23.06.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Kampf gegen die Zweckentfremdung vor dem Aus

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber befürchtet das Aus im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Die Möglichkeit der Kommunen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen, soll nach dem Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.

„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden. Wenn die Möglichkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung jetzt zurück genommen wird, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungen nach wie vor in großem Umfang leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, können pro Monat mehrere tausend Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung ist vor diesem Hintergrund weniger attraktiv“, erläutert Kelber.

 

20.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Parken auf den Gleisen – Bald Knöllchen von den Stadtwerken?

 

Mit der Straßenbahn im Stau. Die 61 muss vor einem schief oder gar in zweiter Reihe geparkten PKW kapitulieren und der Fahrplan ist dahin. Keine Seltenheit für Busse und Bahnen auf vielen Bonner Straßen – für die Busse vor allem in engeren Ortskernen. Die Fahrgäste werden ungeduldig, die Fahrerin oder der Fahrer können nichts tun als warten. „Wir möchten den Stadtwerken die Möglichkeit geben, unmittelbar Strafzettel auszustellen und zur Weiterbearbeitung an das Ordnungsamt zu übermitteln“, erklärt Jochen Reeh-Schall, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksfraktion Bonn, einen Antrag seiner Fraktion.

„Gerade in der Bonner Südstadt, etwa auf dem Talweg, müssen die Bahnen immer wieder einen unplanmäßigen Stopp einlegen. Dies führt zu Verspätungen, die sehr leicht zu verhindern wären. Dann nämlich, wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer beim Parken Rücksicht nehmen würden.“

 

18.06.2017 in Verkehr

Präsentation der Deutschen Bahn zur beabsichtigten Schließung des Bahnübergangs Weckwerke

 

Die Präsentation der Deutschen Bahn zur Beseitigung des Bahnübergangs Weckwerke, vorgestellt am 8. Juni 2017 bei der Bürgerinformationsveranstaltung im Rathaus Alfter, zeigt, wie die geplante Fußgänger- und Radfahrerunterführung aussehen soll.

 

 

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26.06.2017, 19:00 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: VORTRAG
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.06.2017, 18:00 Uhr
AG Selbst Aktiv: Jahreshauptversammlung
Ort: Haus Müllestumpe (An der Rheindorfer Burg 22; 53117 Bonn)

28.06.2017, 19:00 Uhr
AK EUROPA: 2. Europa-Stammtisch
Ort: Restaurant PORTUGAL (Mainzer Str. 24; 53179 Bonn)

01.07.2017, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
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