Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar ist nur, sie werden sieben Millionen Euro kosten. Damit ist das der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. Insgesamt ist der Nachtrag der Landesregierung unsolide, unsozial und belastet die Kommunen. Statt künftige Generationen bei Rekordeinnahmen weiter zu belasten, haben wir Anträge eingebracht, welche die Neuverschuldung um mehr als eine halbe Milliarde Euro reduzieren würden. Gleichzeitig wollen wir die Bereiche Schule, Kommunen und Soziales stärken.