Antrag eingebracht – SPD und CDU stellen gemeinsamen Antrag
Wie angekündigt bringt die SPD zur Sitzung des Hauptausschusses am 29. Januar einen Dringlichkeitsantrag zur Verwendung der Bundesmittel für ein kommunales Konjunkturprogramm ein. Dieser Antrag wird gemeinsam mit der CDU eingebracht. In dem Antrag sprechen sich die Fraktionen dafür aus, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm direkt an die Kommunen weiterleitet und unter Leistung eines eigenen Beitrags den Kommunen zügig zur Verfügung stellt. Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn: „ Bei einem so wichtigen Thema ist Gemeinsamkeit und breite Übereinstimmung von hoher Bedeutung. Daher freuen wir uns, dass die Kollegen der CDU den Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen schnell und unkompliziert aufgegriffen haben.

Es gibt viel zu tun - besonders in den Bereichen Ausbau und Modernisierung der Schulen, Ausbau der Familienzentren, „Offenen Türen“ und Nachbarschaftszentren, Modernisierung der Sportstätten, Modernisierung und Sanierung der Straßen, Rad- und Gehweg und der energetischen Modernisierung der öffentlichen Gebäude.“