Wer regiert die Stadtverwaltung?

Legendenbildung vermeiden

Während der Karnevalszeit 2016 wurde ich bei verschiedenen Anlässen mit der Behauptung konfrontiert, der OB könne nichts dafür, wenn es mit der Flüchtlingsunterbringung nicht so klappt. Er habe die falschen Berater in Verwaltung, die seien ja alle noch aus der Zeit der SPD-OB‘s in Bonn. Weil dies ein typischer aber inakzeptabler Versuch der Legendenbildung ist, erläutere ich gern ausführlich die Fakten:
1. Der Oberbürgermeister hat bereits in seiner ersten Ratssitzung im Oktober 2015 Mitarbeiter an entscheidenden Stellen ausgetauscht. Zwar konnte er die Leistung dieser Mitarbeiter noch gar nicht beurteilen, aber wer „verdächtig“ war, auf Seiten des ehemaligen OB gestanden zu haben, musste seinen Posten räumen. Dann wurden entscheidende Stellen vom Personalamtsleiter bis zum persönlichen Referenten mit CDU-Mitarbeitern besetzt.
2. Der Stadtdirektor, der unter anderem Personal- und Organisationsamt, Bürgerdienste und Ordnungsamt verantwortet, gehört der CDU an und bekleidet das Amt seit Herbst 2010! Der Kämmerer, der die Finanzen der Stadt verantwortet, gehört ebenfalls der CDU an, und leitet das Dezernat seit 24 Jahren. Das Planungsdezernat, zzt. nicht besetzt, war vormals von einem Parteilosen geleitet worden. Das Umweltdezernat wird von einem FDP-Mitglied geleitet, das Kultur – und Sportdezernat von einem Parteilosen. Die ehemalige Sozialdezernentin ist ebenfalls parteilos; leider ist diese gerade in der Flüchtlingskrise so wichtige Stelle ebenfalls unbesetzt. Das Städtische Gebäudemanagement war bis 2010 mit einem Mitglied der SPD besetzt und ist seit 2012 nicht besetzt. Zusammenfassend: 7 Dezernate (einschließlich SGB), davon 2 CDU, 1 FDP, 1 parteilos und 3 nicht besetzt.
3. Die CDU hat seit 2009 gemeinsam mit den Grünen und seit 2014 mit der FDP und den Grünen eine Mehrheit im Stadtrat. Der Stadtrat entscheidet, wie die Dezernate besetzt werden! Stellen unterhalb der Dezernatsleitung, also Amtsleiter und „normale“ Mitarbeiter werden vom Personaldezernenten besetzt (CDU)!
4. FAZIT: Wenn man wollte, könnte man sagen, der frühere SPD-OB hatte es schwer mit einer CDU-orientierten Verwaltung. Sicher ist jedenfalls, dass der jetzige OB, selbst CDU-Mitglied, sich parteipolitisch in ein gemachtes Nest gesetzt hat. Und wenn es an der ein oder anderen Stelle in der Verwaltung knirscht, ist es seine Aufgabe, den Laden so zu organisieren, dass er läuft. Verwaltungserfahrung hat er doch, heißt es…

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