Zu den gescheiterten Verhandlungen über die Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Am Widerstand von CDU/CSU ist die stärkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert. Damit ist zunächst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktführer wird wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. 280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen wäre bei einer Einigung auf die Förderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden.

Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten von der Förderung profitiert. Die Kosten zur Bereitstellung von Ausgleichsenergie und für den Ausbau der Stromnetze wären gesunken. Das hatten alle Experten unwidersprochen berechnet. Zu Recht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Grundsteinlegung des Kombikraftwerks in Prenzlau in der letzten Woche eine entsprechende Förderung zugesagt.

Solche Kombikraftwerke hätten erhebliche Chancen für Technologieentwicklung und die Exportchancen hiesiger Hersteller auf den milliardenschweren Exportmärkten bedeutet. Auch die Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien auf dem freien Markt wäre erleichtert worden. CDU/CSU aber hatten die Zustimmung zur Förderung von Kombikraftwerken an die Einführung einer "Marktprämie" gekoppelt. Diese wird von der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien strikt abgelehnt. Von der Marktprämie hätten - zu Lasten der Stromkunden - nur die großen Energiekonzerne profitiert, die ihr Monopol auf den Bereich der Erneuerbaren Energien ausgeweitet hätten.

Die SPD wollte heute die Förderung von Kombi-Kraftwerken beschließen. CDU/CSU haben dies abgelehnt. Anderslautende Behauptungen in vorab geschriebenen Pressemitteilungen von CDU/CSU sind unwahr. Noch am Vorabend hatte eine Vertreterin der Union auf der öffentlichen Veranstaltung des Bundesverbands Bioenergie genau dies eingestanden.

Wir bedauern, dass wir alle durch die Halsstarrigkeit der CDU/CSU jetzt die Chance für Entwicklung neuer Technologien verspielt worden ist. Wieder einmal hat die eigene Fraktion Angela Merkel im Stich gelassen. Die SPD hat sich dieses Projekt daher als eines der ersten Vorhaben für die neue Legislaturperiode vorgenommen.