"Sollte es bei der willkürlichen Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 bleiben, müssen CDU und FDP im Land diese Zeche auch zahlen und zwar in Euro und Cent. Diese Termintrickserei kostet die Stadt Bonn nach Aussage der Verwaltung 530.000,00 Euro. Geld, das wir für zahlreiche andere Projekte dringender brauchen“, so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Offener Brief von Jürgen Nimptsch an die Oberbürgermeisterkandidaten der CDU und FDP

Damit klar ist, wovon wir sprechen, hier einige Beispiele aus dem Kinder- und Jugendbereich:

• Zwei Jahre lang könnte die Stadt das Mittagessen für Kinder mit Bonn-Ausweis in den Kindertagesstätten bezahlen. Der Zuschuss beläuft sich jährlich auf 246.000 Euro.
• Mit dem Geld könnte die Stadt das Essen für Kinder mit Bonn-Ausweis in der OGS finanzieren. Das sind jährlich ca. 560.000,00 €
• Es ließe sich der Neubau eine KiTa-Gruppe nach dem Bonner Modell mit Kosten von 500.000 bis 600.000 Euro finanzieren.
• Für 58 U3-Plätze könnten die Betriebskosten für ein Jahr finanziert werden.
• 10 Jahre lang könnte der Zuschuss für Schulbücher von 50.505 Euro p.a. für alle Kinder mit Bonn-Ausweis bezahlt werden.
• 6 Jahre könnten die Kosten für die tägliche Schulmilch bezahlt werden, die jährlich 90.000 Euro kostet.

„Daher halten wir es weiterhin für unverantwortlich, dass die Landesregierung mit ihrem Fehler, der zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW führte, so umgeht. Sie führt einen 3. Wahltermin ein und lässt die Bürgerinnen und Bürger die Folgen tragen“, so Ernesto Harder, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.