht für alle!

Was im Kulturbereich geht, muss auch für die Träger der Sozial- und der Jugendarbeit und sicher auch für den Sport gelten. Wir fordern deshalb, dass Rahmenverträge in den genannten Bereichen abgeschlossen werden, um auch dort Planungssicherheit zu schaffen, wie sie hier für den Generalintendanten gefordert wird.“