Wahltermin 30. August 2009

Für die nächste Sitzung des Bürgerausschusses
am 2. April 2009 liegt ein Bürgerantrag in Form einer Resolution für die Zusammenlegung der Kommunalwahl 2009 mit der Bundestagswahl vor.

„Dieser Bürgerantrag zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Taktiererei der Landesregierung mit dem Kommunalwahltermin leid sind und einen gemeinsamen Wahltermin von Kommunal- und Bundestagswahl haben wollen“, so Bodo Buhse, Sprecher der SPD-Fraktion im Bürgerinnen- und Bürgerausschuss.
„Wichtig sei der Hinweis“, so Buhse weiter, „dass neben dem finanziellen Aspekt von drei Wahlen auch die zunehmende Gefahr einer Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit gesehen werde.“ Dreimal hintereinander zur Wahlurne gehen zu müssen, stärke nicht das demokratische Bewusstsein, sondern führe eher zu Desinteresse. „Ich begrüße den Bürgerantrag mit der Resolution an die Landesregierung und hoffe, dass er im Ausschuss eine Mehrheit findet.“