Das Drama um die Bürgerdienste geht weiter – Nur der Oberbürgermeister hat es in der Hand

Veröffentlicht am 22.03.2016 in Wahlkreis

Lange Schlangen, lange Wartezeiten, lange Anreise. Auch fast eineinhalb Jahre nach dem Start des Dienstleistungszentrums ist keine Besserung in Sicht. „Nur der Oberbürgermeister kann hier tätig werden. Seinen großen Worten in der Antrittsrede lässt er aber leider keine Taten folgen. Nur er hat es in der Hand“ ärgert sich Dominik Loosen, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hardtberg.

Stadtdirektor Fuchs (CDU) hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Organisation der Bürgerdienste ausschließlich Sache des Oberbürgermeisters beziehungsweise des Verwaltungsvorstandes sei. Dies hat die Bezirksregierung Köln bestätigt.

„Eine echte Zumutung ist diese Situation für die Bürgerinnen und Bürger“, bestätigt auch die Hardtberger SPD-Ratsfrau Gabi Mayer. „Immer wieder rufen in meiner Bürgersprechstunde Seniorinnen und Senioren an, die den Weg in die Stadt nicht schaffen, und keine Hilfe bekommen. So geht das nicht weiter! Wenn er wollte, könnte der OB das sofort ändern. er will aber nicht, weil er dann zugeben müsste, dass der Spar-Fuchs gar nicht gespart hat mit dieser Zentralisierung.“

„Zwei halbe Dienstleistungstage in der Woche, und dann auch noch ausschließlich vormittags, gehen vollkommen am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Berufstätige sind außen vor, und zwei halbe Tage sind zu wenig. Schon wieder so ein unüberlegter Schnellschuss. Der OB hat offensichtlich nicht einmal organisatorische oder räumliche Alternativen prüfen lassen. Aus welchen Gründen ist bisher nicht auch über ämterübergreifende Lösungen nachgedacht worden? Beglaubigungen und sonstige Dienstleistungen, die nicht an die Bundesdruckerei angebunden sein müssen, könnten jederzeit von anderen Beschäftigten im Bezirksrathaus erledigt werden“, so Loosen weiter.

Erschwerend hinzu kommt, dass der Stadtbezirk Hardtberg besonders betroffen ist und seit September 2014 kein Bürgeramt mehr hat.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg fordert deshalb

  1. die Rückkehr zur dezentralen Organisation der Bürgerdienste in den Stadtbezirken – hilfsweise in alternativen Räumlichkeiten
  2. die erneute Prüfung von Einsparpotentialen unter Beibehaltung des Bürgerdienstes vor Ort unter Berücksichtigung von ämterübergreifenden Lösungen
  3. die verbindliche vorherige Terminvereinbarung zu optimieren, um für die Beschäftigten planbare Arbeitstage sicherzustellen