19.07.2016 in Landespolitik von SPD Bonn

SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze: Bonn wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

 
Peter Kox und Gabriel Kunze

Ab 2018 wird Bonn von weiteren finanziellen Hilfen des Bundes profitieren. „Mit insgesamt etwa 22 Mio. Euro kann Bonn ab 2018 rechnen“, erläutern die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute.

Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden. Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben.

Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Peter Kox und Gabriel Kunze: „Für Bonn macht das insgesamt gut 22 Mio. Euro aus, die wir gerade auch dem Einsatz der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken haben. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann Bonn nun konkret kalkulieren und den Haushalt planen. Das wird aufgrund des jahrelangen haushaltspolitischen Versagens der CDU-dominierten Ratsmehrheit in Bonn ohnehin schon schwer genug.“

02.07.2016 in Wahlen von SPD Bonn

Bonner SPD wählt Landtagskandidaten

 

Mit großer Mehrheit hat die Bonner SPD auf ihrer heutigen Vollversammlung zwei Kandidaten für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 gewählt.

Für den Wahlkreis 29 (Bonner Norden und Beuel) fiel die Wahl der im Bad Godesberger Nicolaus-Cusanus-Gymnasium versammelten etwa 150 Bonner Genossinnen und Genossen dabei auf den Stadtverordneten Peter Kox. Der 37-jährige Historiker Kox gehört seit 2009 dem Rat der Bundesstadt Bonn an und vertritt dabei seit 2014 seinen Wahlkreis "Bonn-Castell/Rheindorf-Süd" als direkt gewählter Stadtverordneter. Kox ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen sowie Mitglied im Finanz- und Sportausschuss der Bundesstadt Bonn. Über sein breites kommunalpolitisches Engagement hinaus ist Peter Kox als langjähriger Leiter des Düsseldorfer Landtagsbüros von Bernhard "Felix" von Grünberg mit der Landespolitik ebenfalls bestens vertraut.

Zum Kandidaten für den Wahlkreis 30 (Bad Godesberg, Bonner Süden und Hardtberg) wählten die Mitglieder der Bonner SPD ihren 35-jährigen Vorsitzenden Gabriel Kunze. Der in Bad Godesberg aufgewachsene Kunze ist seit 2015 Vorsitzender der Bonner SPD sowie für die SPD-Ratsfraktion Mitglied im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz der Bundesstadt Bonn. Als hauptberuflicher Geschäftsführer des Bonner Kinder- und Jugendrings und ehrenamtlicher Aufsichtsratsvorsitzender der Katholischen Jugendagentur Bonn ist Kunze zudem in der Kinder- und Jugendpolitik aktiv und bereits seit 2014 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Bundesstadt Bonn. Darüber hinaus engagiert Gabriel Kunze sich als Vorstandsmitglied des Bonner Katholikenrates sowie seit 2015 als gewählter Laienvertreter im Diözesanpastoralrat für das Erzbistum Köln in der katholischen Kirche. (bp)

01.07.2016 in Wahlkreis

Gleiches Recht für alle – Intendantenvertragsdiskussion kommt zur Unzeit

 

Zur Ablehnung ihrer Fraktion der Beschlussvorlage über die Eckpunkte für einen ergänzenden Generalintendantenvertrags für die Zeit von 2018 bis 2023 erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:

Gleiches Recht für alle – Intendantenvertragsdiskussion kommt zur Unzeit

„In den letzten Wochen ist der Eindruck entstanden, die Vertragsverlängerung mit dem Generalintendanten Herrn Dr. Helmich hinge mit vielem anderen zusammen: mit dem Vertrag des zukünftigen Generalmusikdirektors Kaftan, mit dem Umzug des Pantheon in die Halle Beuel, mit dem Gelingen des Beethovenjahrs 2020. Alles mit allem zu verweben, damit haben der Oberbürgermeister und die anderen Beteiligten der Sache einen Bärendienst erwiesen: Jetzt kämpft der Sport gegen die Kultur, die Kultur gegen den Sport – und alle auch ein bisschen untereinander.

Natürlich möchte auch die SPD-Fraktion mit Herrn Dr. Helmich weiterarbeiten. Er hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet – und das unter oft schwierigen finanziellen Bedingungen. Er hat große Einsparungen erreicht; zum Beispiel auch durch Aufgabe von Spielstätten, auf die im vertragsgemäß eigentlich zustanden. Dafür danken wir ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich. Nur hat dies nichts mit dem von ihm geforderten und von vielen kritisierten Beschluss des Rates zu tun.

Es ist unredlich – und zwar sowohl von Seiten der Verwaltung, als auch von Seiten der Ratsmehrheit – so zu tun, als wäre das jetzt gewählte Verfahren alternativlos. Möchten wir in derselben Ratssitzung, in der Kämmerer Prof. Dr. Sander den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 einbringt, die Verwaltung ermächtigen, den Generalintendantenvertrag für die Jahre 2018 bis 2023 zu verlängern? Nein, diesem Verfahren konnte die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Erst in den Haushaltsberatungen können wir prüfen, wie die Vertragsverlängerung so gestaltet werden kann, dass sie die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet. Deshalb haben wir beantragt, mit dem Generalintendanten per Letter of Intent die Rahmenbedingungen zu klären und für Oper und Schauspiel die Sicherheit zu schaffen, die notwendig ist, um verbindlich planen zu können; vor allem für das Beethovenjahr 2020. 

Gleiches Recht für alle!

Was im Kulturbereich geht, muss auch für die Träger der Sozial- und der Jugendarbeit und sicher auch für den Sport gelten. Wir fordern deshalb, dass Rahmenverträge in den genannten Bereichen abgeschlossen werden, um auch dort Planungssicherheit zu schaffen, wie sie hier für den Generalintendanten gefordert wird.“

Bürgerbüro

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Hardtberger RatsNotizen

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28.07.2016, 19:30 Uhr
AK Friedens- und Sicherheitspolitik
Ort: Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

31.07.2016, 08:00 Uhr - 05.08.2016
8. Sternfahrt der Arbeitsgemeinschaft 60 plus Bad Godesberg im SPD Unterbezirk Bonn
Ort: gesonderte Anmeldung

03.08.2016, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr
Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn
Ort: Telefonisch: 0228 38 777 101

08.08.2016, 09:30 Uhr
Senioren- Frühstück der Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD Unterbezirk Bonn
Ort: Pauke

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