Stellungnahme von Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterin für Bonn, zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters zum ZOB und seinen Seilbahnvisionen:
"Nach zwei Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan zum Planungsstand beim Zentralen Omnibusbahnhof und zu Weiterführungsgedanken der Seilbahn kann man den Eindruck gewinnen, der Oberbürgermeister würde mit der Drohne ins Stadthaus gelangen und sei der Verkehrsrealität in Bonn entrückt:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit 2014 bin ich Mitglied des Stadtrates und IHRE Stadtverordnete für Duisdorf und Medinghoven.
Ich setze mich besonders für pünktlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau sicherer Radwege und den Schutz des Meßdorfer Feldes ein. Das ist mein Verständnis von Klimaschutz vor der Haustür.
Die politische Arbeit für Ihre sozialen Anliegen ist mir eine Herzensangelegenheit. Lösungen finden, die weiterhelfen, hartnäckig am Ball bleiben und eine Brücke für Sie zu den Ämtern sein, so kennen Sie mich.
So möchte ich auch weiterhin für Sie da sein. Deshalb kandidiere ich auch für die Kommunalwahl 2020 wieder für Duisdorf und Medinghoven.
Alles, was es außerdem über meine politische Arbeit zu wissen gibt, erfahren Sie hier auf meiner Website.
Noch weniger als 100 Tage bis zur Kommunalwahl. Wir sind stolz auf unsere Vision für das Bonn von Morgen und wollen diese Vision gerne mit allen Bürgerinnen und Bürgern teilen. Deswegen haben wir eine neue Website gestartet, auf der unsere Teams für Rat und die Bezirksvertretungen zu finden sind und auch unsere Positionen und Ideen für die Herausforderungen in unserer Stadt. Neugierig geworden? Dann schaut mal rein unter www.solidaritätistdieantwort.de!
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, des Hilfspaketes der Bundesregierung und der beabsichtigten Nichteinbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister vor der Wahl am 13. September 2020 erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn:
„Das große Hilfspaket des Bundes ist zu begrüßen: Es enthält in wichtigen Bereichen Impulse, um die Konjunktur anzukurbeln, bringt dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen und hilft Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.
Bedauerlich ist, dass die Altschuldenproblematik ungelöst bleibt. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hätte den Kommunen nachhaltig geholfen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es keine zukunftsweisende Perspektive für viele Kommunen geben. Dabei sind die Rahmenbedingungen in der Kommune entscheidend für Entwicklungschancen und gute Lebensumstände. Hier ist nun die NRW-Landesregierung gefragt, Lösungen zur Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung und Altschuldenbelastung der Kommunen in NRW vorzulegen.
Die Frage, was nun dieses Hilfspaket, verbunden mit den landesgesetzlichen Regelungen, der Abschreibung der Corona-Kosten über 50 Jahre ab 2025 für Bonn bei wachsenden Bedarfen und einem unglaublichen Sanierungsstau bedeutet, muss vor der Wahl beantwortet werden!
Den Sommer 2020 werden wir nie vergessen. Wir bleiben zu Hause und nehmen unsere Heimat noch mal ganz anders und intensiver in den Blick.
Diesen besonderen Sommer in Bildern festzuhalten, eben in Bildern, die unseren Stadtbezirk mit seinen Ortsteilen und seine schönen Ecken und Winkel zeigen, ist das Thema des Fotowettbewerbs.
Gabi Mayer, SPD-Stadtverordnete, lädt ein, Fotos zu machen von ihren Lieblingsecken und Plätzen und diese für den Fotowettbewerb an sie zu schicken.
„Gehen Sie raus, genießen Sie unser zu Hause, und schicken Sie mir Ihre schönsten Fotos“, fordert sie die Menschen, die im Bezirk Hardtberg zuhause sind, auf.
Heute, am 8. Mai 2020, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Heute vor 75 Jahren wurde den Gräueltaten der Nationalsozialisten ein Ende gesetzt. Sechs Millionen Juden wurden von den Nazis brutal ermordet; weitere Millionen gnadenlos verfolgt, entrechtet und getötet; 65 Millionen Menschen starben in einem grausamen und verheerenden Krieg. Allein in Deutschland verloren vier Millionen Menschen ihr zu Hause.
Es sind Zahlen, die heutzutage kaum noch vorstellbar sind. Seit 75 Jahren – länger als in jeder anderen Epoche unserer Geschichte – leben wir im Frieden und nicht nur das: Wir leben auch in einem vereinten Europa, wie es vor 100 Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Die Zeit des Krieges und der Naziherrschaft scheint weit entfernt.
Bonn steigt auf - das ist das Motto des Radentscheids Bonn. Mithilfe eines Bürgerbegehrens, wie es auch bereits in Aachen, München und anderen Städten initiiert wurde, sollen die Bedingungen für den Radverkehr in Bonn verbessert werden. Die SPD Bonn unterstützt dieses Bürgerbegehren, da die Forderungen ein essentieller Baustein für eine echte Verkehrswende in Bonn sind, für die die SPD kämpft. Viele Forderungen des Radentscheids finden sich so etwa auch in unserem Leitantrag wieder, der beim Parteitag im März 2020 beschlossen wurde: Leitantrag "Damit Bonn wieder funktioniert!"
Seit dem 2. Mai werden nun die Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, nachdem bereits im November die Forderungen an die Stadt Bonn übergeben wurden. Durch die Corona-Pandemie verzögerte sich der Auftakt der Unterschriftensammlung und die Sammlung findet nun unter entsprechenden Hygiene-Bedingungen statt.
Der Bahnübergang am Weckwerk ist bei Zugeinfahrten schon seit einiger Zeit nach Feststellungen von Bürgerinnen und Bürger erheblich länger als früher geschlossen.
Die DB Netz AG begründete dies auf Nachfrage in einem Schreiben an das Ratsmitglied Gabi Mayer mit einem Softwareupdate im zentralen Stellwerk Euskirchen. Von dort wird die gesamte Strecke gesteuert und überwacht.
Nur noch in Duisdorf befindet sich örtliches Personal auf dem ehemaligen Stellwerk und führt das Öffnen und Schließen der Schranken manuell durch.
Konstruktive Lösungen suchen, Hoffnung erhalten - gerade in Corona-Krise
Zur Absage der Freibadsaison durch die Stadt Bonn erklärt Lissi von Bülow, OB-Kandidatin der SPD für Bonn: "Ja, es kann am Ende so kommen, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Freibäder im Sommer geschlossen zu halten. Wir erleben jedoch gerade, wie kurz die Halbwertzeiten von Corona-Regeln sind und dass laufend angepasst werden muss. Die Wissenschaft kommt immer wieder zu neuen Erkenntnissen. Aus eigener Anschauung als Mitglied eines Krisenstabes und im ständigen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich: In jedem Krisenstab der Republik wird da mit den Regeln und Empfehlungen jeden Tag aufs Neue gerungen." Da sei es völlig unnötig, zum jetzigen Zeitpunkt in Bonn schon zu verkünden, die Freibadsaison sei bereits beendet, bevor sie überhaupt annähernd angefangen habe. Von Bülow fragt sich: "Will man in einer ohnehin schon schwierigen Lage, insbesondere für Familien mit Kindern, weiter unnötig vor der Zeit demoralisieren?”
OB-Kandidatin Lissi von Bülow zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft
Zum am 22. April vorgestellten Vorschlag der Stadtverwaltung zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn: „Ich freue mich, dass nun endlich ein Bekenntnis zu Hallenbädern in allen vier Bonner Stadtbezirken erfolgt. Dies garantiert die Erreichbarkeit unserer Bäder als Sport- und Freizeitstätten und bewahrt ihren Charakter auch als wohnortnahe Treffpunkte für Jung und Alt.“
Künftig frühzeitigere Bürgerbeteiligung nötig
„Diese Entscheidung war überfällig: Nach bald 30 Jahren, die ich politisch bewusst als Schülerin, Studentin, Mutter die Bonner Bäderdiskussion und Gründung zahlreicher Rettungsinitiativen miterlebt habe, liegt nun erstmals ein Rahmenplan vor, der alles in den Blick nimmt und eine Zielvorstellung formuliert. Das ist erst einmal gut, wäre jedoch bereits viel früher möglich gewesen, wenn man die Bürgerbeteiligung nicht ans Ende, sondern an den Anfang dieses Prozesses gestellt hätte“, stellt von Bülow klar.
Die Bonner SPD fordert die Einführung einer Maskenpflicht im Bonner Stadtgebiet, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. „Gerade beim Einkauf, in Bus und Bahn und in öffentlichen Einrichtungen ist es sinnvoll, eine Maske zum Schutz gegen Corona zu tragen. Es ist gut, dass erste Maßnahmen auf Bundesebene zur Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen wurden. Wir müssen den Erfolg der letzten Wochen aber dennoch bewahren und uns gegenseitig schützen. Deshalb ist es jetzt der konsequente Schritt, dass Bonn vorangeht und eine Maskenpflicht einführt“, so die Co-Vorsitzende der SPD Bonn, Jessica Rosenthal.
„Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, solidarisch gegenüber denen zu sein, die durch das Corona-Virus besonders gefährdet sind. Ein Maskenschutz wirkt erst dann, wenn alle ihn tragen. Deshalb ist es jetzt richtig, dass überall dort, wo sich Menschen besonders nahkommen, jede Person eine solche Maske trägt. Bereits ein selbstgenähter Mund-Nase-Schutz kann die Ausbreitung der Coronaviren verhindern, wie auch das Robert-Koch-Institut bestätigt“, ergänzt Enrico Liedtke, Co-Vorsitzender der SPD Bonn.
Sehr geehrte Frau Wenmakers, sehr geehrte Frau Heidler,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan,
in Zeiten von Corona ist alles anders – und muss auch anders sein. Denn: die Gesundheit der Bevölkerung muss an vorderster Stelle stehen. Nur so werden wir diese Krise auch langfristig überstehen.
Um die Gesundheit der Bonnerinnen und Bonner zu schützen, ist es unserer Meinung nach geboten, Schutzvorkehrungen in allen kritischen Bereichen zu treffen. Hierzu zählt insbesondere das Tragen von Mund- und Nasen-Masken. Um das Infektionsrisiko zu verringern, ist es das Gebot der Stunde, eine Maskenpflicht in den Bussen und Bahnen der SWB einzuführen. Dies wäre eine relativ leicht umsetzbare Maßnahme. Denkbar wäre, dass die SWB diese Masken an die Fahrgäste verteilt, wenn Fahrgäste keine Masken mitführen. Einfache Mund-Nasen-Masken sind ja inzwischen problemlos zu erwerben.
Ein Armutszeugnis von Verwaltung und Bezirksmehrheit
Fast 100 neue Ortsschilder sollen Tempo 70 auf dem Konrad-Adenauer-Damm sichern. Das Festhalten am Tempo 70 auf der innerstädtischen Straße scheint wichtiger zu sein als Sicherheit und Lärmschutz für die Anwohner in Medinghoven.
Völlig inakzeptabel findet das Gabi Mayer, SPD-Ratsfrau im Stadtbezirk Hardtberg.
Sie berichtet über die Montage von neuer Ortsein- und Ortsausgansschilder im Hardtberg.
Warum dies geschah, liegt ihrer Meinung nach auf der Hand.
Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen stehen, dann im Rahmen einer freiwilligen Prüfungsvorbereitung die Schulen wieder besuchen. Das Ziel sei es, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien wieder in die Schulen zurückkehren können. Für die hygienischen Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Schulen und den damit verbundenen Infektionsschutz müssen laut Schulministerin Gebauer indes allein die Schulträger Sorge tragen. Fragen zu den Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb ab kommender Woche wieder aufgenommen und der Infektionsschutz gewährleistet werden soll, blieben heute allerdings weitgehend unbeantwortet. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Nordrhein-Westfalen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen.
Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss endlich ein Hilfsprogramm an den Start bringen, das den in Geldnot geratenen Studierenden schnell unter die Arme greift. Der Verlust des Nebenjobs darf nicht dazu führen, dass Rechnungen oder die Miete nicht mehr beglichen werden können. Die SPD setzt sich für eine zweiteilige Lösung ein. Wir fordern zum einen die Einrichtung eines landesweiten Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende. Zum anderen muss der Zugang zu den vorhandenen BAföG-Mitteln vereinfacht werden. Dafür muss sich die Ministerin bei ihrer Kollegin im Bund stark machen.
Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.
Heldinnen und Helden des Alltags, so nennen wir gerade die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Sie zeigen uns, welche Jobs in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung sind!
Mein Dank gilt Ihnen, dem medizinischen und pflegerischen Personal, dem Verkaufspersonal, den Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltungen und Dienstleistungen, den Mitarbeitenden der sozialen Dienste und der Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und der Polizei. Sie sind es, die bei uns in Bonn, in Deutschland und auch in der ganzen Welt besonders dazu beitragen, dass wir trotz der erforderlichen Einschränkungen gesund bleiben oder gesund werden können. Danke.
Meine Anerkennung richtet sich auch an die Eltern, die zu Hause arbeiten, dabei gleichzeitig Kinder betreuen und mit ihnen lernen und an die Lehrerinnen und Lehrer, die in jetzt Online-Programme zum Lernen bereitstellen. Örtliche Betriebe, die auf Lieferung nach Hause umstellen, kämpfen nicht nur ums Überlegen, sondern tragen dazu bei, dass unsere Stadtteile lebendig bleiben. Kunstschaffende. Sportvereine und andere machen tolle Online-Angebote, die uns allen helfen, die Zeit zu Hause zu gestalten. Die Hilfsbereitschaft der Initiativen und Einzelpersonen, die durch Einkäufe, Gespräche und andere Dinge in ihrem Umfeld helfen, ist geradezu überwältigend.
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