16.08.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt

 
Stadthaus

Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt – Bonner SPD fordert keine Einschränkungen bei Jugend und Sozialem.

 

BONN – Nur noch 80% der Haushaltsansätze sollen ausgegeben werden, neue finanzielle Verpflichtungen müssen grundsätzlich im Einzelfall von der Kämmerin genehmigt werden, Investitionen werden vorerst weitgehend gestoppt – mit diesen und weiteren Maßnahmen will die Bonner Kämmerin Heidler den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt retten.

 

05.06.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mobilität für alle - Bus und Bahn sind Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn

 

Die Bonner SPD rückte auf ihrem Parteitag am letzten Samstag die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn ins Zentrum ihrer Beratungen. Dazue reichte der Unterbezirksvorstand einen Leitantrag mit dem Titel „Mobilität für alle - Bus und Bahn sind die Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn“ ein.

 

Flankiert wurden die Beratungen durch eine Diskussionsrunde mit dem SPD-

Verkehrspolitiker:innen aus Land, Bund und Kommune. Martin Kröber, MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag) reiste aus Magdeburg an, SPD-Verkehrspolitiker Carsten Löcker, MdL aus Recklinghausen. Vervollständigt wurde die Runde durch die Bonner SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

14.04.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Keine klaren Mehrheiten mehr in der Bezirksvertretung Bonn – Bezirkskoalition mangels Geschäftsgrundlage beendet

 

Seit ihrem Bestehen verlor die Koalition in der Bezirksvertretung Bonn insgesamt drei Bezirksverordnete aus den Reihen von Grünen und Linken und damit nun ihre Mehrheit in der Bezirksvertretung. Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Eine Mehrheit zu haben, ist das wesentliche Element, wenn nicht sogar der eigentliche Sinn einer Koalition. Ohne gestaltende Mehrheit fällt die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag weg. Dabei stellen wir fest, dass der Verlust der Mehrheit nicht durch uns verursacht wurde. Die SPD-Bezirksfraktion ist immer noch vollständig. Erst durch das Schrumpfen von Grünen und Linken ist die gestaltende Mehrheit in der BV langfristig verloren gegangen. Aus unserer Sicht hat sich diese Rest-Koalition leider von selbst beendet.“

04.11.2022 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beschäftigte bei Galeria Karstadt Kaufhof in Bonn brauchen schnelles Bekenntnis zu ihren Arbeitsplätzen 

 

Nach der Ankündigung des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof ein Drittel der Standorte in Deutschland zu schließen, benötigen die Beschäftigten der Bonner Filiale schnell ein Bekenntnis zu ihren Arbeitsplätzen.

 

Die Vorsitzenden der Bonner SPD Gabriel Kunze und Jessica Rosenthal, MdB erklären hierzu:

 

„Wie die Konzernleitung mit den Beschäftigten umgeht, ist ein Unding. Bereits mit der einseitigen Kündigung des Sanierungstarifvertrags und dem „Einfrieren“ der Löhne Anfang Oktober hat die Arbeitgeberseite für massive Verunsicherung bei der Belegschaft gesorgt.

 

Die neue Ankündigung von Standortschließungen erfahren die Beschäftigten, die teilweise bereits seit Jahrzehnten zum Erfolg des Warenhauses beigetragen haben, nun aus der Presse. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber der Belegschaft, dass es für diese jetzt nicht erneut zu einer Hängepartie kommt. Diese habe laut Gewerkschaften bereits Angst, ihren Unmut zu äußern. Daher braucht es nun ein schnelles Bekenntnis zu dem an bester Lage stehenden Bonner Standort.“

07.10.2022 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Falscher Weg: VRS erhöht erneut die Fahrpreise - SPD Bonn stimmt dagegen!

 

Köln/Bonn 30.9.2022 – In seiner heutigen Sitzung hat die Trägerversammlung des VRS mehrheitlich beschlossen die Fahrpreise von Bus und Bahn im Tarifgebiet erneut zu erhöhen. Damit steigen die Ticketpreise auch in Bonn ab 1.1.2023 um 3,5 %. Ab 1. Juli werden sie dann nochmals um 3,87 % erhöht. Die Vertreter der SPD aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis stimmten dagegen.

20.05.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Jessica Rosenthal fordert freien Eintritt für U18-Jährige ins Freibad

 

Die Vorsitzende der Bonner SPD, Jessica Rosenthal, fordert, in diesem Sommer freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Bonner Freibädern einzuführen.

„Kinder und Jugendliche haben besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten. Schulen waren geschlossen oder im Wechselunterricht und die meisten Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche konnten aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Dazu kommt, dass viele Familien im Sommer wahrscheinlich nicht in den Urlaub fahren können.

23.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Wir gestalten Bonn für alle: Parteitag der Bonner SPD stimmt für Koalitionsvertrag

 

Auf dem ersten virtuellen Parteitag der Bonner SPD haben die Delegierten mit Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags mit Grünen, Linken und Volt beschlossen. Enrico Liedtke, Vorsitzender der Bonner SPD, warb in seiner Rede für die neue Mehrheit im Bonner Rat: „Wir haben jetzt die Chance, Bonn sozial, gerecht und verantwortungsvoll zu gestalten. Wir senken die Ticketpreise für Pendlerinnen und Pendler, wir bauen mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und wir schaffen Betreuungsplätze in Kita und OGS. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Probleme dieser Stadt endlich anpacken und lösen. Viel ist in den letzten Jahren liegengeblieben. Doch auf diesen Stillstand kann heute der Aufbruch folge. Mit diesem Koalitionsvertrag gehen wir einen großen Schritt in Richtung unserer Idee einer weltoffenen Stadt für alle.“

18.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Progressiv nach vorne: Der Koalitionsvertrag ist fertig!

 

Zum vorgestellten Entwurf des Koaltionsvertrages äußert sich Enrico Liedtke, Vorsitzender der Bonner SPD folgendermaßen: „Unser Ziel ist ein lebenswertes Bonn, das sich alle leisten können. Mit einer Offensive im Wohnungsbau und dem Ausbau von Teilhabechancen vor allem im Bildungsbereich und der Mobilität gehen wir jetzt einen wichtigen Schritt voran. Wir senken die Ticketpreise für Schülerinnen und Schüler sowie Menschen mit geringen Einkommen. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, bauen wir OGS- und Kita-Plätze aus und wollen langfristig die Kita-Gebühren abschaffen. Und als internationale Stadt werden wir die hier ansässigen internationalen Organisationen mit ihrem Know-How in lokale Prozesse einbeziehen. Denn wir sind überzeugt, dass Bonn eine Stadt für alle sein muss, und werden in den kommenden Jahren daran arbeiten, dass diese Vision nun Realität werden kann.“

15.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr Wohnungen für die Allgemeinheit: Städtische Grundstücke sollen städtisch bleiben

 

Die Bonner Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dem Rat in einer Beschlussvorlage vorzuschlagen, dass künftig städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden.

Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke„Die neuen Mehrheiten in Bonn zeigen vom Start weg Wirkung. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Idee aufgegriffen hat und künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden sollen. Das ist ein richtiger Schritt, denn kommunales Eigentum soll der Allgemeinheit dienen und nicht den Gewinninteressen einiger Weniger. 

28.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bürgerentscheid zum Melbbad: Beunruhigende Entwicklung im Kampf gegen Wohnungsnot

 

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung am Melbbad äußert sich Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung am Melbbad ist anders ausgefallen als wir es uns erhofft haben. Leider konnten wir eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht davon überzeugen, dass ein Schwimmbad und ein Wohngebäude nebeneinander kein Widerspruch sein müssen. Dennoch werden wir weiter dafür streiten, dass mehr bezahlbare Wohnungen in Bonn gebaut werden.“

Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke, Vorsitzende der Bonner SPD, ergänzen: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht sinnbildlich für eine beunruhigende Tendenz in unserer Stadt. Die Mieten in Bonn steigen von Jahr zu Jahr, der Anteil an geförderten Wohnungen nimmt immer weiter ab. Dagegen wird jedoch nichts unternommen. Das führt dazu, dass sich Menschen, die in unserer Stadt unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen – zum Beispiel Pflegekräfte, Busfahrerinnen, Supermarktangestellte oder Erzieher – hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Flächen in Bonn sind begrenzt, sodass die Nachverdichtung von bereits bebauten Flächen im Kampf gegen die Wohnungsnot unverzichtbar ist. Diese dringend notwendige Maßnahme fällt nun den Interessen Einzelner zum Opfer. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereitet. Bonn muss eine Stadt für alle sein, in der sich jeder und jede eine Wohnung leisten kann. Das geht nur, wenn wir solidarisch miteinander sind. Wir werden weiterkämpfen, um diese Vision einer Stadt für alle Realität werden zu lassen. Denn nur so kann der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer gewährleistet werden.“

17.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonn hat keinen Platz für Corona-Leugner

 

Zur Demonstration der sogenannten „Querdenker“ am morgigen Mittwoch äußert sich Jessica Rosenthal, Vorsitzende der Bonner SPD: „Corona stellt uns alle ohne Zweifel vor eine extreme Herausforderung, die wir nur mit Solidarität bestehen. Im Kampf gegen das Virus lernen wir ständig dazu. Somit ist ein stetes Abwägen und Überdenken der aktuell geltenden Einschränkungen zum Schutz der Gesellschaft unverzichtbar. Jedoch können die Verschwörungstheorien der Corona-Leugner, befeuert durch rechte Hetzer, kein Teil dieser Debatte sein. Vielmehr wird durch die Demonstrationen von Corona-Leugnern und die dort stattfindende Missachtung der Regeln zur Eindämmung des Virus aufgrund von Egoismus und Realitätsverweigerung das Leben anderer Menschen gefährdet. Die Demonstrationen verurteilen wir als Sozialdemokraten auf das Schärfste. Die rechten Lautsprecher, die mit reißerischen Parolen und menschenverachtenden Äußerungen Verunsicherung schaffen und Menschenleben gefährden, dürfen nicht unsere Aufmerksamkeit bekommen. Nur gemeinsam und solidarisch werden wir den Kampf gegen das Virus gewinnen.“

07.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bürgerentscheid Melbbad: Jetzt mit "Nein" stimmen!

 

Noch bis zum 27. November läuft der Bürgerentscheid zum Melbbad. Wir stehen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und werben deshalb für ein "Nein" im Bürgerentscheid. Denn Pflegekräfte brauchen nicht nur Applaus, sondern vor allem eine bezahlbare Wohnung. Das wollen wir anpacken und mit einer klimaverträglichen Bebauung eines Teils des Melbbad-Geländes umsetzen. Das Schwimmbad bleibt in jedem Fall erhalten - und wird durch neue Umkleiden und Sanitäranlagen sogar noch aufgewertet! Mehr Infos gibt es unter wohnen-am-melbbad.de!

05.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Konstituierende Sitzung der BV Bad Godesberg

 

In einer Stichwahl setzt sich der SPD-Kandidat Gabriel Kunze als stellvertretender Bezirksbürgermeister durch. „Ich freue mich, dass wir mit unserem Kandidaten Gabriel Kunze deutlich überzeugen konnten; seine Wahl ist eine klare Absage an rechte Tendenzen und eine gute Sache für Bad Godesberg. Dass der BBB mit der AfD gemeinsame Sache macht, macht mich fassungslos. Es gibt beim BBB offenbar keine Hemmungen, gemeinsam mit der AfD Ziele durchzusetzen. Marcel Schmitt und sein Bürgerbund wissen nicht, wo die Grenze nach rechts verläuft", so Dr. Uli Barth, Sprecher der SPD-Bezirksfraktion. Der Kandidat des BBB war nur dank der Stimme des AfD-Bezirksverordneten in die Stichwahl gekommen. 

03.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Bonn

 

Zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Bonn äußert sich Jochen Reeh-Schall, Bezirksverordneter der SPD: „Der Wechsel ist geschafft! Mit der heutigen Sitzung beginnt unsere Arbeit in der Bezirksvertretung Bonn in neuen Mehrheitsverhältnissen und wir freuen uns, dass wir als sozialdemokratische Stimme die Belange des Stadtbezirks Bonn mitgestalten können. Ich freue mich, bis Ende 2022 das Amt des Bezirksbürgermeisters ausüben zu dürfen und werde gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür streiten, die Weichen für ein lebenswertes Bonn zu stellen und die anstehenden Aufgaben anzupacken! 

27.09.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Stichwahl in Bonn: Der Wechsel ist geschafft

 

Zum Wahlsieg von Katja Dörner in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Der Wechsel in Bonn ist mit einem deutlichen Wahlsieg von Katja Dörner gelungen! Wir gratulieren ihr ganz herzlich zur Wahl als Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn. Jetzt kann es losgehen, mit neuen progressiven Mehrheiten Bonn wieder zu gestalten, statt zu verwalten. Als SPD sind wir für einen sozialen Wandel in unserer Stadt angetreten. Wir sind bereit, den Wandel nun mitzugestalten und mit neuen Mehrheiten wichtige Projekte wie mehr bezahlbare Wohnungen, nachhaltige Mobilität für alle und einen entschlossenen Kampf gegen Kinderarmut anzupacken!“

24.09.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kommunalwahl in Bonn: Es ist Zeit für einen Wechsel

 

Zur Kommunalwahl in Bonn am vergangenen Sonntag äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Wir freuen uns, dass es neben unseren Listenmandaten Nico Janicke und Peter Kox gelungen ist, mit einem Direktmandat in den Stadtrat einzuziehen. Auch im Integrationsrat sind wir künftig als stärkste Kraft vertreten. Insgesamt haben wir uns jedoch ein stärkeres Ergebnis für die SPD im Rat erhofft. Durch die Corona-Pandemie stand der Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen, sodass wir es schwer hatten, in der Stadt als SPD sichtbar zu sein. Gleichzeitig ist es trotz vielfach guter Arbeit vor Ort und auch im Rat nicht gelungen, gegen den Bundestrend anzukommen. Darüber haben wir es nicht geschafft, deutlich zu machen, wer in den letzten elf Jahren in dieser Stadt die Verantwortung getragen hat, und die Wählerinnen und Wähler von einem echten Wechsel mit der SPD zu überzeugen. Wir haben mit zahlreichen engagierten Kandidierenden vor Ort für unsere Vision von Bonn geworben. Leider ist die Erneuerung der Bonner SPD mit vielen jungen und weiblichen Gesichtern hier noch nicht angekommen. Das zu ändern ist unser Auftrag für die kommenden Jahre. Gemeinsam mit der Partei und der neuen Fraktion werden wir daran arbeiten, Akzente zu setzen und zur Entwicklung unserer Stadt beizutragen. Die Ergebnisse der Wahl werden wir auf allen Ebenen analysieren.

16.08.2020 in Kommunalpolitik

Die Banken werden vor Ort gebraucht

 

Kunden dürfen nicht die Leidtragenden sein

Schließung, Schließung, Schließung. Es beginnt meist mit reduzierten Öffnungszeiten, und am Ende sind sie weg, die Bankfilialen. Wenn die Kunden Pech haben, bleibt nicht mal das Automatencenter für Überweisungen, Kontoauszüge und Geldautomat stehen.

Das jüngste Beispiel, die Sparda-Bank in Duisdorf, vorher schon mehrere Sparkassenfilialen, Volksbank, Badische Beamtenbank und Deutsche Bank. Die aktuell angekündigte Schließung Ende September 2020 ohne Erhalt von Automaten-Services hat die SPD-Bezirksfraktion Hardtberg zum Anlass genommen, nicht nur an den Vorstand der Sparda – Bank zu schreiben, und um Erhalt des Automatenangebots zu bitten, sondern vielmehr konkrete gemeinsame Lösungen der örtlichen Banken einzufordern.

29.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow: „OB Sridharan ist der Bonner Verkehrsrealität entrückt!“

 

Stellungnahme von Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterin für Bonn, zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters zum ZOB und seinen Seilbahnvisionen:

"Nach zwei Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan zum Planungsstand beim Zentralen Omnibusbahnhof und zu Weiterführungsgedanken der Seilbahn kann man den Eindruck gewinnen, der Oberbürgermeister würde mit der Drohne ins Stadthaus gelangen und sei der Verkehrsrealität in Bonn entrückt:

08.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow: Sozial-Garantie-Erklärung

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, des Hilfspaketes der Bundesregierung und der beabsichtigten Nichteinbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister vor der Wahl am 13. September 2020 erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn:

Das große Hilfspaket des Bundes ist zu begrüßen: Es enthält in wichtigen Bereichen Impulse, um die Konjunktur anzukurbeln, bringt dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen und hilft Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.

Bedauerlich ist, dass die Altschuldenproblematik ungelöst bleibt. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hätte den Kommunen nachhaltig geholfen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es keine zukunftsweisende Perspektive für viele Kommunen geben. Dabei sind die Rahmenbedingungen in der Kommune entscheidend für Entwicklungschancen und gute Lebensumstände. Hier ist nun die NRW-Landesregierung gefragt, Lösungen zur Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung und Altschuldenbelastung der Kommunen in NRW vorzulegen.

Die Frage, was nun dieses Hilfspaket, verbunden mit den landesgesetzlichen Regelungen, der Abschreibung der Corona-Kosten über 50 Jahre ab 2025 für Bonn bei wachsenden Bedarfen und einem unglaublichen Sanierungsstau bedeutet, muss vor der Wahl beantwortet werden!