Berlin/Bonn-Vertrag: OB Sridharan muss endlich Führung übernehmen

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Kommunalpolitik

„Rutschbahneffekt“ – kaum ein anderer Begriff lässt die Bonnerinnen und Bonner nervöser werden. Um dem damit gemeinten Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin Einhalt zu gebieten, soll das Berlin/Bonn-Gesetz durch einen Vertrag ersetzt werden. In Bonn werden die Verhandlungen dazu von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die Oberbürgermeister Ashok Sridharan leitet. Die SPD-Fraktion hat Zweifel, dass er dies mit dem nötigen Eifer macht und fragt daher nach dem Stand der Vorbereitungen.

„Die jüngsten Diskussionen um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Zentralkomitee deutscher Katholiken zeigen: Es ist Eile geboten!“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

„Gleichzeitig ist aus der BonnBerlin-Arbeitsgruppe zu hören, dass die Verhandlungen stocken, weil der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sich wegduckt und sich nicht ausreichend für Bonn und die Region einsetzt. Selbst Leute aus seiner eigenen Partei üben Kritik. Daher fragen wir: Wann kommt endlich das angekündigte Leitbild, das als Grundlage der Verhandlungen mit dem Bund dienen soll? Welche Beiträge hat der Oberbürgermeister zu den inhaltlichen Positionierungen in der Arbeitsgruppe geliefert? Welche Gespräche hat der Oberbürgermeister bereits zu diesem Thema geführt? Wie wird kurzfristig auf umzugswillige Institutionen reagiert? All das muss klar sein, wenn Bonn eine Verhandlungspartnerin des Bundes auf Augenhöhe sein will. Und dafür muss der Oberbürgermeister Ashok Sridharan vorangehen und den Weg weisen. Das tut er nicht. Es wird Zeit, dass er neben der Repräsentation auch endlich die inhaltliche Führung unserer Stadt übernimmt.“

 
 

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