Erfolg für die Eltern und ihre Kinder – Erneute Niederlage für die Landesregierung

Veröffentlicht am 28.02.2009 in Schule und Bildung

Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Errichtung der vierten Gesamtschule zur Kenntnis genommen. „Das ist ein großer Erfolg für die Eltern und ihre Kinder und eine weitere herbe Niederlage für die CDU/FDP-Landesregierung. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich ihre überholte Schulpolitik aufgibt. Die vierte Gesamtschule in Bonn wird zum nächsten Schuljahr ihren Betrieb aufnehmen.

Und das ist klasse“, kommentiert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, das Urteil. „Wegen der Eindeutigkeit des Urteils und seiner Begründung hoffen wir, dass die Bezirksregierung nun auf einen Widerspruch verzichtet, damit schnellstmöglich im Interesse der Kinder und Eltern gehandelt werden kann“, so Klein weiter. Auch Gieslint Grenz und Ernesto Harder, schul- und jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion, zeigen sich erfreut: „Das Gericht weist darauf hin, dass die Schulformempfehlungen zwar für die Genehmigung herangezogen werden können, dass sie aber nicht allein maßgeblich sind. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das untermauert unsere eigene Einschätzung“, so Gieslint Grenz. Und Ernesto Harder, gleichzeitig Vorsitzender der Bonner SPD, ergänzt: „Ich bin über die Gerichtsentscheidung sehr erfreut. Sie bestätigt die Haltung der Bonner SPD zur Errichtung der 4. Gesamtschule in Bonn. Wir sind froh, dass Oberbürgermeisterin und Familiendezernentin den Weg der Klage gegangen sind. Das Urteil hat Signalwirkung für das ganze Land.“