Gleiches Recht für alle oder worum geht es eigentlich – und warum jetzt?

In der Ratssitzung am 30.06.2016 soll der Vertrag des Generalintendanten der Theater Bonn verlängert werden.

Der laufende Vertrag endet am 31.07.2018.

Da meine politischen Schwerpunkte Sport und Verkehr sind, muss ich viel lesen, um zu verstehen, wofür wir als gewählte Vertreter der Bonnerinnen und Bonner am 30.06. die Hand heben sollen.

Der Verwaltungsvorschlag mit der Drucksachen-Nr. 1611910 bindet uns ab August 2018 für 5 Jahre, also bis Juli 2023. In dieser Zeit werden jedes Jahr für die Theater Bonn etwa 29 Millionen Euro fällig, mal nur 28,5 Mio. und mal mehr als 30 Mio. Das hängt insbesondere an den Tarifsteigerungen für die Beschäftigten des Theaters, deren Höhe ja eher in den Sternen steht, aber dennoch kalkuliert werden muss.

Leider kann ich der Beschlussvorlage nicht nachvollziehbar entnehmen, warum der Vertrag jetzt schon geschlossen werden muss. Denn der laufende Vertrag endet erst im Juli 2018, also in ZWEI Jahren.

Ich verstehe, dass

• die Beschäftigten der Theater Bonn eine gewisse Planungssicherheit brauchen,
• für geplante Inszenierungen frühzeitig Verträge geschlossen werden müssen, insbesondere mit Blick auf das Beethoven-Jubiläum.

Aber diesen Ansprüchen kann man aber auch gerecht werden, indem der Generalintendant einen sogenannten „Letter of Intend“ erhält, der die notwendigen Zusicherungen für diese beiden Aspekte enthält. Eine solche vorübergehende Bindung hätte dann Gültigkeit bis zum Beschluss über den Haushaltsplan für die Jahre 2017 / 2018, der voraussichtlich im Dezember 2016 erfolgen wird. Leider scheint der Vorschlag der SPD beim Generalintendanten und / oder bei der Verwaltung kein Gehör zu finden. Schade.

Stattdessen schlägt der Oberbürgermeister vor, jetzt, also 25 Monate vor Ablauf des laufenden Vertrages, etwa 29 Millionen Euro jährlich vertraglich zu binden.

Der Haushalt der Bundesstadt Bonn umfasst jährlich etwa 1, 2 Milliarden Euro. Davon ist der größte Teil der Ausgaben gesetzlich geregelt und deshalb kaum zu beeinflussen durch politische Entscheidungen im Stadtrat. Im Durchschnitt sind ca. 150 Millionen Euro für freiwillige Leistungen kalkuliert. Zu den freiwilligen Leistungen zählen Bildungsangebote wie Volkshochschule, Musikschule, Stadtteilbüchereien, soziale Angebote wie OGS und Jugendzentren, Breitensport und Bäder, die Grünflächenpflege, das Projekt Fahrradhauptstadt und der Bonn-Ausweis, aber auch alle Baumaßnahmen des Städtischen Gebäudemanagements, von Schulneubauten bis zur Sanierung der Beethovenhalle.

Nur über diese freiwilligen Ausgaben entscheidet der Stadtrat frei. Und nur bei den freiwilligen Ausgaben kann auch gespart werden oder umverteilt werden, wenn dies eine politische Mehrheit entscheidet. Wenn am Donnerstag bereits über den Generalintendantenvertrag entschieden wird, sind diese 29 Millionen Euro jährlich schon jetzt gebunden, und zwar bis August 2023!

Am 30.06.2016 wird der Entwurf des Haushaltplanes 2017/2018 eingebracht. Die Haushaltsberatungen beginnen dann nach den Sommerferien; beschlossen wird der Haushaltsplan in der Ratssitzung am 8. Dezember. 

BEVOR die Mitglieder des Stadtrates den Haushaltplan beschlossen haben, sollte aus meiner Sicht keine so umfassende Entscheidung erfolgen. Deshalb bin ich froh, dass die Bonner SPD eine klare Haltung hat. Und die lautet, den Intendantenvertrag für die Bonner Theater nicht vor Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 zu verlängern.

Für die Zukunft gilt: Gleiches Recht für alle!

Sportvereine, Kulturbetriebe, Wohlfahrtsverbände, Sozialeinrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe, die vertraglich durch die Stadt Bonn gefördert werden, sollen gleichbehandelt werden. Was für Intendanten der Bonner Theater gilt, soll auch für andere Zuschussempfänger gelten. Wir brauchen Förderverträge mit längeren Laufzeiten, die den Organisationen, die wichtige gesellschaftliche Aufgaben für die Bürger*innen unserer Stadt erbringen, die notwendige Planungssicherheit geben.